Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.492)
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV lehnt die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts in § 3b Absatz 4 ab. Darüber hinaus fordert der DRV, das im Rahmen der 5. Änderungsverordnung in § 3b Absatz 5 eingeführte Verbot der Anwendung in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten zu streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV unterstützt das Ziel, die Saatgutgesetzgebung auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Die beiden Grundsäulen des EU-Saat- und Pflanzgutrechts (die amtliche Saatgutzulassung und Saatgutzertifizierung), ebenso wie die nationale Sortenprüfung und -registrierung, müssen erhalten bleiben. Auf die vorgesehene Vielzahl an Delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sollte verzichtet werden, da sie zu Unsicherheit über die tatsächlichen Regelungen führt. Der DRV ist der Auffassung, dass zentrale Fragen des Saatgutrechts in der Basisverordnung geregelt sein müssen. Außerdem fordert er den Verzicht auf das Einbeziehen des Saatgutrechts in die EU-Kontrollverordnung ((EU) 2017/625, OCR), da dies zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen wird.
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert hinsichtlich der digitalen Angabe von Nährwerten und Zutaten beim Wein, dass sich das BMEL auf europäischer Ebene für eine sprachenneutrale Lösung für die Kennzeichnung des QR-Codes (Kennzeichnung des QR-Codes mit einem "i" für Information) einsetzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ fehlt eine Definition des Konzepts der Richtwerte. Darüber hinaus werden Begrifflichkeiten in der Empfehlung nicht einheitlich verwendet, was zu Missverständnissen führt. Auch die Änderungen in der Höhe der Richtwerte, die zum Teil gesenkt werden sollen, erachten wir als nicht praktikabel und unterstützen wir somit nicht.
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Praxisnahe, bürokratiearme, nationale Umsetzung der CSRD (Corporate Social Responsibility Directive)
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Durch die Umsetzung der CSRD wird die Anzahl an Unternehmen, die über nicht-finanzielle Aspekte berichten müssen, drastisch steigen. Dies wird mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Der DRV setzt sich für eine praxisnahe, bürokratiearme 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ein. Insbesondere müssen kleinen und mittleren Unternehmen ausreichende Entlastungen gewährt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass den Besonderheiten von Erzeugerzusammenschlüssen Rechnung getragen wird. Ein etwaiges Verbot vom Einkauf/Verkauf unter Produktionskosten lehnt der DRV aufgrund zu erwartender negativer Auswirkungen strikt ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für eine nationale 1:1-Umsetzung der CSDDD ein. Im Rahmen der Umsetzung muss das LkSG auf Praxistauglichkeit, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau geprüft und entsprechend angepasst werden. Zudem beabsichtigt der DRV, spezifische Herausforderungen der Agrar- und Ernährungsbranche bei der Erstellung von Muster-Vertragsklauseln auf nationaler und europäischer Ebene politisch einzubringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des JStG 2024 soll der Umsatzsteuerpauschalsatz im ersten Schritt noch im Jahr 2024 abgesenkt und erneut zum 1.1.2025 geändert werden. Die Regelung zur Absenkung des Pauschalsteuersatzes soll einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Für die Umstellung des Steuersatzes ist nicht nur ein angemessener zeitlicher Vorlauf notwendig, der in der Regel bei einem Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung mangels rechtzeitiger Kenntnis nicht gegeben ist. Darüber hinaus stellt die Umstellung mitten innerhalb eines Lieferzeitraums die Unternehmen zusätzlich vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lieferung und der Zuordnung zu unterschiedlichen Steuersätzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: In die Unionsdatenbank müssen nach den Vorgaben der Renewable Energy Directive sämtliche Warenbewegungen entlang der Wertschöpfungskette Biokraftstoffe von den Unternehmen eingetragen werden, im Prinzip müssen die Warenwirtschaftssysteme gespiegelt werden. Die Ersterfasser müssen zudem zahlreiche Daten von Landwirten einpflegen, von denen sie Raps oder Getreide beziehen. Der DRV setzt sich dafür ein, dass die Datenbank bestenfalls abgeschafft, zumindest aber bürokratiearm und praxisnah ausgestaltet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für die Beibehaltung des Rechts der AGB ein, da es Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Rechtsverkehr fördert. Es verhindert unfaire Vertragsbedingungen und schützt vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen. Die Vertragspartner können auf klare Kriterien für die rechtssichere Gestaltung ihrer Verträge auch mit AGB zurückgreifen. Für die von der Initiative pro AGB-Recht vertretenen deutschen Wirtschaftsteilnehmer ist diese Planungs- und Rechtssicherheit von grundlegender Bedeutung. Die Initiative pro AGB-Recht widerspricht nachdrücklich Änderungen des AGB-Rechts, welche zum Entwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes gefordert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Durch die zunehmende Errichtung von Freiflächensolaranlagen werden in den kommenden Jahren nach Expertenschätzungen mehrere hunderttausend Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen. Um den