Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (15)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.04.2026
- Beschreibung: Der BSI befürwortet eine konsequente Trennung von Finanzverwaltung und Finanzpolizei, die Sicherstellung der Kontinuität des Vollzugs, die Aufrechterhaltung ausreichender Kapazitäten, Expertise und Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, verbindliche Bearbeitungsfristen und klare Übergangsregelungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Alkoholsteuergesetz (AlkStG) sowie zur grundsätzlichen..., ...Erlaubnissen nach §§ 5, 10, 11 AlkStG sowie von Steuerentlastungsanträgen..., ...verfahrensrelevanten Normen des AlkStG entsprechend angepasst, u. a.: • § 2 Abs. 4 AlkStG (Bescheinigungen für unabhängige..., ...Brennereien) • § 5 Abs. 4 AlkStG (Untersagung und Einstellung..., ...§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 5 AlkStG (Genehmigung der Gewinnung..., ...Alkohol) • § 12 Abs. 3 AlkStG (Anzeige des Abschnittbrennens..., ...§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 AlkStG (Sicherheitsleistungen) • § 25 Abs. 4 AlkStG (Anzeigepflichten im Versandhandel..., ...32 Abs. 1, § 34 Abs. 1 AlkStG (Anzeige von Brenngeräten...
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- Angegeben von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Kontingenterhöhung von 300 L.A. auf 600 L.A. | Entbürokratisierung, Regulierungsabbau, Vereinheitlichung von Zoll-Formularen der HZAs | Weiterentwicklung/Vereinfachungen u.A. Neudefinition des landwirtschaftlichen Betriebes, Auslegung zur rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit, Anpassung Mindestflächen, Abschaffung unbilliger Härten, Kleinverschlussregelung auf 1000 lA anheben in Verbindung mit der Zulassung einfacher, technischer Möglichkeiten | Ausnahme der Zuckersteuer auf Spirituosen aus Abfindungsbetrieben | Keine Erhöhung der Ausbeutesätze | Anerkennung von Abfindungsalkohol als landwirtschaftliches Produkt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennerlaubnis - § 10 (3) AlkStG | Aussetzung der Überprüfungsmaßnahmen..., ...Anforderungen § 2 Abs. 2 Nr.2 AlkStG, denn die bisherigen hohen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2027 (Änderung von § 2 AlkStG) verfolgt das Ziel einer..., ...2027 (Änderung von § 2 AlkStG) verfolgt das Ziel einer...
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- Angegeben von: Suntory Global Spirits Deutschland GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Wir beobachten aufmerksam, wie die Alkoholsteuer auf Spirituosen auf Bundesebene politisch und regulatorisch weiterentwickelt und möglicherweise angepasst wird. Etwaige steuerliche Schritte sollten aus unserer Sicht in sich stimmig, auf belastbare Erkenntnisse gestützt und in einem angemessenen Rahmen erfolgen und dabei hinreichend berücksichtigen, wie sich solche Maßnahmen wirtschaftlich und gesellschaftlich auswirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
- Beschreibung: Ablehnung der im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, da diese weder gesundheitspolitisch zielgenau noch systematisch überzeugend ist. Stattdessen Einsatz für eine zielgenaue Prävention, konsequenten Jugendschutz, Aufklärung sowie verantwortungsvolle Vermarktung als besserer Weg, um missbräuchlichen Konsum wirksam zu bekämpfen – ohne verantwortungsvollen Konsum eines großen Teils der Erwachsenen pauschal mitzutreffen und ohne kulturelle Orte des gesellschaftlichen Lebens weiter zu schwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: n Deutschland liegt der Pro-Kopf-Konsum von reinem Alkohol bei etwa 10,6 Litern pro Jahr – und damit rund 2 Liter über dem OECD-Durchschnitt von 8,5 Litern. Das hat verheerende Folgen für die gesamte Gesellschaft, warnen Expertinnen und Experten aus 25 Fachorganisation unter Federführung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände fordern den Gesetzgeber auf, die Regulierung der Werbung und Besteuerung für Suchtmittel und Glücksspiel an den Stand der wissenschaftlichen Evidenz anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 01.07.2026
- Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Die derzeitige Politik subventioniert die Suchtmittelindustrie indirekt auf Kosten der Sozialkassen. Eine evidenzbasierte Regulierung muss darauf abzielen, die volkswirtschaftlichen Verluste von über 136 Mrd. € jährlich zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anhebung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um 20 %
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit möglichen Erhöhungen der Besteuerungssätze sowie – im Falle einer Umsetzung – die Forderung nach entlastenden und struktursichernden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien und zur Sicherung der Streuobstbewirtschaftung und der Kulturlandschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums
Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert von der Bundesregierung den Ausbau verhältnispräventiver Maßnahmen zum Verringern des riskanten Alkoholkonsums. Zu den Maßnahmen gehören die höhere Besteuerung und Bepreisung von Alkoholprodukten, das Einschränken der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und ein umfassendes Werbeverbot.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben Abrücken vom alleinigen Lohnkostenmodell Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV Ergänzende, steuerfinanzierte, kapitalgedeckte Säule Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Human-Arzneimittel Stärkung der Finanz- und Beitragsautonomie der Krankenkassen Erhöhung der Mindestrücklagen von Krankenkassen Wiederherstellung bzw. Ausweitung von Ausschreibungsmöglichkeiten der Krankenkassen Prüfrechte der Krankenkassen wieder herstellen Umlagekassen zukunftsfest machen Überarbeitung des Leistungskataloges der GKV unter Evidenz- und Qualitätsgesichtspunkten Wahlfreiheit für BeamtInnen zwischen GKV und PKV
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Kinder ohne Alkohol und Nikotin am 30.05.2024
- Beschreibung: Um Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen die Preise für Alkohol und Nikotinprodukte (Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse) durch jährliche Steuererhöhungen, eine Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöht werden; muss Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte vollständig beendet werden; muss der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden; muss das Mindestalter für den Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol mindestens auf 18 Jahre, besser auf 21 Jahre angehoben werden, unabhängig von der Art des alkoholischen Getränks und der Begleitung durch Erziehungsberechtigte. Für Nikotinprodukte muss das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- TabakerzG [alle RV hierzu]
- JuSchG [alle RV hierzu]
- UWG 2004 [alle RV hierzu]
- AlkStG [alle RV hierzu]
- TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- BierStG 2009 [alle RV hierzu]
- AlkStV [alle RV hierzu]
- BierStV 2010 [alle RV hierzu]
- TabStV 2010 [alle RV hierzu]
- AlkopopStG [alle RV hierzu]
- SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
- TabakerzV [alle RV hierzu]
- SchaumwZwStV 2010 [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (13):