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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.563)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (240)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.455)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.058)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (414)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (77)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.231)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.027)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 05.02.2026
  Regelungen zur Entgeltregulierung für die Nutzung der Schieneninfrastruktur (Trassenpreise) im Eisenbahnregulierungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wacker Chemie AG am 05.01.2026
  Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
  Trassenpreiserhöhungen im Güterverkehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
  Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar [Detailseite RV anzeigen]
  
  Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2736 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (BiomasseV)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Mercer Europe GmbH am 05.02.2026
  BiomasseV [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e.V. am 05.02.2026
  2. Betriebsrentenstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 773/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
  Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
  Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung
- Referentenentwurf:
  Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
  Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbil-dungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsches Studierendenwerk am 05.02.2026
  Verbesserungen beim BAföG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
- Referentenentwurf:
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
  Schaffung eines verpflichtenden Angebots an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Pflegefachassistenzausbildung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
  Forderung einer gesetzlichen Regelung zur Refinanzierung der neuen Aufgaben für Betreuungsvereine [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
  Empfehlungen zur Verbesserung der EEG-Novelle für einen besseren Ausbau Erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (BiomasseV)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung

Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbil-dungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)

Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung

Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor