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Deutscher Anwaltverein e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000952
  • Ersteintrag: 23.02.2022
  • Letzte Änderung: 03.02.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 19.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Berufsverband
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Littenstr. 11
      10179 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4930726152140
      • E-Mail-Adressen:
        • ruge@anwaltverein.de
        • aden@anwaltverein.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1.620.001 bis 1.630.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    26,75
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. h.c. Edith Kindermann
      • Funktion: Präsidentin
      • Dr. Sylvia Ruge
      • Funktion: Hauptgeschäftsführerin
      • Julia Heise
      • Funktion: Vizepräsidentin
      • Sonka Mehner
      • Funktion: Vizepräsidentin
      • Stefan von Raumer
      • Funktion: Vizepräsident
      • Dr. Ulrich Karpenstein
      • Funktion: Vizepräsident
      • Dr. Fabian Widder
      • Funktion: Vizepräsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (17):
    1. Swen Walentowski
    2. Manfred Aranowski
    3. Bettina Bachmann
    4. Tanja Brexl
    5. Max Gröning
    6. Christine Martin
    7. Nicole Narewski
    8. Eva Schriever
    9. Dorothee Wildt
    10. Tim Sander
    11. Dr. h.c. Edith Kindermann
    12. Dr. Sylvia Ruge
    13. Julia Heise
    14. Sonka Mehner
    15. Stefan von Raumer
    16. Dr. Ulrich Karpenstein
    17. Dr. Fabian Widder
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    258 Mitglieder am 10.06.2024, davon:
    • 5 natürliche Personen
    • 253 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (8):
    1. BFB, Bundesverband der freien Berufe
    2. CCBE, Council of Bars and Law Societies of Europe
    3. IBA, International Bar Association
    4. AIJA, Association internationale des jeunes avocats
    5. ELF, European Lawyer Foundation
    6. IILACE, International Institute of Law Association Chief Executives
    7. DJT, Deutscher Juristentag e.V.
    8. UIA, Union International des Avocats

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (20):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Zweck des DAV ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft und des Anwaltsnotariats, insbesondere durch - Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene; - Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und der Gewährleistung des Rechts auf Interessenvertretung; - Sicherung und Förderung der Qualität anwaltlicher Leistungen; - Aus- und Fortbildung; - Pflege des Gemeinsinnes; - Pflege des wissenschaftlichen Geistes und des Geschichtsbewusstseins der Rechtsanwaltschaft. Der DAV ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er will durch die Stärkung des Anwaltsberufs einen Beitrag zur Festigung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung leisten und insbesondere zur Wahrung von Grund- und Menschenrechten beitragen sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Recht fördern. Der DAV veröffentlicht zu Gesetzesentwürfen Stellungnahmen und verfasst auch Initiativstellungnahmen. Er nimmt mit seinen Experten an Anhörungen der Ausschüsse des Bundestages teil. Der DAV führt auch regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern.

Konkrete Regelungsvorhaben (79)

  1. Eckpkte Reform der Tötungsdelikte (Initiativstellungnahme)

    • Beschreibung:
      Das Eckpunktepapier des BMJ von November 2023 sieht eine sprachliche Anpassung der Strafvorschriften über die Tötungsdelikte vor, da diese im Wesentlichen aus dem Jahr 1941 stammen und auf der Lehre vom „Tätertyp“ beruhen. Der DAV ist der Ansicht, dass eine reine sprachliche Bereinigung das grundlegende Problem, also die strikte Verknüpfung moralisierender Mordmerkmale mit einer absoluten (Freiheits-)Strafe, nicht löst und spricht sich für eine umfassende Reform der Tötungsdelikte aus. Der DAV schlägt ein Regelungsmodell vor, das für die Differenzierung von Mord und Totschlag auf die rechtlich begründete Verantwortungszurechnung für die Tat und den Tatkontext setzt. Demnach soll die Differenzierung von Mord und Totschlag einer Differenzierung von Verantwortungssphären folgen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290017 (PDF - 31 Seiten)

        Adressatenkreis:

