Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611060012
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt
Mit dem Regelungsvorhaben soll im Wesentlichen der Schutz vor Gewalt durch Änderungen im Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) weiter verbessert werden.
Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
06.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]