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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Verhindern, dass das Regulierungsniveau ohne Not noch über die EU-Vorgaben hinaus anheben wird. Die Vorgaben der Richtlinie sollen ohne weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft oder Verzögerungen in nationales Recht überführt werden. Außerdem sollten, mit Blick auf die zahlreichen, aus der Richtlinie übernommenen unbestimmten Rechtsbegriffe, in der Begründung Konkretisierungen zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Markenrecht und EmpCo-Richtlinie muss geklärt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510140012 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2604300022 (PDF - 3 Seiten)
Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine EU-Verordnung
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Das bewährte UWG soll nicht durch eine europäische UGP-VO abgelöst werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150021 (PDF - 5 Seiten)
Berücksichtigung von Bio-Zertifizierungen und Verbandsstandards bei der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setzt sich die AöL für eine praxisgerechte Berücksichtigung bestehender Bio-Zertifizierungen und anerkannter Verbandsstandards ein. Ziel ist es, die Nutzung allgemeiner Umweltaussagen für entsprechend zertifizierte Produkte zu ermöglichen und angemessene Übergangs- bzw. Aufbrauchfristen vorzusehen, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Keine Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine Verordnung
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine Umwandlung der UGP-/UCP-Richtlinie in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung lehnen wir ab. Wir sprechen uns vielmehr für den Erhalt bewährter nationaler Durchsetzungs- und Rechtsschutzsysteme sowie der notwendigen regulatorischen Flexibilität aus. Ein weiterer Harmonisierungsbedarf ist aus unserer Sicht nicht erkennbar. Wir warnen daher vor mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Doppelstrukturen und einem höheren Anpassungsaufwand für Unternehmen, ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290224 (PDF - 5 Seiten)
Schaffung einer Übergangs- bzw. Abverkaufsfrist für in Verkehr befindliche Ware
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 in das nationale Lauterkeitsrecht: Schaffung einer Übergangs- bzw. Abverkaufsfrist für in Verkehr befindliche Ware
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606300119 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300131 (PDF - 2 Seiten)
Wirksame Umsetzung der Empowering Consumers Richtlinie unter Berücksichtigung des Fairen Handels und der Biologischen Landwirtschaft
- Angegeben von: GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Verankerung der EU-Öko-Verordnung 2018/848 sowie darüber hinausgehender Standards als anerkannte hervorragende Umweltleistungen im UWG. Festlegung von angemessenen Übergangsfristen für den Aufbrauch von Verpackungen, um eine unnötige Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Vermeidung von Doppelregulierung durch einen verhältnismäßigen Digital Fairness Act
- Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird, dass bestehende europäische Regelwerke – insbesondere UCPD, CRD, DSGVO, DSA, DMA und AI Act – zunächst konsistent und wirksam durchgesetzt werden, bevor zusätzliche Regulierungsebenen geschaffen werden. Im Mittelpunkt steht, Doppelregulierung, Rechtsunsicherheit und unverhältnismäßige Compliance-Belastungen zu vermeiden und zugleich sicherzustellen, dass Maßnahmen zu Dark Patterns, Personalisierung, Preisgestaltung oder Schutz vulnerabler Verbraucher zielgenau, evidenzbasiert und mit Blick auf unterschiedliche Geschäftsmodelle ausgestaltet werden. Befürwortet werden insbesondere bessere Koordinierung der Durchsetzung, klarere Auslegung bestehender Regeln und ein verhältnismäßiger Ansatz, der Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260060 (PDF - 7 Seiten)
Nationale Umsetzung der Empowering Consumers Regulation (EmpCo)
- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wirksame Umsetzung der Empowering Consumers Regulation unter Berücksichtigung des Fairen Handels.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110040 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung der Empower-Consumers-Richtlinie
- Angegeben von: Together for Climate Labelling e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Mit der EmpCo-Richtlinie und dem 3. UWG-Änderungsgesetz wurden wichtige Leitplanken für Nachhaltigkeitssiegel gesetzt. Als Together for Climate Labelling e.V. (TCL) begrüßen wir mehr Transparenz bei Nachhaltigkeitssiegeln, beobachten aber zeitgleich erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen rechtssicheren Kommunikation von Nachhaltigkeitsinformationen. Durch eine staatlich regulierte Klimakennzeichnung von Lebensmitteln als Angebot an Unternehmen könnten hier mehr verlässliche Informationen für Verbraucher*innen und mehr Verlässlichkeit für Unternehmen geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Das Gesetz bezieht die Ökosystemleistungen von Pflanzen und deren werbliche Darstellung ein. Dagegen wendet sich der BdB.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603230019 (PDF - 3 Seiten)

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