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1.259 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.259)

  • Fernwärme: Verbesserung des Verbraucherschhutzes bei Wärmelieferverträgen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Novellierung der für das Verhältnis zwischen Kund:innen und dem Wärmeversorger maßgeblichen Verordnung Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Dies umfasst u.a. die Konkretisierung der Vorgaben zur Formulierung von Preisänderungsklauseln, die Verbesserung der Transparenzvorgaben, die Beibehaltung des Rechts auf Leistungsanpassung bei Senkung des Energiebedarfs, die Einführung eines deutschlandweiten Wämenetzregisters und einer Wärmenetzkarte sowie die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht. Der Anschluss- und Benutzungszwang sollte vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210155 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB in Bezug auf den neu festgesetzten...

  • Verbesserung europäischer Verbriefungsrahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach allgemeinen Regeln des BGB ◼True Sale nach InsO ..., ...nach allgemeinen Regeln des BGB ◼True Sale nach InsO ..., ...allgemeinen Gesetze, also das BGB, die InsO, die AO, das ..., ...zivilrechtlich (§§ 433, 398 BGB) als auch (ii) insolvenzrechtlich...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Anwendbarkeit des § 94 BGB. Sobald eine dauerhafte..., ...mehr gegeben i.S.d. § 95 BGB. Dadurch sollte der Netzbetreiber..., ...Grundstücks gem. § 94 Abs. 1 BGB gelten. 5.2 Zu § 18 Abs...

  • Modernisierung der Hauptversammlung (u.a. Reform des Beschlussmängelrechts, Antragsrechts)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Hauptversammlung der deutschen Aktiengesellschaften ist sehr formalistisch, wenig attraktiv für Aktionäre und belastet die Unternehmen. Sie soll durch einen offeneren und lebendigeren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären attraktiver werden. Vor allem das Beschlussmängelrecht sorgt für eine Verrechtlichung der Hauptversammlung, die u.a. einer freieren Debatte zwischen Verwaltung und Aktionären im Weg steht. Es werden daneben weitere Reformvorschläge z.B. zur Vorabeinreichung von Anträgen und Fragen unterbreitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409120023 (PDF - 35 Seiten)

      2. SG2510130035 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Textformerfordernis (§ 126b BGB) vor. Hierbei kann die ..., ...unter Rückgriff auf § 242 BGB und das Verbot des Rechtsmissbrauchs..., ...Rechtsgeschäftslehre (§ 134 BGB). Dass diese den Eigenheiten...

  • Einführung eines Sportfördergesetzes

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem geplanten Sportfördergesetz des Bundes sollen die Ziele, Rollen und Zuständigkeiten im Spitzensport sowie das künftige Fördersystem einschließlich der unabhängigen Leistungssportagentur verbindlich geregelt werden. Athleten Deutschland setzt sich in diesem Rahmen u.a. für Folgendes ein: 1) ein Mindestmaß an sozialer und materieller Absicherung für Kaderathlet*innen, 2) verbindliche und hohe Standards für Athletenvertretung, 3) einen Platz für Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Leistungssportagentur sowie 4) geordnete Verfahrens- und Clearingwege zum wirksamen Umgang mit Fehlverhalten, defizitären Strukturen und/oder fachlich umstrittenen bzw. falschen Entscheidungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2408020009 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2408020010 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2408020011 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2408020012 (PDF - 1 Seite)

      5. SG2411280002 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gestalt eines § 611a Abs. 1a BGB, durch welchen die Arbeitnehmereigenschaft..., ...Arbeitnehmer i.S.d. § 611a Abs. 1 BGB gelten, die für die professionelle...

  • Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (EU) 2019/633

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.01.2026
    • Beschreibung: Der Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie ist auf Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von maximal 50 Mio. Euro und auf die Vertragsbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern bzw. ihren Genossenschaften und ihren unmittelbaren Abnehmern zu beschränken und anschließend vollständig zu harmonisieren. Der Katalog generell verbotener Klauseln darf nicht erweitert werden. Insbesondere ist auch aus rechtssystematischen und -staatlichen Gründen auf die Einführung einer Generalklausel zu verzichten. Es darf weder zur pauschalen Einführung eines Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten kommen noch dürfen Mindestpreise vorgegeben werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601290005 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...benachteiligen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Bestimmungen sind...

  • Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ArbSchG, § 13 AGG, § 612a BGB sowie Vorschriften des ...

  • Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170132 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) sowie den Informationspflichten...

  • Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmers (§ 286 Abs. 3 BGB) oder müssen besondere...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung im Gesundheitswesen verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufklärungspflichten nach § 630e BGB die Verantwortung für das...
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