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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.045)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (187)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.385)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (325)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (521)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.015)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (304)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (663)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (214)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (800)
- Allgemeine Energiepolitik (555)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (303)
- Erneuerbare Energien (509)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (194)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (481)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (435)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (398)
- Datenschutz und Informationssicherheit (97)
- Digitalisierung (329)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (201)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (42)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (39)
Recht (408)
- Öffentliches Recht (121)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (230)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (857)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (584)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (383)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (129)
Verkehr (323)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (115)
- Schienenverkehr (60)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (114)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (960)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (54)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (154)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.241)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.361)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (181)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (276)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (233)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (100)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (106)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (203)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (255)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (552)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (367)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (820)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.939)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.140)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.171)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)

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Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht
- Angegeben von: Bernd Westphal am 16.07.2025
- Beschreibung: Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bernd Westphal
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290116 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Anfechtungsklage. Der deutsche Weg bedeutet daher einen zusätzlichen...
Einführung einer Frühstart-Rente
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant eine sog. Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren. Wir begrüßen die Einführung einer Frühstart-Rente und setzen uns dafür ein, dass sie Hand in Hand mit einer Reform der privaten geförderten Altersvorsorge geht. Damit das Konzept der Bundesregierung zur Förderung des Ausbaus der privaten Altersvorsorge erfolgreich wird, müssen die Ideen der Frühstart-Rente und ein Anschlussvorsorgeprodukt miteinander verbunden werden. Es ist daher sinnvoll, Fondssparpläne verstärkt für den Aufbau einer Frühstart-Rente zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511130008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ..., der allen Kindern den Weg in eine gute private Altersvorsorge...
Studienbedingungen verbessern

Aktiv vom 20.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW, DAAD und HRK ein gemeinsames Impulspapier an die Verhandler*innen eingebracht. Das Ziel ist im Titel formuliert: "Das Hochschulstudium stärken: Studienbedingungen für die Innovator*innen von morgen". In dem Papier werden Forderungen für die Bereiche Lehre und Studium, Soziale Infrastruktur, BAföG, Bürokratieabbau, Sanierung und Modernisierung, das Programm "Junges Wohnen" und Internationalisierung formuliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506060011 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hochschulzugang und auf dem Weg zum Studienerfolg. Es erreicht...
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Integrationssprachkurse
- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach mehr Mittelzufluss in Form einer überplanmäßigen Ausgabe für Integrationssprachkurse
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506110031 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zeitnah zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Zum Hintergrund...
Germanwatch fordert im Verbund mit 78 anderen Akteuren die Kontrolle von Online-Plattformen
- Angegeben von: Germanwatch am 28.02.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503260025 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwohlorientierte...
Einführung einer Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) im Rahmen des Berufsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

Aktiv vom 01.10.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Feststellungsverfahren (BBVerfVO) im Rahmen des BVaDiG können Personen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, auf Antrag bei einer zuständigen Stelle (z. B. Landwirtschaftskammer) ihre Kompetenzen bewerten und den Umfang ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufs feststellen lassen. Um eine Überlastung der Zuständigen Stellen zu vermeiden, soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, Feststellungsinstrumente auf Bundesebene zu erarbeiten und so die Umsetzungspraxis zu entlasten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individu-eller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbil-dungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410010007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Berufsabschlussprüfung über den Weg der Zulassung nach § 45...
Weitergestaltung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT)
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) ein. Derzeit wird die entsprechende Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) evaluiert. Die BNetzA plädiert für eine Anhebung der Mindestversorgung auf 15 Mbit/s. Wir sehen keine Notwendigkeit für diese Anhebung, da die Gutachten. Eine Erhöhung der Mindestbandbreite könnte Ressourcen der Netzbetreiber binden und andere Ausbauprojekte, insbesondere den politisch gewünschten FTTH-Ausbau, verzögern oder verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  TKMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408020022 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...grundsätzlich für den falschen Weg. Hiermit verbunden ist ...
Ausgestaltung und Evaluation der Telekommunikation-Mindestversorgungsverordnung (TKMV)
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Leistungsparameter (insbesondere zur Download- und Uploadbandbreite und zur Latenz) im Rahmen der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, dass Änderungen des Bandbreitenbedarfs mit einer sachlichen Notwendigkeit begründet werden müssten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407230008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...grundsätzlich für den falschen Weg. Hiermit verbunden ist ...
bessere Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Schutzlücken für Kinder, deren Eltern das Verfahren nicht angemessen betreiben können sowie Empfehlung einer Evaluation des Gesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406140076 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511240026 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...deutlicher auf, auf welchem Weg auch mittellose Eltern ...
Einführung einer Pflicht zum Aufbau von Schnelladeinfrastruktur durch Tankstellenunternehmen
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verpflichtung von Tankstellenunternehmen mit Preissetzungshoheit für mindestens 200 Tankstellen zum Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur an Tankstellen. Ziel des VDA ist eine flächendeckende Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur für den Markthochlauf der Elektromobilität aufzubauen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180123 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...

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