Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.840)
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes des Digital Services Act wird eine starke, harmonisierte Umsetzung des Gesetzes gefordert. Insbesondere die angemessene Ausstattung der zuständigen Behörden ist entscheidend. Vor allem die Meldung bzw. digitale Strafverfolgung steht vor verschiedenen operativen Herausforderungen. Durch eine definitorische Schärfung des §13 DDG könnten Meldeprozesse harmonisiert, Interoperabilität verbessert und Verfahren effizienter, verlässlicher und rechtssicherer für Vermittlungsdienstleister gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert, dass das Datenschutzrecht im Hinblick auf laufend stattfindende technologische Weiterentwicklungen, insbesondere im Bereich von KI, angepasst werden. Dies mit dem Ziel, dass gerade hochinnovative und schnellwachsende KI-Startups nicht mit Innovationshemmnissen im Bereich des Datenschutzes ausgebremst oder mit Rechtsunsicherheit konfrontiert werden. Hierfür setzt sich der Verband sowohl auf deutscher Ebene als auch auf europäischer Ebene ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission zur Schaffung einer neuen europäischen Unternehmensform, der sogenannten „EU Inc.”. Im Hinblick auf die Schaffung eines solchen neuen europäischen Gesellschaftsrechtsrahmens für Unternehmen fordert der Verband, dass gesellschaftsrechtliche Regelungen in der EU einheitlich harmonisiert werden, ohne dass dabei zusätzlicher bürokratischer Aufwand für KMU entsteht.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung und Ausbau europäischer KI-Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der Verband aber auch, dass der Zugang zu bereits bestehender KI-Recheninfrastruktur, welche aktuell zu einem großen Teil für die Forschung reserviert ist, zusätzlich für KI-Unternehmen vereinfacht wird. Es empfiehlt sich deshalb, dass bestehende Kapazitäten durch einfache, digitale Verfahren auch privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit digitale Abhängigkeiten reduziert und die Innovationsfähigkeit von deutschen KI-Unternehmen gestärkt werden kann.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert die Schaffung eines nationalen AI Safety Instituts in Deutschland, um auf die technologisch möglich gewordenen KI-gestützten Cyberangriffe vorbereitet zu sein. Der Verband fordert deshalb, dass Deutschland und Europa eigene Cyber-AI-Stacks mit Fokus auf Detektion, Analyse und Abwehr aufbauen, um die strategisch nicht akzeptable Abhängigkeit von Drittstaaten bei sicherheitskritischen Modellen zu reduzieren. Eine handlungsfähige nationale KI-Cyber-Taskforce aus Wirtschaft, Wissenschaft und staatlichen Sicherheitsbehörden sowie nationale Forschungsförderung für KI-Red-Teaming sind dabei von zentraler Bedeutung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DSRB DEVELOPMENT GROUP am 29.06.2026
- Beschreibung: Technische Beratung zu den regulatorischen, institutionellen und operativen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der möglichen Gründung einer multilateralen Entwicklungsbank mit dem Mandat zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Resilienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/237
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/237
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert, dass das Datenschutzrecht im Hinblick auf laufend stattfindende technologische Weiterentwicklungen, insbesondere im Bereich von KI, angepasst werden. Dies mit dem Ziel, dass gerade hochinnovative und schnellwachsende KI-Startups nicht mit Innovationshemmnissen im Bereich des Datenschutzes ausgebremst oder mit Rechtsunsicherheit konfrontiert werden. Hierfür setzt sich der Verband sowohl auf deutscher Ebene als auch auf europäischer Ebene ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert die Schaffung eines nationalen AI Safety Instituts, um auf die technologisch möglich gewordenen KI-gestützten Cyberangriffe vorbereitet zu sein. Der Verband fordert deshalb, dass eigene Cyber-AI-Stacks mit Fokus auf Detektion, Analyse und Abwehr aufbauen, um die strategisch nicht akzeptable Abhängigkeit von Drittstaaten bei sicherheitskritischen Modellen zu reduzieren. Eine handlungsfähige nationale KI-Cyber-Taskforce aus Wirtschaft, Wissenschaft und staatlichen Sicherheitsbehörden sowie nationale Forschungsförderung für KI-Red-Teaming sind dabei von zentraler Bedeutung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission zur Schaffung einer neuen europäischen Unternehmensform, der sogenannten „EU Inc.”. Im Hinblick auf die Schaffung eines solchen neuen europäischen Gesellschaftsrechtsrahmens für Unternehmen fordert der Verband, dass gesellschaftsrechtliche Regelungen in der EU einheitlich harmonisiert werden, ohne dass dabei zusätzlicher bürokratischer Aufwand für KMU entsteht.