Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (72)
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 22.01.2026
- Beschreibung: Der Prozess einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ist angestoßen. Die Bundesregierung bekräftigte bereits im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung und unterzeichnete im November 2025 gemeinsam mit dem organisierten Sport ein „Memorandum of Understanding“. Zudem wurde der fraktionsübergreifende Antrag „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung“ von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) begrüßt diese Schritte ausdrücklich und setzt sich aktiv für eine gemeinsame Bewerbung ein. Mit Veranstaltungen und Initiativen schafft der DBS Diskussionsräume, um den Paralympischen Sport gleichberechtigt mitzudenken und zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3029
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
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BT-Drs. 21/3029
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollte ebenfalls die Förderung von Sportstätteninfrastruktur abdecken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Haushaltsmittel für Sport und Bewegung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Für die Evaluierung der GOT 2022 bitten wir um die Einbeziehung der Stellungnahme der Fachgruppe Pferdesport des BSI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Olympischen und Paralympischen Spiele bewegen die ganze Welt. Und sie bewegen das Gastgeberland: Sie vereinen, stiften Zuversicht und motivieren zu Höchstleistungen. Ob im Sport, in unserer Gesellschaft oder in der Wirtschaft. Sie schaffen Verbindungen und emotionale Momente. Sie inspirieren uns und lassen uns positiv nach vorne blicken. Die Spiele sind ein Zeichen für Aufbruch und Zuversicht. Der DOSB wirbt bei der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag fortwährend um die Unterstützung einer deutschen Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele.
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- Angegeben von: DFL Deutsche Fußball Liga e.V. am 29.12.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Der Bundeshaushaltsplan für 2026 wird im Rahmen eines Gesetzes festgelegt. Dies hat Auswirkungen auf die vielen verschiedenen Bereiche, in denen Sport für Menschen mit Behinderung gefördert wird, u.a. im nationalen und internationalen Leistungssport, der Breitensportentwicklung, aber auch dem Gesundheits- und Rehasport für alle Altersgruppen. Der DBS setzt sich weiterhin für eine Verstetigung der Mittel für den Sport von Menschen mit Behinderung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen CDU/CSU und SPD wurde die Fortführung einer Spitzensportreform festgehalten. Der DBS unterstützt dieses Vorhaben. Der DBS setzt sich für die Schaffung eines Sportfördergesetzes und einer Spitzensportagentur ein, die den besonderen Bedarfen des Sports von Menschen mit Behinderung Rechnung trägt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur
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- Angegeben von: VdHp e.V. Verband der Hufpfleger, Hufheilpraktiker und Hufphysiologen am 08.12.2025
- Beschreibung: Staatliche Anerkennung der beruflichen Tätigkeit als Hufpfleger*in, ähnlich der Anerkennung der Tätigkeit als Hufschmied*in.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist das Vergabeverfahren nach ökologischen und nachhaltigen Aspekten auszurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: In der Ersatzbaustoffverordnung müssen die Abfallende Kriterien berücksichtigt/hinzugefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tipico Co Ltd am 19.11.2025
- Beschreibung: Als Marktführer setzt sich Tipico für eine praxisgerechte Weiterentwicklung des GlüStV ein. Die in §32 normierte Evaluation des bestehenden Regelungswerkes wird aktiv begleitet, um etwaige Anpassungen und Fortentwicklungen mitgestalten zu können. Dazu liefern wir Daten, Fachexpertise und Folgeabschätzungen.