  2. Eckpkte für eine Reform des Abstammungsrechts

    • Beschreibung:
      Der DAV begrüßt die Reform des Abstammungsrechts. Er hat jedoch Bedenken hinsichtlich der geplanten Elternschaftsvereinbarungen, der vorgesehenen Anerkennungsmöglichkeit nach Einleitung eines Vaterschaftsanerkennungsfahrens sowie der Beseitigungsmöglichkeit der Elternschaft vor dem Standesamt. Der DAV ist der Auffassung, dass die im Zuge der Reform vorgesehene Etablierung der Ehefrau der Geburtsmutter als 2. Elternstelle unabhängig von einer Ehe auch durch die Anerkennung ermöglicht werden sowie rückwirkend ab 2017 seit der Einführung der „Ehe für alle“ erfolgen können sollte. Darüber hinaus sollten die zum Zeitpunkt der Geburt bestehenden rechtlichen Geschlechtsidentitäten nach dem SBGG maßgeblich für die Elternschaft und ihre Eintragung sein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040008 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  3. Eckpkte für eine Reform des Kindschaftsrechts

    • Beschreibung:
      Der DAV begrüßt die Reformbestrebungen, sieht allerdings materiell- wie verfahrensrechtlich einen weit umfassenderen Handlungsbedarf als die Reform aufzeigt. Er lehnt die geplanten sorgerechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ohne gerichtliche Überprüfung nach jugendamtlicher Beratung sowie die geplante Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen zum Umgang außerhalb gerichtlicher Verfahren ab. Im Hinblick auf die geplante gesetzliche Klarstellung der Möglichkeit einer familiengerichtlichen Anordnung der Betreuung im Wechselmodell hält er darüber hinaus eine besondere Klarstellungen zum Verfahrens- und Vertretungsrecht sowie zum Verhältnis von sorge- und umgangsrechtlichen Kompetenzen für geboten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040009 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  4. RefE Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

    • Beschreibung:
      Der DAV hält die vorgesehenen Regelungen des Gesetzes, insbesondere die Beschränkung des Schutzes der Betroffenen, die im Alter von unter 16 Jahren – sei es im In- oder Ausland – eine Ehe eingegangen sind, auf unterhaltsrechtliche Regelungen, für nicht ausreichend. Er hält stattdessen weitere ergänzende familienrechtliche Regelungen, insbesondere zum Abstammungs- und Sorgerecht, zur Ehewohnung sowie zum Verfahren zur Erklärung über die Fortsetzung der Ehe und zum Erbrecht für geboten. Der durch die Nichtigkeit eintretende Statuswechsel beeinträchtigt darüber hinaus den Personenstatus von aus solchen Verbindungen hervorgegangenen Kindern. Dies ist mit erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten und Nachteilen verbunden und erfordert komplexere Regelungen zum Schutz der Betroffenen.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050063 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  5. RefE Viertes Bürokratieentlastungsgesetz:Zulassung der elektronischen Form im Nachweisgesetz

  6. RefE Änderung Höfeordnung

  7. RefE für ein Gesetz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)

    • Beschreibung:
      Titel des Referentenentwurfs: Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. GesetzE Neuregelung des Scorings / Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BDSG

    • Beschreibung:
      Der DAV hat verschiedentlich konkrete Formulierungsvorschläge zur Klarstellung einzelner Aspekte. Beispielsweise regt er die Aufnahme eines festen Fristbeginns bei der Speicherpflicht der Wahrscheinlichkeitswerte an. Die in § 37a Abs. 3 Nr.2 BDSG-E vorgesehene Regelung, nach der personenbezogene Daten, die für das Scoring verwendet werden, nicht für andere Zwecke verarbeitet werden dürfen, sollte vollständig gestrichen werden. Darüber hinaus sieht der DAV Normkonflikte mit der DSGVO bei der neu vorgesehenen Mitteilungspflicht, da das Verhältnis zu den Art.13-15 DSGVO und der weitergehende mögliche Regelungsinhalt unklar bleiben. An seiner Forderung, erweiterte Befugnisse der DSK in einem Staatsvertrag zu regeln, hält der DAV fest.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160006 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

  9. GesetzE zu geplanten Änderungen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO

  10. RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich

  11. Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen bei der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung in § 69 BPolG-E, die einen umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei den geplanten Regelungen zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sieht der DAV Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen. Der DAV hält die Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen Telekommunikationsüberwachung, für zum Teil zu weitgehend und fordert, diese prozessual besser abzusichern. Der DAV empfiehlt, bei der Anordnung von Aufenthaltsverboten die Wohnung des Betroffenen auszunehmen und die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu stellen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240030 (PDF - 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

