Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (60)
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 25.11.2025
- Beschreibung: FNB Gas setzt sich für die Aufnahme der Belange des Wasserstoff-Kernnetzes und der Wasserstoffinfrastruktur in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und in das Vergabebeschleunigungsgesetz ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...März 2026 Vergabebeschleunigungsgesetz nutzen, um ..., ...hingewiesen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz hat nun der..., ...diskutierte Vergabebeschleunigungsgesetz eine Bestimmung...
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- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) VITAKO ..., ...Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz und teilen ...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 12.12.2025
- Beschreibung: Forderung, im Vergabebeschleunigungsgesetz verbindliche klima- und ressourcenschonende Kriterien für die öffentliche Beschaffung auf Bundesebene zu verankern. Ziel ist die Nutzung der Marktmacht des öffentlichen Sektors, um Innovationen für klimafreundliche und zirkuläre Produkte zu fördern, Investitionen in die Klimaneutralität zu beschleunigen und Unternehmen zu unterstützen, die bereits emissionsarme und ressourcenschonende Produkte anbieten. Das Vorhaben stützt sich auf §13 Klimaschutzgesetz und §45 Kreislaufwirtschaftsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kriterien jetzt im Vergabebeschleunigungsgesetz verankern ..., ...Verhandlungen zum Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag...
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Koalitionsvertrag angelegte Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte umzusetzen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dies umfasst unter anderem die Regelung verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) hierzu ein..., .... Die im Vergabebeschleunigungsgesetz angelegten ..., ...muss die im Vergabebeschleunigungsgesetz angelegte Rechtsverordnung..., ...Bund. 4. Vergabebeschleunigungsgesetz als Startpunkt..., ... ist die im Vergabebeschleunigungsgesetz angelegte Vergabeverordnung...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.12.2025
- Beschreibung: Einführung von Klima- und ressourcenschonenden Kriterien im Vergabebeschleunigungsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kriterien jetzt im Vergabebeschleunigungsgesetz verankern ..., ...Verhandlungen zum Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag...
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- Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Sachgerechte Flexibilisierung des Losgrundsatzes, um Gesamtvergaben besser zu ermöglichen und damit den Einsatz serieller und modularer Bauweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Innovative Vergabeinstrumente, vorkommerzielle Beschaffung und langfristige Abnahmezusagen kommen bislang nur punktuell zum Einsatz. Umso wichtiger ist es, die von angestoßenen Vereinfachungen des Vergaberechts konsequent auf allen Ebenen der Verwaltung in die Praxis zu bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH will bessere Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen und konkrete Verbesserungen im Vergaberecht für schnelle und nachhaltiges Bauen erreichen. Wichtig für die KfH ist, dass die Vergabe an Generalübernehmer weiter einfach möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme KfH Vergabebeschleunigungsgesetz Kurzversion..., ...| Politik | Vergabebeschleunigungsgesetz | Dr. Rut Herten-Koch..., ...Stellungnahme KfH Vergabebeschleunigungsgesetz I. Änderungen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):