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 19.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Änderung des Sportfördergesetzes, um eine gesetzlich verankerte soziale und materielle Mindestabsicherung für Bundeskaderathletinnen einzuführen, darunter Mindestförderung, Versicherungs- und Altersvorsorgeansprüche sowie Mutterschutz. Zudem sollen eine unabhängige Athletenvertretung mit Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Spitzensportagentur, verbindliche Safe-Sport- und Integritätsstandards, faire Arbeitsbedingungen für Athletinnen und Trainer*innen sowie klare Verfahrens- und Beteiligungsstrukturen gesetzlich festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Inhalte Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV in der neuen Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV) hinsichtlich der Wanderfahrten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, Athletinnen und Athleten die nötige Sicherheit zu geben, um sich ganz auf ihren Spitzensport konzentrieren zu können – ohne Existenzängste und mit der Perspektive, Sport und Ausbildung zu verbinden. Ein zentrales Instrument dafür ist die monatliche Grundförderung durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe. Diese muss dringend an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Anforderungen des Spitzensports angepasst werden: - Top-Team: Erhöhung von derzeit 800 € auf 1.500 € monatlich - Potenzial-Team: Erhöhung von derzeit 700 € auf 1.000 € monatlich Darüber hinaus bedarf es einer gezielten zusätzlichen Förderung für die sogenannten vorübergehenden olympischen Verbände (VOV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: Es gibt immer wieder herausragende Talente, die auch ohne die etablierten Strukturen zu nutzen, erfolgreich sind. Diese Ausnahmeathletinnen und -athleten sollten ebenfalls von staatlicher Unterstützung profitieren. Ein Individualbudget, das flexibel und bedarfsgerecht von den Athletinnen und Athleten in enger Kooperation mit den Verbänden selbst eingesetzt werden kann. Die Vergabe und Verwaltung dieser Budgets sollte durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe erfolgen, die über langjährige Erfahrung und das Vertrauen der Athletinnen und Athleten verfügt und alle Partner eng einbindet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: Die Stiftung Deutsche Sporthilfe fordert die steuerliche Freistellung von Prämienzahlungen und Förderleistungen für Athletinnen und Athleten in olympischen und paralympischen Sportarten. Diese steuerliche Entlastung wäre ein starkes Signal der Wertschätzung und ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Spitzensport.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: Die Stiftung Deutsche Sporthilfe fordert, dass alle Bundeskaderathletinnen und -athleten ab dem 16. Lebensjahr Zugang zur freiwilligen Versicherung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erhalten. Eine solche Absicherung besteht bereits für in Vereinen angestellte Sportlerinnen und Sportler. Sie sollte auf etwa 2.000 Bundeskaderathletinnen und -athleten ausgeweitet werden, die für Deutschland an den Start gehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: - Um objektive und leistungsorientierte Entscheidungen zu ermöglichen, braucht es eine klare Trennung zwischen Vereins- und Bundesebene. Zukünftig sollten Bundesstützpunkte mit exzellenten Rahmenbedingungen federführend durch die Spitzensport-Agentur eingerichtet und gemeinsam mit den Kommunen oder Landkreisen betrieben werden. - Überführung der Olympiastützpunkte in die Trägerschaft der Spitzensport-Agentur - Verbesserte Verzahnung mit Bundesstützpunkten, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftspartnern - Es braucht eine grundlegende Reform der Bundestrainerstellen, die attraktive Rahmenbedingungen schafft und die Professionalisierung vorantreibt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
-
BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schützenbund am 16.09.2025
- Beschreibung: Verhinderung eines Bleiverbotes in Sportschützenmunition bzw. Schaffung von Ausnahmeregelungen für den Schießsport
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- Angegeben von: DFL Deutsche Fußball Liga GmbH am 15.09.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Nicht-Olympischen Verbände am 03.09.2025
- Beschreibung: Die IG NOV bemüht sich um den Erhalt und die Verbesserung der Förderung des nicht-olympischen Spitzensports
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- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 25.08.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich der DFB dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
- Beschreibung: Mit dem gemeinsamen Beschluss vom 18. Juni 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder die Dringlichkeit einer flächendeckenden Sportstättensanierung anerkannt und mit der Erweiterung der Förderzwecke im Sondervermögen entsprechend gewürdigt. Im aktuellen Gesetzesentwurf zum LuKIFG findet sich die Verwendungsmöglichkeit für Investitionen in die Sportinfrastruktur lediglich in der Gesetzesbegründung. Um den Ländern mehr Rechtssicherheit und eine stärkere Begründungsgrundlage für die Mittelverwendung im Sportbereich zu geben, halten wir eine Aufnahme direkt in den Gesetzestext für erforderlich und fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dass der Sport explizit in die Förderbereiche nach § 3 LuKIFG-E aufgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):