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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.601)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (252)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.536)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.081)
Bundesrats-Drucksache (520)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (252)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (563)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (822)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (252)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (447)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (57)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (83)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (31)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (13)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (42)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (27)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (52)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (35)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (66)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (540)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.331)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.058)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)

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Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Referentenentwurf:
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (12):
  
  apetito catering BV & Co KG am 27.08.2026
  Anwendbarkeit des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf Catering-Leistungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  apetito AG am 17.08.2026
  Anwendungsbereich der Kennzeichnungsvorschriften zur Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
  
  PFG Central Services GmbH & Co.KG am 20.07.2026
  Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bioland e.V. am 01.07.2026
  Beibehaltung und Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung und Reduzierung der Bürokratielast für Bio-Betriebe [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 30.06.2026
  Keine Einführung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens für Geflügelfleisch [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxe-Verordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
  Begrüßung der Aufnahme des Wirkstoffes Clesrovimab in die RSV-Prophylaxeverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 34/26 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
  Beibehaltung der Definition personenbezogener Daten in der DSGVO [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 21.05.2026
  Verbesserung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und insbesondere der DSGVO im Rahmen des Vorschlags für eine Digital-Omnibus-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
  Verhältnismäßige Umsetzung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (25):
  
  ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
  Bürokratierückbau im Schienenverkehrssektor [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
  Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetz im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
  Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetzes Verkehr (BRBG Verkehr) [Detailseite RV anzeigen]
  
  DB InfraGO AG am 02.07.2026
  Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (12):
  
  Eisai GmbH am 26.08.2026
  Beendigung der rückwirkenden Geltung des Erstattungsbetrags für eine bessere Versorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Amgen GmbH am 12.02.2026
  Rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags beenden - frühen Marktzugang für Arzneimittel sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.10.2025
  Rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags beenden - frühen Marktzugang für Arzneimittel sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
  Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
  Revision der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 95, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 113, davon aktuelle RV: 110 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 128 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (113):
  
  Eisai GmbH am 26.08.2026
  Weiterentwicklung des GKV-BStabG zur Stärkung von Innovation und Versorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  pro familia Bundesverband e. V. am 12.08.2026
  Bezahlbare Verhütung für alle. [Detailseite RV anzeigen]
  
  von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 10.08.2026
  Vermeidung einseitiger auf bestimmte u.a Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
  GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
  Versorgungssicherheit mit Blick auf die pflegerische Versorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/5333 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Flughafen München GmbH am 26.08.2026
  Wettbewerbsfähige Umsetzung des EU Entry-Exit-Systems (EES) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
  EES - Einführung Entry-Exit-System [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
  Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
  Wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
  
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Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxe-Verordnung

Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften