Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.308)
-
Ausweitung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf die Gastronomie/AHV
Aktiv vom 19.06.2024 bis 04.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat angekündigt, die bestehende verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, die bisher insbesondere den Handel betraf (nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, unverpacktes Rinderfleisch sowie verpacktes Fleisch), auf die Außer-Haus-Verpflegung auszuweiten. Die Kennzeichnungspflicht würde über die europäischen Vorgaben hinaus gehen. Umstritten ist insoweit die Zulässigkeit nationaler Regelungen.
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DEHOGA spricht sich für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. Dazu bedarf es weiterer Anpassungen und Änderungen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die Gastronomie geht es um die Frage, ob zukünftig Köche und andere Küchenmitarbeitende, die zum Beispiel Hummer, Krabben oder Flusskrebse zubereiten, einen zusätzlichen Sachkundenachweis für die Betäubung und Tötung der Tiere benötigen. Einen solchen zusätzlichen Sachkundenachweis im Bereich der Gastronomie von Mitarbeitenden in der Küche zu fordern, bedeutet unnötige Bürokratie, Prüfungsaufwand und Kosten. Ein solcher weiterer Nachweis ist weder erforderlich noch geboten. Die tierschutzkonforme Tötung von Krebstieren wird bereits in § 12 Absatz 11 Tierschutz-Schlachtverordnung geregelt. Daran sind auch alle in der Gastronomie arbeitenden Personen gebunden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ab dem 1. Juli 2024 müssen alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen für die Benutzung von Bundesfernstraßen Maut entrichten. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen. Fraglich ist, inwiefern Caterer/Gastronomen auch unter den Anwendungsbereich der Handwerkerausnahme fallen können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 270/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 270/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant Einschränkungen von an Kinder gerichteter Werbung und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG-E)). Diese Regelungen müssen jedoch verhältnismäßig sein.
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DEHOGA vertritt die Interessen der gastronomischen Betriebe und bringt sich im Sinne der Branche in die politische Debatte ein. Eine Ernährungsstrategie kann nur gelingen, wenn die Ziele für alle Akteure nachvollziehbar, verhältnismäßig und umsetzbar sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
-
BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Genehmigung für Giftköder in Deutschland läuft Mitte des Jahres aus. Die Verlängerung der Genehmigung ist dringend geboten, da sogenannte Schlagfallen als einzige Alternative ungeeignet sind, um die Bekämpfung von Schädlingen zu leisten. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Reduzierung von Lebensmittelabfällen geht alle an. Politik, Wirtschaft und Verbraucher sind gleichermaßen gefordert. Unnötige Lebensmittelabfälle gilt es zu vermeiden!
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Umstellung von der täglichen Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG auf eine Wochenarbeitszeit wie in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Möglichkeiten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, auch ohne Anerkennung ihres Berufsabschlusses in Deutschland zu arbeiten; Beschleunigung und Entbürokratisierung der Visaverfahren und Verfahren bei den Ausländerbehörden, Verbesserung der Informations- und Beratungsstruktur, Unterstützung bei der Arbeitskräftegewinnung im Ausland
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Formulierung im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) bezieht den GaLaBau in die Handwerkerregelung mit ein. Doch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) verfolgt mit der publizierten Liste handwerksähnlicher Berufe eine entgegengesetzte Rechtsanwendung. Die Tätigkeiten im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau und die des Handwerks sind allerdings vergleichbar. Dass der Werkverkehr im GaLaBau künftig dennoch mit einer Maut belastet werden soll, führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung soll daher dazu bewogen werden, die Handwerkerausnahme auch für den GaLabau über 3,5 t zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Queere Bildung am 19.06.2024
- Beschreibung: Angebote der Bildung und Sensibilisierung für Themen sexueller, geschlechtlicher und romantischer Vielfalt sind als zentrale Elemente der Demokratieförderung, Antidiskriminierungsarbeit und Gewaltprävention zentral und bundesweit zu fördern.
