Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (17)
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- Angegeben von: Urenco Deutschland GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die im Auftrag der Vertragsstaaten von Almelo durch die Firma Urenco betriebene Anreicherungs- und Trennanlage zur Anreicherung von Uran für die friedliche Nutzung der Kerntechnik und die Trennarbeit zur Herstellung von Stabilen Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke besitzt eine uneingeschränkte, unbefristete Betriebserlaubnis nach AtG. Es ist im uneingeschränkten Interesse der Vertragssaaten dass sich daran nichts ändert - die Anlage ist ein strategisches Asset der EU zur Erreichung der Klimaziele und der Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit des westlichen Welt im Bereich Energie, Medizin und Industrie zu gewährleisten und durch Normen und Standards die weitere Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik weltweit zu begleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/5984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Basis EURATOM Vertrag, GG, AtG et alii. Aufsichtspflicht...
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- Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 05.03.2025
- Beschreibung: Angestrebt ist die Wiederinbetriebnahme von vor kurzer Zeit abgeschalteten Kernkraftwerken mit den Zielen, wettbewerbsfähiger Strompreise, der Gewährleistung von Grundlastsicherheit in der Stromversorgung. der klimapolitischen Zielerreichung und von mehr Energie-Unabhängigkeit. Dafür sind entsprechenden gesetzliche Voraussetzungen durch insbesondere Änderung des Atomgesetzes zu schaffen. Die Änderung des AtG sollte auch die Voraussetzungen für eine stabile und zukunftsfähige Energiepolitik schaffen, in der neue Kernenergie einen entscheidenden Beitrag zu sicherer, bezahlbarer und jederzeit verfügbarer Energie, zum Erreichen der Klimaziele, zur Unabhängigkeit Deutschlands und zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leisten kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wiederinbetriebnahme o Änderung des AtG, damit Deutschland bereits...
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- Angegeben von: Nuklearia am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Nuklearia e. V. setzt sich für die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen ein, die den Wiedereinstieg Deutschlands in die friedliche Nutzung der Kernenergie ermöglichen. Konkret betrifft dies die Aufhebung des Kernenergieausstiegsgesetzes (§ 7 Abs. 1a AtG), die Wiedereinführung eines technologieoffenen regulatorischen Rahmens für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken sowie die Anpassung des Atomgesetzes und weiterer einschlägiger Vorschriften an internationale Sicherheitsstandards und neue Reaktortechnologien. Ziel ist es, die Kernenergie als klimafreundliche, verlässliche und sichere Stromquelle in die deutsche Energiepolitik und Versorgungssicherheit langfristig zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wiedereinführung der Kernkraft
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.09.2025
- Angegeben von: WePlanet DACH e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und Bau neuer Kernkraftwerke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wissenschaftlicher Beitrag zur faktenbasierten Debatte zum Atomausstieg mit dem Ziel die bestehende Gesetzlage nicht zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für den Rückbau kerntechnischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dannhof Hoff Advisors GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Tätigkeit ist der Erhalt und Ausbau der deutschen Industriestandorte zur Herstellung von Trenn- und Anreicherungsprodukten zur Sicherstellung der Brennstoffversorgung im nuklearen Brennstoffkreislauf sowie zur Herstellung stabiler Isotope für die Halbleiter- und Medizinbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Focused Energy GmbH am 02.06.2026
- Beschreibung: Die kommerzielle Nutzung der Fusionsenergie befindet sich an der Schwelle vom Forschungsbereich zur industriellen Anwendung. Für diesen Übergang bedarf es eines klaren, technologiegerechten Rechtsrahmens, der allen beteiligten Akteuren Planungssicherheit und verlässliche Verfahren bietet. Die Interessenvertretung konzentriert sich darauf, den politischen und fachlichen Diskurs mit praktischen Erfahrungen und technischem Sachverstand zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Fragen der Ausgestaltung des Atom- und Strahlenschutzrechts sowie der Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren. Ziel ist es, einen regulatorischen Rahmen zu fördern, der ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und zugleich den besonderen Eigenschaften der Fusionstechnologie angemessen Rechnung trägt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Marvel Fusion GmbH am 02.05.2024
- Beschreibung: Es gibt für den Bereich der Fusionsenergie (noch) keinen Rechtsrahmen, der den Stakeholdern ausreichend Rechtssicherheit im Umgang mit dieser Energiequelle böte. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Gesetzgeber mit relevanten Informationen für die etwaige Entwicklung eines solchen Rahmens zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxisnahe und sicherheitsorientierte Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke. Die TÜV-Unternehmen bieten ihre Expertise für die Regelwerksentwicklung, Materialqualifikation, sicherheitstechnische Bewertungen, Lieferantenüberwachung und Entsorgung radioaktiver Abfälle an, um hohe Sicherheitsstandards mit einer effizienten und umsetzbaren Regulierung zu verbinden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):