Regelungsvorhaben

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43 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (43)

  • Reform Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

    • Angegeben von: Weibernetz e. V. Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung am 25.06.2024
    • Beschreibung: - Gesetzliche Konkretisierung des Anspruchs auf einkommens- und vermögensunabhängige pflegerische Notversorgung und Notfallassistenz im Falle der Wegweisung einer Tatperson, die Pflege/Assistenz leistet. - Einführung von Regelungen, die auch bei dem Auftreten von Gewalt in Einrichtungen oder für den Fall, dass auch die Tatperson eine Behinderung hat Schutz gewährleisten (Stichwort Betreuungsrecht, Stichwort Näherungsverbot, Stichwort Mangel an barrierefreiem Wohnraum).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511270020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Vorbemerkung Weibernetz..., ...Charakter des derzeitigen GewSchG durch die zusätzliche..., ...das niedrigschwellige GewSchG der geeignete Ort für..., ...haben. Das derzeitige GewSchG weist Lücken im Gewaltschutz..., ...Wegweisung des Täters nach § 2 GewSchG hin. Im Falle der Wegweisung..., ...Das Beispiel zeigt: Das GewSchG ist für Frauen, die mit..., ...Beeinträchtigungen leben, ist das GewSchG in der jetzigen Form ..., ...gemeinsamer Haushalt gemäß § 2 GewSchG ist. Entsprechend ist..., ...Reformbedarf § 1 Abs. 1 GewSchG: Es bedarf einer Konkretisierung..., ...Reformbedarf § 1 Abs. 3 GewSchG: Um Schutzanordnungen..., ...Reformbedarf § 2 Abs. 1 GewSchG: Es ist eine Klarstellung..., ... Zu § 1 Abs. 4 Entwurf GewSchG: Weibernetz begrüßt ...

  • Reform Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190097 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. Da unter den Gewaltbetroffenen..., ...ein geringer Anteil das GewSchG in Anspruch nimmt, bleibt..., ...elektronischen Fußfessel im GewSchG baut der Ref-E darauf..., ...anderen Maßnahmen nach GewSchG vor Entscheidung über..., ...insbesondere die Grundidee des GewSchG einer niedrigschwelligen..., ...Aufenthaltsüberwachung im GewSchG aus und fordert, eine..., ...keinen Antrag nach dem GewSchG. Daten der Frauenhauskoordinierung..., ... einen Antrag nach dem GewSchG stellen. Die Verankerung..., ...elektronischer Fußfessel im GewSchG greift aus Perspektive..., ...vor, dass Täter nach dem GewSchG zu einem sozialen Trainingskurs..., ... von §1 Absatz 4 (neu) GewSchG ist die verpflichtende..., ...mit der Verankerung im GewSchG zudem nur einen kleinen..., ...die eine Anwendung des GewSchG für Frauen mit Behinderungen..., ...angelegten Haushalts“ in § 2 GewSchG, damit das GewSchG auch..., ...Ref-E §1 Absatz 4 (neu) GewSchG.   Deutscher Frauenrat...

  • Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. Präventiver Gewaltschutz..., ...Schutzanordnung nach § 1 GewSchG nicht unter das Beweisverwertungsverbot..., ...Gewaltschutzanordnung i.S.d. § 4 GewSchG verstoßen wird. Beide..., ... Strafbarkeit nach § 4 GewSchG gegeben. Eine tateinheitliche..., ...Entwurfsbegründung soll § 4 GewSchG im Konkurrenzwege zurücktreten..., ...trotz Bestehen des § 4 GewSchG überhaupt eine Änderung..., ...diese bereits nach § 4 GewSchG in Höhe von bis zu zwei..., ... 5. Änderungen des § 1 GewSchG a. Strafrahmenerhöhung des § 4 GewSchG Der Gesetzentwurf ..., ...auf fünf Jahre vor, § 4 GewSchG-E. Auch insoweit bezweifelt..., ...Betretungsverboten nach dem GewSchG die Möglichkeit der elektronischen..., ...Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Rahmen des GewSchG vor, § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 GewSchG-E. Das Nähere sollen ..., ...Anordnung nach § 1 Abs. 1 GewSchG die „Erforderlichkeit..., ...erforderlich sein. Während § 1 GewSchG das Merkmal der „Erforderlichkeit...

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Verabschiedung des GewSchG im Jahr 2001 hat der ..., ...im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. Zur Verpflichtung..., ...Täterarbeitsprogrammen (§ 1 Abs. 4 RefE GewSchG) Die im Referentenentwurf..., ...originären Anliegen des GewSchG Rechnung, indem durch..., ...Täterarbeitsprogrammen im GewSchG bietet die Möglichkeit..., ...in § 1 Absatz 4 Satz 1 GewSchG geplante Anordnung des..., ...Aufenthaltsüberwachung (§1a RefE GewSchG) Die BAG Täterarbeit..., ...vorgesehene Verortung der eAÜ im GewSchG bringt zukünftig somit...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unerlässlichkeitsprüfung“ nach § 1 a GewSchG-E durchzuführen und eine..., ...von Straftaten nach § 4 GewSchG aus, von denen 796 männliche..., ...die Anordnungen nach § 1 GewSchG verstoßen würden und ..., ...bei Verstößen gegen § 1 GewSchG dar, die im regulären..., ...1b Abs. 1 Satz 2 a. E. GewSchG-E „überwacht sie die ..., .... 1 Satz 1 oder Abs. 2 GewSchG mit den bereits aufgezeigten..., ...Strafvorschrift des § 4 GewSchG wird ein Verstoß nicht...