Flächenverbrauch zu minimieren, setzt sich der DRV für eine stärkere Förderung einer Doppelnutzung (Agri-PV) ein. Weiterhin sollte für Solaranlagen auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht verzichtet werden, da erneuerbare Energien einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen sowie eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die EU hat 2016 einen neuen Tiergesundheitsrechtsakt (Animal Health Law) und dazugehörige Durchführungsverordnungen in den Folgejahren in Kraft gesetzt. In Teilen ist die EU-Gesetzgebung nicht im nationalen Recht wiederzufinden. Deshalb stehen zwei Gesetze und dazugehörige Verordnungen in der Prüfung, um das geltende EU-Recht auch mit nationaler Rechtssetzung zu vereinheitlichen. Hier setzt sich der DRV für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung in nationales Recht ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert praxisnahe und wissenschaftsbasierte Lösungen zu eventuellen Anpassungen der Rückstandshöchstgehalten bei Lebensmitteln. Gesundheitsschutz genießt weiterhin bei Neuregelungen oberste Priorität, dennoch müssen Beprobung, Analyseverfahren und die Konsequenzen verhältnismäßig sein und die Verkehrsfähigkeit soll wenn möglich geschützt sein. Eine Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte mit internationalen Standards ist anzustreben und Doppelstrukturen sind abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Teilzahlungen dienen den Obst- und Gemüseerzeugerorganisationen unterjährig zur Finanzierung ihrer Förderprogramme. Sie sind seit Jahren ein bewährtes Mittel zur Abwicklung der Sektorförderung und waren bis zur GAP-Reform im EU-Recht verankert. Mit dem Übergang in das neue Förderregime der GAP ist die Regelung auf EU-Ebene entfallen und liegt nun in der Hand der Mitgliedstaaten. Derzeit liegt die Verantwortung zur Gewährung von Teilzahlungen auf Ebene der Bundesländer. Da die Länder nicht in der Lage sind, unterjährig Zwischenfinanzierungen zu stellen, ergeben sich für die Erzeugerorganisationen bisher nicht absehbare Veränderungen in der Planung. Der DRV fordert die Schaffung einer Zwischenfinanzierung zur Abwicklung der Teilzahlungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner jetzigen Form ist praxisfern. Aus diesem Grund fordern wir eine Verschiebung und Überarbeitung des Gesetzes, hierbei ist insbesondere der Schulterschluss mit den bereits vorhandenen Systemen der Wirtschaft wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert eine praxisnahe und bürokratiearme Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung. Das vom BMEL vorgelegte Papier zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch die Einführung einer Verbrauchsteuer am Flaschenhals der Schlacht- und Zerlegebetriebe („Tierwohlcent“) lehnt der DRV ab. Auch für die Kriterien des "Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung - laufende Mehrkosten" fordert der DRV eine praxisnahe und bürokratiearme Ausgestaltung, die das aktuelle Bundesprogramm so nicht bietet.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BIVA-Pflegeschutzbund - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zu einem Diskussionspapier des BMFSFJ zwecks Novellierung und Anpassung des WBVG. Ziel ist der Einbezug ambulanter Pflegeverträge in das Gesetz sowie die Verbesserung der Regelungen zu Gunsten der Verbraucher. Weiterhin sollen bestehende Regelungen weitere Ausführungen zur Anwendung erfahren, da die Normeninhalte unspezifische bzw. ungenaue Regelungen enthalten, die zu Ungunsten der Verbraucher ausgelegt werden können..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: geplante Änderungen im Bereich der Schweinehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: geplante Änderungen der EU zu Tiertransporten
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Option zur Erstellung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses gesetzlich im HGB verankern, um Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen und europäisches Level-Playing Field zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Einbindung und Beteiligung der Wirtschaft und damit die Prüfung auf Praxiseignung eines Gesetzesvorhabens für den geeigneten Weg, um das gesetzgeberische Ziel der Cybersicherheit für Deutschland zu erreichen (Beibehaltung von § 58 Abs. 4 BSIG). Um wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können, darf die unternehmerische Freiheit nicht durch nationale Vorgaben zum Komponenten- und Produkteinsatz in den Unternehmen eingeschränkt, entschleunigt oder durch Widersprüche zur vorhandenen Gesetzeslage behindert werden. Die Übernahme der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht sollte ohne wesentliche Verschärfungen oder Erweiterungen erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Hinblick auf zukünftig zu implementierende Maßnahmen wird auch auf den Stand der Technik verweisen, somit auf die zukünftigen branchenspezifischen Resilienzstandards. Hierbei ist zwingend ein Bestandsschutz der bereits etablierten bzw. gesetzlich festgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. ISPS-Code) unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Funktionalität zu berücksichtigen. Der Begriff "Resilienzplan" sollte daher konkreter definiert werden. Die Identifizierung und angemessene zeitliche Planung von notwendigen Maßnahmen (Berücksichtigung der betrieblichen Praxis, wie z. B. die Budgetplanung, Ausschreibungen, Genehmigungen, etc.) sollte in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]