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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahmen (11):
  
  DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
  Berücksichtigung genossenschaftlicher Prüfungsverbände im Steuerberatungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  bpbb e.V. Bundesverband professioneller Buchhalter und Bilanzbuchhalter am 28.06.2024
  Hilfeleistung in Steuersachen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
  Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen und andere Finance-Profis durch Anpassung des StBerG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Steuerberater-Verband e.V. Köln am 20.06.2024
  StBerG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Bahn am 29.09.2025
  Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
  Beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 382/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahmen (9):
  
  Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
  Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.09.2025
  Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Private Brauereien Deutschland e.V. am 05.08.2025
  Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
  Referentenentwurf für ein Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.07.2025
  Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Nationale Wasserstrategie
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
  Nationale Wasserstrategie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 25.06.2025
  Nationale Wasserstrategie - Beachtung des Vorsorge- und Verursacherprinzips und Priorität für Wasser zum Verzehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
  Nationale Wasserstoffstrategie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
  Nationale Wasserstrategie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Campact e.V. am 07.06.2024
  Wasserhaushaltsgesetz: Trinkwasserversorgung vor wirtschaftlichen Interessen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
- Referentenentwurf:
  13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 29.09.2025
  Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 29.09.2025
  Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
  Änderung der Weinüberwachungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
  Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
RefE Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.09.2025
  Versorgungsforschung bzw. Qualitätssicherung bei Medizinprodukten/Hilfsmitteln [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
  Einführung praxisgerechter Anwendungsregelungen für die elektronische Rechnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
  Erleichterung des Sachkundenachweises begrüßenswert für das Handwerk [Detailseite RV anzeigen]
  
  Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 22.09.2025
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes: praxisgerechte Umsetzung der EU F Gas Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  VDMA e.V. am 27.06.2024
  F-Gase Verordnung der EU und Anpassung im deutschen Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Kabinettsbeschluss)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
  Beibehaltung des elektronischen Berufsausweises (eBA) für Hilfsmittelerbringer [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Nationale Wasserstrategie

13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

RefE Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung

Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Kabinettsbeschluss)