  12. Deklaratorische Aufhebung, Abschaffung, Änderung sowie partielle Überweisung bestehender Regelungen des StGB in das Recht der Ordnungswidrigkeiten

    • Beschreibung:
      Gefordert werden über das Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB hinausgehende Anpassungen: - Teile der dem Tatbestand des § 142 StGB unterfallenden Sachverhaltsalternativen sollten dem Ordnungswidrigkeitenrecht zugeordnet werden, - der 13. Abschnitt des StGB in seiner Gesamtheit einer Überprüfung unterzogen, - neben der Aufhebung von § 217 StGB auch § 216 StGB reformiert werden, - eine inhaltliche Neubefassung mit den Vorschriften über die Tötungsdelikte stattfinden, - das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert und auch nicht dem Ordnungswidrigkeitenrecht zugeordnet werden, - eine Reformierung der Qualifikation der besonders schweren Brandstiftung erfolgen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280029 (PDF - 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

  13. RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen.

  14. RefE Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Alternativvorschlag zum Anwendungsbereich des UmwRG folgen. § 2 Abs. 4 S. 2 streichen.

  15. RefE Umsetzung Richtlinie (EU) 2023/2413 Windenergie an Land und Solarenergie. Systemische Unklarheiten beseitigen, Vollzugsfähigkeit der Norm erhöhen

  16. Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Vereinfachungen der Verbraucherinsolvenzverfahren

    • Beschreibung:
      Stärkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens nach §§ 306ff. InsO. Diese soll nur noch auf Antrag der Schuldner durchgeführt werden, Dreimonatige Ausschlussfrist zur Forderungsanmeldung ab Verfahrenseröffnung in der Verbraucherinsolvenz, Forderungsanmeldungen, -prüfungen und -feststellungen in Verbraucherinsolvenzverfahren nur dann vornehmen, wenn Ausschüttungen an die Gläubiger zu erwarten sind.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280039 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  17. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

    • Beschreibung:
      Der DAV sieht in der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Der DAV bezweifelt, dass auch bei einzeln oder allenfalls zu zweit agierenden Tätern die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese regelmäßig durch die Benutzung von Telekommunikationsmitteln Ermittlungsansätze liefern. Der DAV kritisiert zudem scharf, dass die im Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens aufgrund des Eingriffs in Art. 10 Grundgesetz vorgesehene Evaluierung der Effizienz der Regelung zwar stattgefunden hat, diese jedoch wissenschaftlichen Anforderungen an eine ausreichende Überprüfung der Gesetzesanwendung in der Praxis in keiner Weise genügt.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9720 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310004 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  18. Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB und BeurkG

  19. Inhaltliche Entschärfung des Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität COM (2023) 755 final

    • Beschreibung:
      Die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Straftatbestände sowie Tatbestandsmerkmale sind zu weit gefasst Es ist essentiell, dass in den Richtlinienentwurf tatbestandliche Ausschlüsse aufgenommen werden, da in der gegenwärtigen Fassung im Besonderen die legale Rechtsberatung sowie die zivile Seenotrettung kriminalisiert zu werden drohen Konkret gefordert wird eine inhaltliche Bereinigung der Art. 3 Abs. 1, 4 Ziff. E, 5, 6 sowie 9 Ziff. D RLE.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290039 (PDF - 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

  20. RefE JStG 2024: Ausweitung von § 6 Abs.5 S.3 Nr.4 EStG prüfen, Anpassung Konzernbegriff, Streichung von § 13b Abs 2 S.2 ErbStG, § 87a Abs.1 Satz 2 AO

  21. RefE NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz: § 38 BSIG-E entbehrlich

  22. RefE zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie vom 7. Mai 2024

  23. GesetzE zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft des BMJ

  24. Eckpkte zur Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft

    • Beschreibung:
      Der DAV sieht für ein Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft keinen Bedarf, weil sich die wesentlichen Konsequenzen der Verantwortungsgemeinschaft bereits auf Basis der aktuellen Rechtslage herbeiführen lassen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040010 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  25. Ausweitung des notariellen Online-Verfahrens im Gesellschaftsrecht mit Verbesserungen bei Identifikation, Zuständigkeit und Verfahrenszugang.

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nimmt Stellung zur möglichen Ausweitung des notariellen Online-Verfahrens im Gesellschaftsrecht. Die Stellungnahme betrifft die Identifikationsanforderungen (z. B. eID), deren verpflichtende persönliche Beantragung die Nutzung des Verfahrens erschwert. Zudem kritisiert der DAV die örtliche Begrenzung der Notarzuständigkeit, die eine überregionale Nutzung verhindert. Vorgeschlagen wird, das Online-Verfahren für weitere gesellschaftsrechtliche Sachverhalte, insbesondere Registervollmachten, zu öffnen und gleichzeitig technische sowie berufsrechtliche Rahmenbedingungen anzupassen, um eine effektivere Nutzung zu ermöglichen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040023 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  26. BRAO: Gesellschafter ausländischer Anwaltsgesellschaften, Prüfung § 207a Abs.1 BRAO

    • Beschreibung:
      Der DAV begrüßt die seitens des BMJ angestellten Überlegungen, den zulässigen Gesellschafterkreis ausländischer Anwaltsgesellschaften durch eine Erstreckung des Verweises in § 207 Abs. 1 Nr. 3 BRAO auf alle in § 59c BRAO genannten Berufsgruppen zu erweitern. Dies erleichtert die Zulassung ausländischer Berufsausübungsgesellschaften (BAG), da diese nach der derzeit häufig auf Hindernisse stößt, wenn an ihr ausländische Notare oder ausländische Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater beteiligt sind. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ausländischer- und inländischer BAG würde beseitigt. Im Fall der Notare sollten die RAK berechtigt sein, ausländische BAG im Inland zuzulassen, auch wenn einzelne Mitglieder die Kriterien der §§ 59c BRAO, 1 PartGG nicht erfüllen (Ausnahmegenhemigungen).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040024 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2024 an:

  27. RegE 2. Reform des KapMuG

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den RegE eines Zweiten Gesetzes zur Reform des KapMuG, insbesondere den Ansatz, die Effizienz des Musterverfahrens zu verbessern. Der RegE weist bereits viele gute Ansätze zur Erreichung dieses Ziels auf. Der DAV möchte gleichwohl die nachfolgenden Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge unterbreiten: I. Zu Ratings und Bestätigungsvermerken als öffentliche Kapitalmarktinformationen (§ 1 Abs. 2 RegE-KapMuG) II. Zur Beschwerdefähigkeit von Landgerichtsentscheidungen über die Zulässigkeit von Musterverfahrensanträgen (§ 3 Abs. 1 RegE-KapMuG) III. Zur Modifizierung der Aussetzungsregelung (§ 10 Abs. 2 RegE-KapMuG) IV. Zur Erweiterung des Musterverfahrens (§ 12 RegE-KapMuG).
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050062 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  28. RefE Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

  29. CoEC Entwurf einer Europäischen Konvention des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs

    • Beschreibung:
      Die zukünftige Europaratskonvention soll den Schutz der ungehinderten und unabhängigen Ausübung des Anwaltsberufs absichern. Ziel ist, dass in der Konvention das in Deutschland mit BRAK und DAV bestehende duale System anwaltlicher Repräsentation und Organisation des Berufsstands abgebildet ist sowie insgesamt die Konvention ein möglichst hohes Schutzniveau aufweist.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110059 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.03.2024 an:

  30. Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Notarberufs im Anwaltsnotariat

    • Beschreibung:
      Während einerseits der Notarberuf von denjenigen, die ihn ausüben, in der Regel als sehr attraktiver Beruf empfunden wird, ist andererseits dennoch festzustellen, dass – zumindest in bestimmten Gegenden – die Besetzung ausgeschriebener Stellen schwierig ist, weil es an Bewerbern fehlt. Es werden daher Vorschläge zur Änderung der BNotO unterbreitet. Die Wartezeiten des § 5b BNotO haben zweifelsohne ihre Berechtigung und sind weitgehend geeignet, wirtschaftlich unabhängige und örtlich informierte Bewerber zu erhalten. Problematisch sind die Wartezeiten aber für jeden Ortswechsel im Verlauf der Ausübung der Tätigkeit als Notar/Notarin. Die Wartezeiten in § 5 b Nr 1 und 2 BnotO sollen daher nur im Falle der erstmaligen Bewerbung auf eine Notarstelle zur Bewerbungsvoraussetzung gemacht werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110068 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

  31. Grundgesetzliche Absicherung des BVerfG

  32. RVG: Vorschläge zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung

    • Beschreibung:
      DAV und BRAK fordern eine lineare Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung in der 20. Legislaturperiode sowie strukturelle Änderungen. Das RVG wurde zuletzt zum 1. Januar 2021 angepasst. Die erheblich gestiegenen Sach- und Personalkosten machen eine zeitnahe Anhebung der Gebühren erforderlich, damit die Anwaltschaft auch weiterhin den Zugang zum Recht insbesondere in der Fläche sicherstellen kann. Darüber hinaus werden strukturellen Verbesserungen, u.a. die Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Anwaltsrechnungen in § 10 RVG, eine Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen, eine Angleichung der PKH-Gebühren, die Dokumentenpauschale für Scans und eine Anpassung bei der Terminsgebühr vorgeschlagen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  33. BRAO: Prüfung des BMJ des anwaltlichen pro-bono-Verbots und eventuelle Lockerungen

    • Beschreibung:
      Der DAV hat Bedenken gegen eine weitreichende Lockerung des pro-bono-Verbots und erhebliche Ausweitung der Zulässigkeit unentgeltlicher anwaltlicher Tätigkeit, insbesondere, wenn diese unabhängig von Fallgruppen und Bedürftigkeit bestehen soll. Eine Streichung des Kriteriums des Einzelfalls wird abgelehnt. Eine Beschränkung zulässiger unentgeltlicher anwaltlicher Tätigkeit auf den Einzelfall ist unbedingt erforderlich und durch den Gesetzeswortlaut sicherzustellen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120077 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.04.2024 an:

  34. Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur anlasslosen Prüfung der Sammelanderkonten § 73 a

    • Beschreibung:
      Der DAV spricht sich für die anlasslose Prüfung von Sammelanderkonten durch die Kammern in § 73a BRAO-E aus. Das GwG gewährt den RAKs bereits die grundsätzliche Aufsicht über Rechtsanwälte, die Verpflichtete im Sinne des GwG sind. Hierzu gehört auch die anlasslose Prüfung, die das GwG für die jeweilige Aufsicht vorsieht. Eine Änderung im GwG wäre systemfremd, da durch eine Änderung von § 2 Abs.1 Ziffer 10 GwG alle Rechtsanwälte Verpflichtete würden. Sammelanderkonten als Kataloggeschäft in § 2 Abs. 1 aufzunehmen wäre ein Systembruch im GwG. Durch die EU-Verordnung wird das GwG in den nächsten 3 Jahren abgelöst und es muss dann nach einer neuen nationalen Regelung gesucht werden, die dem Ansatz einer EU-Vereinheitlichung diametral entgegensteht.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190025 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

  35. Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Beschreibung:
      Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  36. RefE Änderung TA Lärm klares Bekenntnis zur Zulässigkeit von passiven Schallschutzmaßnahmen im Anwendungsbereich der TA Lärm nötig

  37. Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Beschreibung:
      Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

        Adressatenkreis:

  38. Initiativstellungnahme: § 12 a AufenthG abschaffen

  39. RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

  40. Änderungen der BRAO in Bezug auf Sozietätswechsler und wissenschaftliche Mitarbeiter

    • Beschreibung:
      Die Regelungen der Sozietätserstreckung bei Sozietätswechslern stellen schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten und Berufsausübungsgesellschaften dar. Sie können zudem insbesondere im ländlichen Raum den Zugang zum Recht erschweren. Diese Eingriffe und ihre Folgen sind aufgrund der veränderten Lebenswirklichkeit sowie den vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Errichtung von Informationsbarrieren nicht mehr verhältnismäßig. Der DAV fordert daher, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Außerdem soll die Freistellung in der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf wissenschaftliche Mitarbeiter nach der zweiten Staatsprüfung erweitert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110001 (PDF - 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.05.2024 an:

  41. RefE zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025)

  42. RefE 2. Jahressteuergesetz 2024: Änderungen zu gemeinnützigen Organisationen; keine neuen Mitteilungspflichten für innerstaatl. Gestaltungen

