Regelungsentwürfe
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2.721 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 488/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.07.2025
Stärkung der Weiterverbreitung der bAV und Reduzierung der Haftung und des administrativen Aufwands für Arbeitgeber. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 02.07.2025
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 30.06.2025
Vorschläge zur Anpassung der Infrastrukturquote in der Anlageverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
Impulse der DWS für die Koalitionsverhandlungen (Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung, Reform der Förderung des Sparens) [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 23.12.2024
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 28.07.2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
Verhinderung der vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch Entfall der aufschiebenden Wirkung in Beschwerdeinstanz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
RefE zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll vereinfacht werden, Cloud-Anbieter mitberücksichtigen und Meldepflichten weniger streng fassen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.07.2025
Referentenentwurf Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.07.2025
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (36):
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Hessischer Apothekerverband e.V. am 28.07.2025
Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform [Detailseite RV anzeigen] -
FTI Consulting SC GmbH am 23.12.2024
Verbesserung der Arzneimittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
FTI Consulting SC GmbH am 23.12.2024
Verbesserung der Apothekenhonorierung [Detailseite RV anzeigen] -
Duckdalben Consulting GmbH am 14.12.2024
Diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen für Telepharmazie schaffen. [Detailseite RV anzeigen] -
Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 22.10.2024
Apothekenreform - Einsatz von MTL und MTV (neue Berufsbezeichnung und neues Gesetzesgrundlage (MTBG)) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketbotenschutzgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.07.2025
Verhältnism. Sanktionsvorschriften im MaschinenDG / Entfristung Nachunternehmerhaftung Paketboten-Schutz-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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