Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (110)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, den gekürzten und auslaufenden Förderkatalog des Bundes für den Ankauf von Busse mit alternativen Antrieben, für den weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen fortzuschreiben; auch um EU-Maßgaben einhalten zu können.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BHO [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) auf jährlich 3 Mrd. Euro. Das Programm ist gut gestaltet, jedoch "chronisch" unterfinanziert, nicht gesetzlich abgesichert und läuft Mitte 2028 aus. Hier gilt es langfristige Regelungen zu finden, z.B. in Form eines Wärmefördergesetzes.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- EKFG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Für die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft sollen dieselben Regelungen hinsichtlich des Besserstellungsverbotes gelten wie für die Einrichtungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen -
BT-Drs. 20/9327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- WissFG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Gesetzliche Umsetzung der "inklusiven Lösung" für die Kinder- und Jugendhilfe (zur Schaffung von niedrigschwelligen Leistungsansprüchen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII) # Berücksichtigung des zeitlichen Umstellungsaufwands für die "inklusive Lösung" beim Gesetzgebungsprozess sowie des erheblichen Finanzierungsaufwands durch Schaffung eines entsprechenden Bundesprogramms # Beibehaltung der Zweigliedrigkeit des Jugendamts und Ausdehnung des Modells auf die Bundesebene # Verzicht auf Absenkung von Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe # Digitalpakt 2.0 für die Kinder- und Jugendarbeit (analog dem Digitalpakt Schule)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Schaffung eines Rechtsanspruchs auf flächendeckende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zur Umsetzung des Rechts auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie und volle Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben (Art. 31 UN-Kinderrechtskonvention) # Ermöglichung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit für Kinder und Jugendliche ohne jede Diskriminierung sowie Beseitigung von Rassismus und Benachteiligungen insbesondere wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, einer Behinderung oder des Alters (Art. 2 UN-Kinderrechtskonvention) # Bekanntmachung der Kinderrechte durch die Förderung entsprechender Maßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit durch den Bund (Art. 42 UN-Kinderrechtskonvention)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.08.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise dauerhaft zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Sie sind für das Fahrplanjahr 2025 sogar nochmals erhöht worden. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Klimakrise und Armut muss gemeinsam bekämpft werden. Dafür sind eine sozial-gerechte Klimapolitik, die Stärkung der sozialen Sicherung und eine sozial-gerechte Finanzierung der Transformation notwendig. Die Diakonie schlägt gemeinsam mit anderen mehrere Maßnahmen vor.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Dynamisierung des Bundeszuschusses an die Künstlersozialkasse zur Sicherung des Beitragssatzes für die Künstlersozialabgabe # Zugang zur Künstlersozialversicherung auch für nicht-künstlerische Kulturberufe (Kulturvermittlung) # Erweiterung der Ausnahmevorschrift im Künstlersozialversicherungsgesetz (§ 25 Abs. 2. S. 2 Nr. 2 KSVG) für die Übungsleitungspauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) auf die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) im Sinne einer Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Erhöhung der Mittel für internationale Jugendbegegnungen und internationalen Fachkräfteaustausch im Kinder- und Jugendplan des Bundes (Kapitel 1702 Titel 684 01) # Erhöhung des deutschen Beitrags zum Deutsch-Französischen Jugendwerk (Kapitel 1702 Titel 686 07) und zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk (Kapitel 1702 Titel 686 08) sowie Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der bundeszentralen Infrastrukturen über die Jugendwerke und den Kinder- und Jugendplan des Bundes # Verzicht auf die Gründung weiterer Jugendwerke mit zusätzlichen Regelwerken und Verwaltungskosten, solange die allgemeine Finanzierung des internationalen Jugendaustauschs nicht ausreichend ist
- Betroffene Bundesgesetze (3):