Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für den Einsatz von Drohnen im ökologischen Pflanzenschutz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt:innen zu erfassenden Daten in einem bundesweiten, zentralen, elektronischen Register mit einem öffentlich zugänglichen Teil (anonym, jedoch parzellengenau) veröffentlicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-FFA müssen zahlreiche Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt werden, dazu gehören bei den Kriterien im Speziellen (§ 37 Absatz 1a EEG) sowie Ergänzung des §12 PflSchG Absatz 2 um Freiflächenanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen hilfreich, z.B. § 12 PflSchG: „(2) Pflanzenschutzmittel...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...müssen gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ihre Pestizidanwendungen..., ... die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt..., ...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) (siehe Anlage) verhandelt..., ...bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden...
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- Angegeben von: Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel Deutschland Österreich (IBMA DA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine Verordnung zur Verwendung von Nützlingen im Biologischen Pflanzenschutz sollte im Rahmen des PflSchG (§ 6 (1) 16) über ein einfaches Genehmigungsverfahren geregelt werden. Die Kernbestandteile wären dabei eine Positivliste mit etablierten und genehmigten Nützlingsarten, sowie eine Bewertung für das Inverkehrbringen nicht-etablierter Arten, auf der Basis wissenschaftlich begründeter Risiken. Darüber hinaus sollte in einer Verordnung die Kennzeichnung von Nützlings-Produkten geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Für ein einheitliches, elektronisches und ausreichendes Qualitätsniveau bezüglich des Inhalts und des Formats der Pflanzenschutzmittel-Aufzeichnungen. Dazu Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Ein solches System sollte in Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters eingerichtet werden, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist und die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten so proaktiv veröffentlicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): PflSchG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 202/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu präzisieren, ob und welche Ausnahmen für ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, landwirtschaftliche Tätigkeiten nach guter fachlicher Praxis und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch normale Bewirtschaftung gelten. Weiterhin wird aufgezeigt, dass die vorgesehenen Regelungen zur Strafbarkeit den in der Prüfpraxis auftretenden Fallkonstellationen nur unzureichend gerecht werden und einen Aufwuchs von Regulationsdichte erzeugen, was wiederum dem angekündigten Bürokratieabbau entgegen steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) eine erhebliche Erweiterung..., ... eingeführt wird § 68a PflSchG-E, der das Inverkehrbringen..., ...Verstoß gegen § 12 Abs. 1 PflSchG (Anwendung eines nicht..., ...Verstoß gem. § 12 Abs. 1 PflSchG vor, der nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG als Ordnungswidrigkeit..., ...) 1107/2009 nach § 68a PflSchG-E strafrechtlich verfolgt..., ...nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG darstellt. c. Beide..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 69 PflSchG-E § 68a PflSchG-E fungiert..., ...Rechtsbegriffe aus § 68a PflSchG-E (bspw. „in einer Weise..., ... klar zu § 68 a Abs. 1 PflSchG-E abzugrenzen i. Die..., ... 7 PflSchG-E zu bestimmen b. ..., ...Ordnungswidrigkeit in § 69 PflSchG-E zu integrieren. Dies..., ... zum Entwurf des § 68a PflSchG-E Der Entwurf des § 68a PflSchG-E führt zu einer doppelten..., ...kann“ (§ 68 Abs. 7, Nr. 2 PflSchG-E), droht sogar eine ..., ...zehn Jahren (§ 68 Abs. 1 PflSchG-E). Insbesondere die ..., ...zwischen § 68a und § 69 PflSchG-E unscharf, was sowohl..., ...Pflanzenschutzgesetz § 68 PflSchG Die Änderungen in § 68 PflSchG berücksichtigen nicht..., .... § 68 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG Für eine wirksame Bekämpfung...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Internationaler Pflanzenschutz e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Primäres Ziel ist die Aktualisierung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel unter Einbeziehung der Grundsätze der Harmonisierung, Vorhersehbarkeit, Effizienz und der Rechtssicherheit für Antragssteller
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 59 Abs. 2 Nr. 8 PflSchG i.V.m. den Cross Compliance..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor. Zwar bedarf ..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor, die zugelassene ..., ... Sinne des § 14 Abs. 1 PflSchG in Angrenzung zu den ..., ...Rechtsverordnung i.S.v. § 14 Abs. 1 PflSchG. 8. Es bestehen auch..., ... ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG). Die Anwendung des Mittels..., ... Pflanzenschutzes (§ 3 PflSchG). Da der Landwirt..., ...Bearbeitungsweise im Sinne des § 3 PflSchG auch Gegenstand einer..., ...Abverkaufsfrist (§ 28 Abs. 4 PflSchG) und die für den Anwender..., ...Aufbrauchfrist (§ 12 Abs. 5 PflSchG). Danach ist - entgegen..., ...Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 PflSchG lägen vor, wogegen diesseits..., ...Parallelhandelsgenehmigung nach § 46 PflSchG i.V.m. Art. 52 VO (EG..., ...Anwendung von § 14 Abs. 1 PflSchG nicht notwendig. V...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...