-
TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau
Aktiv vom 19.06.2024 bis 24.04.2026
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
- Beschreibung: TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der FreqGebVO zur Anrechenbarkeit der Kosten der Erfüllung von Versorgungsauflagen auf die Zuteilungsgebühr. (Frequenzzuteilungen - vom 24.09.2021 (BGBI. I S. 4515)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Frequenzverordnung entsprechend der Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2023. Die Frequenzverordnung wurde zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBI. I. S. 1372 geändert.)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
TKG: Erhaltung EU-rechtlich vorgegebener Freiräume für Investitionen/Wettbewerb beim Glasfaserausbau
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Telekommunikationsgesetz (TKG) / Doppelausbau von Glasfasernetzen: Erhaltung der EU-rechtlich vorgegebenen Freiräume für Investitionen und Wettbewerb beim Glasfaserausbau. Keine gesetzlichen Einschränkungen oder planwirtschaftliche Steuerung privater Netzinvestitionen. Sicherstellung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs als Treiber des Glasfaserausbaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Umsetzung des gestärkten und harmonisierten Cybersecurity-Regulierungsrahmen, der durch die NIS-2 Richtlinie vorgegeben wird. Vermeidung unnötig komplexer Regelungen und unverhältnismäßiger Verpflichtungen für Unternehmen. Zugleich Forderung eines einheitlich hohen Schutzniveaus zur Stärkung der Cyberresilienz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für die Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Das Ausschreibungsdesign muss zügig vorgelegt werden und die öffentliche Konsultation zur Kraftwerksstrategie eingeleitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die H2-ready-Gaskraftwerke müssen beschleunigt werden. Zudem soll der Kapazitätsmarkt technologieoffen gestaltet werden.
-
- Angegeben von: Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Trianel stellt die Forderung nach dem Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, um derzeit bekannte große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland zu erreichen und so zentrale Wasserstoff-Standorte, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anzubinden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Anpassung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: VNG AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz schafft die Grundlage für die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes. Ziel ist es, stabile, rechtssichere und kapitalmarktfähige Bedingungen für langfristige Investitionen zu fördern. Gefordert wird, den Selbstbehalt der Kernnetzbetreiber zu senken und umgestellte Leitungen davon auszunehmen. Ein Andienungsrecht soll sicherstellen, dass staatliche Garantien bei Beendigung des Amortisationskontos greifen. Öffentlich-rechtliche Verträge sind als Basis für Milliardeninvestitionen nötig. Zudem muss verhindert werden, dass im Insolvenzfall eine unverschuldete Haftungserhöhung für andere Betreiber entsteht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Anpassung der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpG (20. WP)
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: VNG AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/CCU entlang der Wertschöpfungskette inkl Einbindung von dekarbonisiertem Wasserstoff paralleler Entwicklung von Abscheidung und Infrastruktur sowie Investitions- und Entgeltabsicherung. Gefordert werden koordinierte Pipelineinfrastruktur Synergien mit dem Wasserstoffkernnetz rechtliche Verankerung des öffentlichen Interesses Ratifizierung des Londoner Protokolls Erschließung von Speichern Integration von Zwischenspeicherung und Förderung von CCS/CCU-Projekten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Klimaschutzprogramm
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Strategischer Fahrplan für die maritime Branche hin zur Klimaneutralität mit folgenden Handlungsfeldern, anhand derer die Inhalte des Aktionsplans fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden sollen: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Klimaschutzprogramm
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Nationaler Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) der Bundesregierung als Roadmap auf dem weg zu einer klimafreundlichen Schifffahrt mit folgenden Handlungsfeldern: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore. Die Inhalte des Aktionsplans sollen fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden. Ergebnisse sollen bei der kommenden Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BVHNO setzt sich für die vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) ein. Als sofortige Übergangsmaßnahmen schließt der BVHNO sich den Forderungen des SpiFa an, welche da sind: 1. Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen 2. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen 3. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BVHNO fordert von der Politik die rasche Wiedereinführung der Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die es Arztpraxen ermöglicht, neue Patienten ohne Vergütungsabzug, zum eigentlich mit den Krankenkassen vereinbarten Honorar, zu behandeln.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):