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57 Regelungsvorhaben zur Suche nach »Gewaltschutzgesetz« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (57)

  • Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Gewaltschutzgesetz soll die Beschlüsse der Istanbul-Konvention in geltendes Recht auf Bundesebene übertragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260075 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110020 (PDF - 3 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Gerichte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ...An-trag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Der Deutsche Caritasverband..., ...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...

  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Einführung der Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Familiengericht bei Hochrisikofällen des Gewaltschutzgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familienrecht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ... Regelungen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...

  • Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...Regelun-gen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüch-lich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich...

  • Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Vorbemerkung ..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ist eine unverzichtbare..., ...Straf-taten nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2024. ..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ein Antragsverfahren..., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes entscheiden. Da...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. I. Einleitung..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz grundsätzlich als..., ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Mit der Regelung...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2001 eingeführten Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll ...
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