Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

28.456 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 25.001 bis 25.025 von 28.456

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 999
Seite 1000
Seite 1001
Seite 1002
Seite 1003
...
Seite 1139
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (25.095)
Personengesellschaften (921)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (794)
Sonstige (336)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.752)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.416)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.095)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (815)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.406)
Unternehmen (6.105)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.125)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.707)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.064)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.857)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.404)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.464)
- Arbeitsmarkt (668)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (774)
- Außenpolitik (223)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (226)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (507)
Bildung und Erziehung (939)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.499)
- Allgemeine Energiepolitik (3.710)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.788)
- Erneuerbare Energien (3.353)
- Fossile Energien (686)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.314)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.444)
- EU-Binnenmarkt (1.135)
- EU-Gesetzgebung (3.957)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (291)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.794)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (616)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.681)
- Arzneimittel (1.059)
- Gesundheitsförderung (1.270)
- Gesundheitsversorgung (3.256)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.307)
Innere Sicherheit (1.066)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (493)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (210)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.434)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (298)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (781)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (605)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.070)
- Datenschutz und Informationssicherheit (922)
- Digitalisierung (2.233)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (726)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (180)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (608)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (284)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (285)
- Integration (253)
- Migration (268)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (167)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.909)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.653)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (868)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.686)
- Öffentliches Recht (841)
- Rechtspolitik (610)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (983)
Soziale Sicherung (1.490)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (511)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (559)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (520)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (185)
Umwelt (6.778)
- Artenschutz/Biodiversität (730)
- Immissionsschutz (712)
- Klimaschutz (3.871)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.112)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.235)
Verkehr (2.602)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (435)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (393)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (979)
- Verkehrsinfrastruktur (871)
- Verkehrspolitik (1.339)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (223)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.593)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.520)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.035)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.186)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.638)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (662)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.006)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.625)
Sonstige Interessenbereiche (1.306)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.972)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.484)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.028)
- Auswärtiges Amt (AA) (145)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (844)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.598)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.219)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (553)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (573)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (358)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (513)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (259)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.360)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (671)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.482)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (721)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (96)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.833)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (390)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.369)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.356)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.349)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.436)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.436)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.914)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.542)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (753)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.537)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.456)

Sortieren nach

Cannabisgesetz

Aktiv vom 20.06.2024 bis 07.07.2025
- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Patiet:innen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin, Flexibilisierung des Anbaus von Medizinalcannabis in Deutschland, Schaffung legaler Zugänge von Konsument:Innen zu Cannabis
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Nationale Reduktionsstrategie: Beibehaltung der Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen
- Angegeben von: Dipl.oec.troph. Anja Roth – Praxis für Ernährungsberatung und -kommunikation am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie muss die Zucker- und Kalorienreduktion durch Süßstoffe weiterhin ermöglichen. Die Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen muss in der Entwicklung neuer Reduktionsziele berücksichtigt werden. Staatlich verordnete Rezepturen – ohne tatsächliche Einbindung der Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf Lebensmitteltechnologie, Wirtschaftlichkeit und Marktpotenzial und ohne Rücksicht auf die Vielfalt der Geschmäcker der Verbraucher:innen – sind nicht zielführend.
Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Dipl.oec.troph. Anja Roth – Praxis für Ernährungsberatung und -kommunikation am 20.06.2024
- Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200047 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406200073 (PDF - 2 Seiten)
Nutri-Score Kennzeichnung: Rücknahme der negativen Bewertung von Süßstoffen in Getränken

Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Dipl.oec.troph. Anja Roth – Praxis für Ernährungsberatung und -kommunikation am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Berücksichtigung von Süßstoffen bei der Ermittlung der Nutri-Score Kennzeichnung bei Getränken muss zurückgenommen werden und sollte nicht als Beispiel für die Kennzeichnung weiterer Lebensmittel dienen. In den aktualisierten Vorgaben für Getränke wird die Verwendung von Süßstoffen mit „Negativ-Punkten“ bestraft. Für diese Adaption des Algorithmus fehlt die wissenschaftliche Begründung und sie führt die ursprüngliche Zielsetzung des Nutri-Scores – den Energiegehalt zu reduzieren und Reformulierungsanreize zu schaffen – ad absurdum.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200051 (PDF - 1 Seite)
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Heinsberg e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: e in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Geldern e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Änderung des Strommarktdesigns
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des zukünftigen Strommarktes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508130003 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2511210013 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Rahmenbedingungen für Freiflächen-Solaranlagen
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für Freiflächen-Solaranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BewG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Onshore
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für Onshore
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
Änderungen im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407040012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511210012 (PDF - 4 Seiten)
Änderungen im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung zur Optimierung der Rahmenbedingungen von Vertriebsprozessen
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen von Vertriebsprozessen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080004 (PDF - 2 Seiten)
Rückbau kerntechnischer Anlagen

Aktiv vom 20.06.2024 bis 09.07.2026
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für den Rückbau kerntechnischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AtG [alle RV hierzu]
Änderung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich Offshore
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406280114 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280129 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410140002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511210010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2511210011 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2606240031 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2608270003 (PDF - 2 Seiten)
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Euskirchen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Änderung des Regelwerks für den Einsatz von Baustoffen im Bereich Zement und Beton
- Angegeben von: FEhS-Institut für Baustoff-Forschung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die notwendige Änderung des Regelwerks für den Einsatz von Sekundärbaustoffen im Bereich Zement und Beton. Konkret sollen die Kriterien zur Bewertung der Umweltverträglichkeit dieser Baustoffe angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  ErsatzbaustoffV [alle RV hierzu]
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Angegeben von: FEhS-Institut für Baustoff-Forschung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Scharfstellung des §45 KrWG, i.e. justitiable bedingte Bevorzugung von Sekundärrohstoffen bei Ausschreibungen des Bundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Düren e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Bonn Rhein/ Sieg e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: Zehnder Group Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Wärmerückgewinnung aus der Abluft in mechanischen Lüftungsanlagen als Erfüllungsoption für erneuerbare Energie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Angegeben von: Zehnder Group Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Anrechnung und Fördersätze für Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung in der Bundesförderung für effiziente Gebäude
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Engagementstrategie des Bundes

Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband soziales Mentoring am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von folgenden Punkten in die Engagementstrategie: - eigenes Kapitel für soziales Mentoring als besondere Engagementform - Finanzierungssicherheit für Projekte, die auf langfristiges ehrenamtliches Engagement basieren und dieses fördern - zeitgemäße Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200060 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406200063 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)
- Angegeben von: Verband der Privaten Klinikträger Südwest e.V. (Kurzform: VDPK Südwest e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit dem KHVVG sind weitreichende Änderungen in der Krankenhausplanung und -finanzierung geplant. Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns gezielt für Anpassungen in zentralen Bereichen ein. Ein wesentlicher Punkt ist die Vorhaltefinanzierung, die in der geplanten Form nicht umgesetzt werden sollte. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der spezialisierten Fachkliniken innerhalb der neuen Leistungsgruppenstruktur. Damit diese Einrichtungen auch nach der Reform mit ihrem spezialisierten Angebot bestehen bleiben können, bedarf es spezifischer Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Strukturvorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190198 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409250017 (PDF - 8 Seiten)
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Bundes-Klimaschutzgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]

Ergebnisse 25.001 bis 25.025 von 28.456

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 999
Seite 1000
Seite 1001
Seite 1002
Seite 1003
...
Seite 1139
Eine Seite vor

Nach oben blättern