Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seinem Papier "Wirtschaftliche Dynamisierung des Emissionshandels mit Klima-Sonderkonto für Unternehmen, dass der durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten bei Unternehmen entstandene Betrag vollständig innerhalb eines vom Unternehmen geführten zweckgebundenen Sonderkontos für Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz verbleibt. Damit wird das marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung um ein marktwirtschaftliches Instrument für unternehmensbezogenen Klimaschutz ergänzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Papier hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung einer modernen und digitalen Notfallversorgung voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Papier umfasst eine Reihe von Forderungen an die Politik, die von der Finanzierung der Pflegeversicherung bis zur Prävention reichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: pervormance international GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung oder Weiterentwicklung bundesrechtlicher Regelungen und bundesrechtlich relevanter Vorgaben zum Hitzeschutz in Bezug auf die Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen des BMUKN, Kühltextilien, insbesondere Kühlwesten und weitere geeignete Kühlkleidung sowie Hitzenotfallkoffer, als mögliche Maßnahme zur Reduktion hitzebedingter Gesundheitsbelastungen ausdrücklich berücksichtigt werden. Angestrebt wird insbesondere die Einbeziehung solcher Maßnahmen in bundesrechtlich veranlasste oder fachrechtlich maßgebliche Vorgaben für Hitzeaktionspläne und Hitzeschutzkonzepte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut ein. Jedes Kind verdient faire Chancen, ein sicheres Zuhause und Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe – unabhängig von der finanziellen Situation seiner Familie. In Bezug auf den Zugang zu familienpolitischen Leistungen plädieren wir für die Gleichbehandlung zugewanderter Kinder, unabhängig davon, ob sie aus Drittstaaten oder aus dem europäischen Ausland stammen. Wir fordern, dass migrantische Kinder und Jugendliche nicht von familienpolitischen Leistungen ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: SaveClimate.Earth e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir schlagen die Einführung einer Klimawährung, genannt ECO vor. Dieses System basiert auf persönlichen handelbaren Emissionsbudgets, die allen Bürgern gleichermaßen zustehen. Es fördert einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten Ressourcen unseres Planeten und beschleunigt die Defossilisierung der Industrie. Die ECO-Währung dient als zusätzliches Preisschild für Produkte, das den CO2-Fußabdruck der Produktion widerspiegelt und somit den Verbrauchern ermöglicht, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen. Das Modell ist so konzipiert, das es initial auf EU-Ebene eingeführt werden könnte.
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Dieses Papier dient als Überblick der neun derzeit wichtigsten Hebel. Aber allen anderen Faktoren voran, braucht Deutschland wettbewerbsfähige Energiekosten. Sie ermöglichen die Ansiedlung von neuen Industrien, wie die für KI erforderlichen Rechenzentren. Sie sind Voraussetzung für die jetzt anstehenden Investitionen in Direktelektrifizierung und erneuerbare Gase, ohne die Deutschland nicht klimaneutral werden kann. Aber sie erfordern schnelle und mutige Entscheidungen der politischen Rahmen-setzung. Das Ziel dieser Legislaturperiode muss sein, eine Re-Industrialisierung, statt einer De-Industrialisierung zu ermöglichen und gemeinsam mit der Industrie das Ziel der Klimaneutralität hier in Deutschland weiter zu verfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wärmeenergie aus Trinkwasser
Aktiv vom 01.07.2025 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Avacon Netz GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Änderung der Trinkwasserverordnung sodass die Wärmenutzung aus Trinkwasser auch in Deutschland möglich wird. Eine Nutzbarmachung hätte großes Potential für die Dekarbonisierung der Raumwärme. Mit der Errichtung zentraler Wärmepumpen an bestehende Wasserversorgungsanlagen könnten schon mit wenigen Grad der Abkühlung des Trinkwassers erhebliche Wärmemengen dem örtlichen Nah- und Fernwärmesystemen bereitgestellt werden. Bislang dürfen laut Trinkwasserverordnung unter § 13 Absatz 5 und 6 in der Trinkwasserversorgung nur Stoffe oder Gegenstände verwendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Vor diesem Hintergrund setzt sich das Regelungsvorhaben für eine Ergänzung ein, die den Einsatz von Technik zur Wärmenutzung ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige Ausgestaltung der DAC8-Meldepflichten für in der EU lizenzierte Krypto-Dienstleister bei der nationalen Umsetzung. Vermeidung von unnötiger Bürokratie und technischer Überregulierung. Unterstützt wird eine EU-weit kohärenten Umsetzung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, regulatorischer Fragmentierung und Inkonsistenzen zwischen Mitgliedstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: IPG DXTRA (Germany) GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Einführung einer Widerspruchsregelung, um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu steigern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Junge Helden e.V.