Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.492)
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Schulsozialarbeit e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: An allen Schulen ist für alle jungen Menschen Schulsozialarbeit zugänglich. Schulsozialarbeit ist anhand von Qualitätsstandards für Schulsozialarbeit zu etablieren. Länder, Kommunen und freie Träger arbeiten in einer Verantwortungsgemeinschaft fachlich zusammen. Schule und Jugendhilfe arbeiten im Handlungsfeld Schulsozialarbeit vernetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote // REDIII im Verkehr Es geht um die nationale Umsetzung der EU RED III, hier muss D sich für einige Optionen entscheiden. Wir halten pragmatische, technologieoffene Regelungen für erforderlich, dies gilt auch für andere Gesetzgebungsverfahren mit Auswirkungen auf den Wasserstoffhochlauf mit Bezug auf den Verkehrssektor (z.B. Energiesteuerrichtlinie und CO2- Flottenregulierung).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Goldman Sachs Bank Europe SE am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Strategie für eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU bedarf sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten selbst zu entwickeln sind. Wir beteiligen uns im Rahmen dieser Maßnahmen an öffentlichen Konsultationen und Ausschreibungen der EU Kommission und treten in den Dialog mit den Mitgliedsstaaten zu einzelnen Aspekten, die durch vorgeschlagene Maßnahmen erreicht werden sollen.
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der erweiterten Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie der EU
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 18.07.2025
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich des EU ETS 2, also des CO2-Zertifikathandels, wurde sehr kurzfristig und ohne Folgenabschätzung auf kleine Industrieanlagen ausgeweitet. Allerdings wurde dabei - anders als beim ETS 1 - kein wirksamer Schutz von Carbon Leakage bedacht, dieser sollte auf EU-Ebene verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSC Deutschland, Verein für verantwortungsvolle Waldwirtschaft e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Bezug: Bek. d. BMEL v. 6.10.2017 – 534-62505/0005 FSC-zertifizierte oder Recycling Produkte werden als Mindestvoraussetzung für die öffentliche Beschaffung definiert.
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 18.07.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Odenwald
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):