Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.673)
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
- Beschreibung: Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/2024-02-09-rechtspolitische-forderungen-anschreiben-bfg.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die DGVS bringt wissenschaftliche Expertise in politische Entscheidungsprozesse ein, um: die Früherkennung und Vorbeugung gastroenterologischer Erkrankungen zu stärken, evidenzbasierte medizinische Leitlinien in der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen, die Qualität und Struktur der Versorgung nachhaltig zu verbessern. Dabei kooperiert die DGVS mit Ministerien, Behörden und relevanten Akteuren im Gesundheitswesen, um eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Patientenversorgung sicherzustellen.
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Reduzierung der Komplexität in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative
- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Reduzierung bürokratischer Belastungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative wird im Grunde begrüßt. Der Umfang berichteter Informationen soll handhabbar und entscheidungsrelevant sein. Verschiebungen und Vereinfachungen sollten idealerweise die gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben und komplementär zu analogen Regulierungen und aufsichtlichen Anforderungen ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) werden Vorschläge unterbreitet, durch die Anleger besser in die Lage versetzen sollen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien und passgenauen Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen. Wir begrüßen den zwischenzeitlich vorliegenden Kommissionsvorschlag. Da die SFDR mit anderen Regulierungen u.a. durch Verweise inhaltlich korrespondiert, setzen wir uns für eine fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmte Vereinfachung der Regulierungen zu Nachhaltigkeit im Kundenanlagegeschäft (u.a. MiFID, PRIIPS-VO, Prospekt-VO) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Aktiv vom 08.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Ziele der Bundesregierung, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, deren Verbreitung auszuweiten und die Förderung von Geringverdienern zu verbessern. Aus Sicht der Allianz kann dies nur gemeinsam mit den bestehenden Durchführungswegen und Versorgungswerken gelingen. Es ist daher wichtig, dass diese im Interesse der Anwärter und Rentner sowie der die Versorgung zusagenden Arbeitgeber weiterhin gleichberechtigt gefördert werden. Wir setzen uns zudem für die grundsätzlich freiwillige bAV ein. Die angekündigte Digitalisierung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung sind positiv und können deren Attraktivität noch steigern.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Frühstart-Rente und die Ziele einer besseren Finanzbildung und einer Stärkung des Bewusstseins für privaten Vorsorgebedarf. Positiv sind die geplante freiwillige und privatwirtschaftliche Organisation. Für die Attraktivität der Frühstart-Rente sind eine unbürokratische, einfache und digitale Gestaltung wichtig. Da der diskutierte staatliche Zuschuss allein nicht ausreicht, um eine Altersvorsorge aufzubauen, sollten ergänzende private Einzahlungen und eine Fortführung nach dem 18. Lebensjahr in Form einer privaten Altersvorsorge möglich sein. Die Auszahlung sollte als lebenslange Rente erfolgen, um eine dauerhafte Absicherung des Lebensstandards und Förderzwecks zu gewährleisten. Die Frühstart-Rente kann Reformen in der 2. und 3. Säule der Alterssicherung nicht ersetzen.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Initiative für ein Finance Europe Label. Das Ziel, Investitionen von Privatkunden in die Transformation der europäischen Wirtschaft zu fördern, hat große Bedeutung. Ein Label, das auf nationalen Rahmenbedingungen aufbaut, ist ein erfolgsversprechender Ansatz. Für den Erfolg der Initiative sind langfristige Investitionen in Infrastruktur, Private Equity und andere alternative Anlagen mit regelmäßig langer Haltedauer entscheidend. Altersvorsorgeprodukte mit sehr langen Anspar- und Rentenphasen bieten dafür optimale Rahmenbedingungen. Um den vielfältigen Kundenbedürfnissen gerecht zu werden, sollte eine breite Produktvielfalt ermöglicht werden.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive – IRRD) ist bis zum 29. Januar 2027 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden. Die Allianz Lebensversicherungs-AG setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung möglichst bürokratiearm unter Berücksichtigung bestehender Rahmenbedingungen erfolgt. Dieser Rahmen hat zusammen mit dem in Deutschland für die Lebensversicherungswirtschaft bestehenden Sicherungssystem erfolgreich zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
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BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine europarechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ein. Die im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelte 7-tägige Wartefrist in der Restkreditversicherung ist aus unserer Sicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar. Bei der Regelung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten ist eine evidenzbasierte Ausgestaltung der Fristen wichtig. Nur so kann ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und den Interessen ehemaliger Krebspatienten gelingen.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Erhöhung der zulässigen Gewichte von Lkw im Straßengüterverkehr abgelehnt wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die angestrebte und weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):