    • Beschreibung:
      Der DAV unterstützt eine gesetzliche Regelung, die gemeinnützigen Organisationen erlaubt, sich gelegentlich zu tagespolitischen Themen zu äußern, um dadurch die Rechtssicherheit für diese Organisationen zu erhöhen. Der DAV begrüßt die geplante Abschaffung der Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 der AO und die damit verbundenen Änderungen bezüglich der steuerlichen Rücklagenbildung nach § 62 AO. Diese Maßnahmen sollen zu einer erheblichen Vereinfachung der Verwaltung führen, ohne die Grundprinzipien der Gemeinnützigkeit zu gefährden. Der DAV spricht sich ausdrücklich gegen die Einführung neuer Mitteilungspflichten für innerstaatliche Gestaltungen aus.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170021 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  43. Keine unnötige Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, Fokus auf Prävention und konsequente Strafverfolgung

  44. RefE Zweites BRSG: anderen Branchen Bezugnahme auf Sozialpartnermodelltarifvertrag ermöglichen

  45. RefE Richtlinie (EU) 2023/2413 Zulassungsverfahren WHG und WaStrG Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vorgaben in das nationale Recht integrieren

  46. RefE für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters

    • Beschreibung:
      Stiftungen nehmen – z. B. als Arbeitgeberinnen, Grundstückseigentümerinnen und Erbinnen – am Rechtsverkehr teil. Dritte benötigen daher verlässliche Informationen über ihre Existenz, Vertretungsverhältnisse und Erreichbarkeit. Deshalb begrüßt der DAV die Einführung des Stiftungsregisters. Die gesetzliche Ausgestaltung des Stiftungsregisters weist jedoch Defizite auf und sollte vor dem 1.1.2026 überarbeitet werden: Das Register sollte positive Publizität vermitteln und die Verwaltungsanschriften der Stiftungen enthalten. Der DAV fordert zudem aus Gründen des Datenschutzes die Schaffung klarer Kriterien durch die StiftRV für die Beschränkung der Einsichtnahme in die Akten, die kostenfreie Einsicht in das Stiftungsregister sowie eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters Datum des Referentenentwurfs: 17.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408060002 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  47. Anfrage des BMJ zum Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrages

    • Beschreibung:
      ausschließlich das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme dargestellt werden. Der DAV lehnt eine Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses bei der Kündigung von Bauverträgen ab. Der Wegfall würde in der Praxis zu keinen Erleichterungen führen und geht damit an der Praxis bei Bauverträgen vorbei.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408160008 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  48. RefE zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: zielgenauere Umsetzung, um aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht zu werden

  49. Anpassung des § 16 EuRAG, um UK-Anwälten bei EU-anerkannter Qualifikation eine Zulassung ohne Eingliederung zu erleichtern.

    • Beschreibung:
      § 16 EuRAG sollte durch Einfügung eines § 16 Abs. 2a, entsprechend der bestehenden Rechtslage für Patentanwälte, dahingehend geändert werden, dass Angehörige der Anwaltsberufe des Vereinigten Königreichs künftig zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung nach Teil 3 des EuRAG die Feststellung beantragen können, dass die von ihnen erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich sind, wenn der entsprechende Ausbildungsnachweis von einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz anerkannt wurde und die antragstellende Person in diesem Staat ausweislich einer Bescheinigung der dort zuständigen Behörden den Beruf des Rechtsanwalts mindestens drei Jahre ausgeübt hat.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220002 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  50. DAV-Stellungnahme 57/2024 zum weiteren Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht

    • Beschreibung:
      Eine Konsultation des BMJ zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht betrifft Regelungen zur Mitwirkung von abwesenden Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft und der SE (§§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG) und die Form der Einberufung der Hauptversammlung durch Aktionäre (§ 122 Abs. 1 AktG). Der DAV spricht sich im Rahmen von §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG für die Möglichkeit aus, Stimmbotschaften auch in Textform abgeben zu können. Demgegenüber sollte im Rahmen eines Einberufungsverlangens einer Minderheit der Aktionäre nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der mit einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Kosten am Schriftformerfordernis festgehalten werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280002 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  51. RefE für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

    • Beschreibung:
      Der DAV stimmt dem Referentenentwurf grundsätzlich zu. Die mit dem Gesetzesentwurf verfolgten drei Ziele Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften, Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform und Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften können durch die Vielzahl von Änderungsvorschlägen weitgehend erreicht werden. Der Vorschlag, die Schutzsumme für Kündigungen der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft auf 3.000 Euro zu erhöhen, wird besonders begrüßt. Die Erweiterung der Möglichkeiten, durch Satzungsregelung Weisungen an den Vorstand durch die Generalversammlung oder eines aus der Mitte der Generalversammlung gebildeten Entscheidungsgremiums auch bei Genossenschaften mit mehr als zwanzig Mitgliedern zu gestatten, unterliegt großen Bedenken.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Datum des Referentenentwurfs: 03.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280003 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

  52. RefE eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

  53. Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen, praktikable Meldepflichten für Notare und präzisere Regelungen in der GwGMeldV-Immobilien.

    • Beschreibung:
      Der DAV nimmt Stellung zum Entwurf der Änderungsverordnung zur GwGMeldV-Immobilien. Er fordert die Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen von 10.000 €, eine praktikable Gestaltung der Meldepflichten für Notare sowie eine präzisere Fassung der Meldepflichten für Abweichungen vom Verkehrswert und Weiterveräußerungen. Zudem sollen Zahlungen über Notaranderkonten von der Meldepflicht ausgenommen werden. Die Definition abzulösender Gläubiger und die Gleichstellung der weiblichen Form im Verordnungstext sollen klargestellt werden. Änderungen betreffen § 6 Abs. 1, 2, 4 sowie § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 7 GwGMeldV-Immobilien.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050009 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  54. DiskussionsE zum Mindeststeueranpassungsgesetz: Bitte um Beachtung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze u. der Zweckmäßigkeit bei der Gesetzgebung

    • Beschreibung:
      Das Ziel ist die Korrektur des Mindeststeueranpassungsgesetzes, insbesondere in Bezug auf Umsetzungsfehler der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie und OECD-Leitlinien, sowie die Forderung nach der Entschlackung und Anpassung nationaler Steuergesetze. Zudem rechtsstaatliche Grundsätze im Gesetzgebungsverfahren zu wahren und die bestehenden Steuergesetze gründlich zu überarbeiten, um Umsetzungsfehler und unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 08.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409110008 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  55. RefE eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II): keine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts.

    • Beschreibung:
      Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen Datum des Referentenentwurfs: 27.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

        Adressatenkreis:

  56. Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)

  57. Anwendungsbeisp. f. d. Erarb. Leitlinien d. EU-Kommission zur Definition von KI-Systemen u. verbotenen Praktiken bei KI gem. d. europ. KI-Verordnung

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) u.a. den Deutschen Anwaltverein (DAV) um Anwendungsbeispiele für die anstehenden Arbeiten an Leitlinien zur Definition von KI-System und verboten Praktiken bei KI gemäß der KI-VO gebeten. Die Definition des Begriffs KI-System ist insbesondere für die Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs der KI-VO relevant. Anwendungsfälle zu den verbotenen Praktiken sind relevant, um den Adressaten der KI-VO die teilweise schwierige Abgrenzung zwischen Verboten, risikoreichen Anwendungsfällen und unregulierten Anwendungsfällen zu erleichtern.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180013 (PDF - 22 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.09.2024 an:

          • Bundesregierung

  58. Keine übermäßige Ausweitung der Strafbarkeit im Außenwirtschaftsrecht

    • Beschreibung:
      Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Datum des Referentenentwurfs: 30.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230001 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

  59. RefE FamFG-Änderung

  60. Verbesserungen bei der Haftentschädigung: höhere Sätze, Verzichtsverbot, Beweiserleichterung und bessere Wiedereingliederung gefordert.

  61. Keine Verlängerung der TK-Überwachung für Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO)

    • Beschreibung:
      Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens sieht eine befristete Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO) auf Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls in dauerhaft genutzte Privatwohnungen vor. Diese Regelung läuft am 11.12.2024 aus. Der aktuelle Entwurf strebt eine Verlängerung der Befristung bis zum 01.01.2030 an. Der Deutsche Anwaltverein spricht sich gegen diese Verlängerung aus.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  62. HOAI-Reform: Anpassung der Leistungsbilder in der Vorplanung

    • Beschreibung:
      HOAI-Reform: Ablehnung einer diskutierten Änderung der Leistungsbilder in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) durch Reduzierung des Leistungsumfangs und Rückführung auf den Status früherer Leistungsbilder

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080019 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  63. Änderung des § 2 GwG: Berufsausübungsgesellschaften als Verpflichtete einstufen und Syndizi als persönlich Verpflichtete auszunehmen.