  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Einführung der Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Familiengericht bei Hochrisikofällen des Gewaltschutzgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unerlässlichkeitsprüfung“ nach § 1 a GewSchG-E durchzuführen und eine..., ...von Straftaten nach § 4 GewSchG aus, von denen 796 männliche..., ... An-ordnungen nach § 1 GewSchG verstoßen würden und ..., ...bei Verstößen gegen § 1 GewSchG dar, die im regulären..., ... 1b Abs. 1 Satz 2 a.E. GewSchG-E „überwacht sie die ..., .... 1 Satz 1 oder Abs. 2 GewSchG mit den bereits aufgezeigten..., ...Strafvorschrift des § 4 GewSchG wird ein Ver-stoß nicht...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der EAÜ im Rahmen des GewSchG jedoch zu kurz und wird..., ... Einführung der EAÜ im GewSchG auf Spanien als Referenzmodell..., ...EAÜ a) § 1 Abs. 1 S. 4 GewSchG-E § 1 Abs. 1 S. 4 GewSchG-E sieht vor, dass, wenn..., ...Rechnung getragen. Das GewSchG als primär zivilrechtlich..., .... Dieser Charakter des GewSchG sollte sich auch bei ..., ...ermöglichen. b) § 1a Abs. 1, 2 GewSchG-E Gemäß § 1a Abs. 1 GewSchG-E kann der Täter verpflichtet..., ...überwachen. § 1a Abs. 2 GewSchG-E sieht vor, Betroffenen..., ... c) § 1a Abs. 3 Satz 3 GewSchG-E Positiv ist zunächst..., ...d) § 1a Abs. 3 Satz 12 GewSchG-E Der Vorschlag enthält..., ...worden ist. § 1a Abs. 2 GewSchG-E enthält indes den Begriff..., ...1a Abs. 5 Satz 1 und 2 GewSchG-E Der Vorschlag sieht..., ...die EAÜ-Dauer sowohl im GewSchG-E als auch in den Polizei..., ...sich eine EAÜ durch das GewSchG-E um weitere drei Monate..., ...wäre. f) § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG-E Nach § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG-E wird mit Freiheitsstrafe..., ...sieht in § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG-E zwar lediglich eine..., ...die Anordnung nach § 1a GewSchG-E strafbewehrt sein” ..., ... wie er in § 1a Abs. 2 GewSchG-E wohl vorgesehen ist...

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der bff begrüßt die..., ...vorgesehenen Ergänzungen im GewSchG. Artikel 1 – Änderung..., ...Anordnung einer eAÜ nach dem GewSchG sollten Familiengericht...

  • Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellung: I. § 1 Abs. 4 GewSchG-E - Täterarbeit Der ..., ... § 1a Abs. 1 S. 1 GewSchG-E sieht vor, dass die..., .... 3 Nrn. 1 bis 3 und 5 GewSchG. Wie häufig solche Anordnungen..., ...Schutzmecha-nismen des GewSchG (weiterhin) ins Leere..., ...einzuführender § 1 Abs. 1 S. 4 GewSchG-E soll regeln, dass mit..., ...Rechnung getragen. Das GewSchG als primär zivilrechtlich..., .... Dieser Charakter des GewSchG sollte sich auch bei ..., ...EAÜ Gemäß § 1a Abs. 1 GewSchG-E kann der Täter verpflichtet..., ...Anders als in § 1a Abs. 1 GewSchG-E ist in § 1a Abs. 2 GewSchG-E vorgesehen, Betroffenen..., ...Geeignetheit der in § 1a Abs. 1 GewSchG-E geregelten Form der..., ...Hochrisikofälle Gem. § 1a Abs. 1 GewSchG-E darf eine elektronische..., ... § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG aus. Der djb gibt zu..., ... zu haben. III. § 1b GewSchG-E - Koordinierungsstelle..., ...Koordinierung der EAÜ sieht § 1b GewSchG-E die Einführung einer..., ...1b Abs. 3 letzter Satz GewSchG-E). Es muss sichergestellt..., ...Schutzstandards kommt. IV. § 4 GewSchG-E - Strafvorschriften Nach § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG-E wird mit Freiheitsstrafe..., ...der Anordnung nach § 1a GewSchG-E zwar um eine flan-kierende..., ... in § 216b Abs. 1 S. 1 GewSchG-E wäre dann (auch) § ...

  • Gewaltschutz und Familienrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Gewaltschutzgesetz - GewSchG). In diesem Gesetz (sowie..., ...hat sich bewährt. Das GewSchG ist geschlechtsneutral..., ...Eltern Im Unterschied zum GewSchG sieht der Referentenentwurf..., ... zu ermitteln. Die im GewSchG vorgesehenen Sanktionen..., ...hat jedoch im Rahmen des GewSchG zu erfolgen und muss ..., ...bewährte Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zentriert. Das GewSchG..., ...das bestehende, bewährte GewSchG mit partiellen Ergänzungen...
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