Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
EU Artificial Intelligence Act (AI Act) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 11.03.2025
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 21.01.2025
Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
Änderungsvorschläge für das Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 10.03.2025
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
Verhinderung der nationalen Umsetzung Artikel 148 GMO - Milch-Lieferverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Keine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Geldautomatensprengungen unterbinden [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
Sprengstoffgesetz, zeitgemäße Praxis im Bergbau abbilden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Fortbestand der heimischen Lebensmittelversorger sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Änderung Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
§§ 1, 12 Höfeordnung ab 1.1.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14145 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 07.03.2025
Verhältnismäßige Ausgestaltung der Sanktionsvorschriften im MaschinenDG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (12):
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VDMA e.V. am 06.03.2025
Reallabore-Gesetz zur Nutzung von Experimentierklauseln [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
Reallabor-Gesetz anpassen [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
Praxisgerechte Rahmenbedingungen für Reallabore [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
Sinnvolle und zeitnahe Umsetzung eines Reallabore-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Innovationsstandort [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
Anlegerschutzverbesserungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Bürokratieabbau und mehr Transparenz in der Wertpapierberatung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
Anpassung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes: BaFin-Veröffentlichungspflicht, Beibehaltung der 20-Anteile-Regel, Sanktionen für fehlende Hinweise [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Lending Association e.V. am 31.10.2024
Anlegerschutzverbesserungsgesetz - Streichung von §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG für Privatanleger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 28.02.2025
Änderungen der Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen, der DIN SPEC 66336 und den Föderalen Architekturrichtlinien [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 28.02.2025
Änderung bestehende rechtliche Regelung Referentenentwurf Zweite VO zur Änderung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit [Detailseite RV anzeigen]
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Festlegungsverfahren in Sachen Wasserstoff Ausgleichs- und Bilanzierungsgrundmodell (WasABi), 2. Konsultation
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.02.2025
BNetzA-Festlegungsverfahren in Sachen Wasserstoff Ausgleichs- und Bilanzierungsgrundmodell (WasABi), BK7-24-01-014 [Detailseite RV anzeigen]
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BMF-Schreiben Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 27.02.2025
Entwurf eines BMF-Schreiben zur Anpassung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise [Detailseite RV anzeigen]
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BMF-Schreiben zur Zinsschranke
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Entwurf zur Überarbeitung des BMF-Schreibens zur Zinsschranke § 4h EStG; § 8a KStG [Detailseite RV anzeigen]
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Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
BMF-Anwendungsschreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei B2B Geschäften [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12783 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Anpassung des Einkommensteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers GZ III C 2 - S 7300/20/10002 :001; DOK 2024/0275489
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Anpassung des Umsatzsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12709 - Umsetzung der zu erwartenden Kommunalabwasserrichtlinie
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13039 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL // Urban Waste Water Treatment Directive UWWTD) - Übermäßige Inanspruchnahme der Kosmetikhersteller verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL // Urban Waste Water Treatment Directive UWWTD) - Übermäßige Inanspruchnahme der Kosmetikhersteller verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14257 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Offene Tore e.V. am 24.02.2025
Modernisierung des Strafrechts - Streichung des Paragrafen 265a StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 27.06.2024
Beibehaltung § 265a StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Modernisierung des Strafgesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Strafrechtsreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 21.02.2025
Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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