    • Beschreibung:
      Der DAV fordert eine Änderung des § 2 Geldwäschegesetzes (GwG) mit dem Ziel, zugelassene Berufsausübungsgesellschaften künftig als Verpflichtete nach § 2 GwG einzuordnen und zugleich festzulegen, dass einzelne Berufsträger nicht mehr als natürliche Personen Verpflichtete sind, wenn das Mandatsverhältnis mit der Berufsausübungsgesellschaft besteht. Daneben empfiehlt der DAV, auch die Regelungen für die Syndikusrechtsanwälte durch § 2 Abs. 2 S. 3 GwG –neu entsprechend anzupassen. „Soweit Rechtsanwälte bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, die Verpflichtete sind, sind nur die Arbeitgeber Verpflichtete. Ist der Arbeitgeber nicht Verpflichteter, so ist auch der angestellte Rechtsanwalt nicht Verpflichteter.“

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410100023 (PDF - 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

  64. Aufnahme von Rechtsanwälten aus Kuba (Abogado) in die Durchführungsverordnung des §§ 206, 207 BRAO

    • Beschreibung:
      Dem DAV liegt eine Anfrage des BMJ vom 19. Juli 2024 vor, ob aus Sicht des DAV die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 206 Abs. 2 BRAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Kuba („Abogado“) gegeben sind. Nach Prüfung der Unterlagen spricht sich der DAV gegen eine Aufnahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus Kuba (Abogado) in die Verordnung zu § 206 BRAO aus. Zwar entsprechen die Ausbildung und die Befugnisse den Anforderungen, welchen der Beruf des Rechtsanwalts auch in Deutschland unterliegt. Bedenken bestehen in Kuba allerdings hinsichtlich der anwaltlichen Unabhängigkeit, weshalb der DAV die Voraussetzungen des § 206 Abs. 2 S. 1 BRAO als nicht erfüllt ansieht.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410100024 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

  65. DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG

  66. Erleichterungen bei Tätigkeitsverboten von Sozietätswechslern: Widerspruchslösung bei Unternehmer-Mandaten sowie umfassende Freistellung für wiss Mit.

    • Beschreibung:
      Der DAV fordert, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach § 43a Abs. 4 Satz 4 BRAO für Mandanten, die Unternehmer sind, durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird, wonach bei ausbleibendem Widerspruch die Zustimmung als erteilt gilt. Außerdem soll die Freistellung in § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 BRAO auf wissenschaftliche Mitarbeiter erweitert werden, die nach der zweiten Staatsprüfung bei einem Rechtsanwalt oder einer Berufsausübungsgesellschaft begleitend zu ihrer Promotion oder in Vorbereitung oder Begleitung eines postgradualen Studiums tätig sind. Gleiches soll für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen gelten, um den Berufseinstieg dieser Personengruppen nicht unverhältnismäßig zu erschweren.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160004 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

  67. RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

  68. RefE eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

  69. Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  70. Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten im IRG und Verbesserung der Verfahrensrechte

  71. Stellungnahme zu § 87a Abs. 1 Satz 2 AO n.F. Jahressteuergesetz 2024 in Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

  72. RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.

  73. RefE Verbesserung/Beschleunigung Hochwasserschutz, Unklarheiten, die sich aus dem Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben, beseitigen.

  74. Evaluation des zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts: Vorschläge zur Änderung der §§ 650b und 650c BGB

    • Beschreibung:
      Der DAV plädiert dafür, die Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts neu zu fassen und macht konkrete Formulierungsvorschläge, da die aktuellen Vorschriften die gesetzgeberischen Zielstellungen verfehlen, erhebliches Interpretations- und Streitpotential bieten und sich in der Praxis nicht bewährt haben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280008 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

  75. RefE Zuständigkeitskonzentration GV Vollstreckung + Rpfl in Nachlasssachen; Verstrickungsproblematik

  76. Stärkung des Rechtsschutzes und Schutzes von Berufsgeheimnissen bei E-Evidence-Verfahren

  77. Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Notarwesens

  78. RefE Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren d. Rechts rechtsberatender Berufe

  79. Der DAV veröffentl. zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentl. Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    9.250.001 bis 9.260.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

JA_DAV-2023.pdf

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