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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.394)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (189)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.116)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (949)
Bundesrats-Drucksache (445)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (64)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (702)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (292)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (59)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (24)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (36)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.815)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (884)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)

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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 434/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Zustimmungslösung sensible Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
  Stellungnahme zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11761 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Pflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung in Leistungs- und Entlastungsbudget zusammenführen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.07.2024
  Änderungen im SGB XI Soziale Pflegeversicherung, im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/4054 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Einführung Schonfristzahlung für alle Miet- und Nebenkostenrückstände [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/3617 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Langlebigkeit Produkte sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/2077 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Einführung einer Preistransparenzstelle für Lebensmittel [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
  Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtung (siehe Punkt 2 im Antrag) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale - Höhere Entlastung für kleine Einkommen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/5875 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Einführung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/2684 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Verbesserung Patientenrechtegesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/5354 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
  Entwicklung einer digitalen Brieftasche [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 124, davon aktuelle RV: 90 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 137 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (124):
  
  Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
  Grundsätzliche Haltung der AWMF bzgl Gesetzgebungsverfahren - Evidenzbasierte Medizin die Basis einer guten Gesundheitspolitik [Detailseite RV anzeigen]
  
  Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
  Weiterentwicklung der Regelung zur speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG) des § 115f SGB V [Detailseite RV anzeigen]
  
  Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
  Weiterentwicklung der Regelung zur speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG) des § 115f SGB V [Detailseite RV anzeigen]
  
  Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
  Erhalt der Vergütungsstruktur der vertragsärztlichen Gesamtvergütung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
  Einheitliche Vergütung für belegärztliche Leistungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Vorgang)
  Referentenentwurf (BMG): Referentenentwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMG): Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 50 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (40):
  
  Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
  Grundsätzliche Haltung der AWMF bzgl Gesetzgebungsverfahren - Evidenzbasierte Medizin die Basis einer guten Gesundheitspolitik [Detailseite RV anzeigen]
  
  Brunswick Group am 14.10.2024
  Sicherstellung eines innovationsförderlichen Medizinforschungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Initiative Studienstandort Deutschland (ISD) am 24.07.2024
  Verfahren und Strukturen für klinische Studien in Deutschland verbessern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e.V. (DGSM) am 02.07.2024
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
  MFG: Nicht-Einführung von Bundes-Ethik-Kommission, von vertraulichen Erstattungsbeträgen und der Ausweitung der Datenlieferungsverpflichtungen der KHs [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (13):
  
  #ErnährungswendeAnpacken am 29.04.2025
  Umsetzung fairer und verbraucherfreundlicher Ernährungsumgebungen für eine sozial-gerechte, gesunde und nachhaltige Ernährungspolitik in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024
  Ernährungsstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
  Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wissenschaftliche Evidenz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Engel & Zimmermann GmbH am 28.06.2024
  Ernährungsstrategie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Südzucker AG am 27.06.2024
  Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wiss. Evidenz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
  Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
  Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.02.2025
  Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen]
  
  Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 01.10.2024
  Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz, MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 635/21 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 25.04.2025
  Anzahl Fachprüferinnen und Fachprüfer bei der praktischen Prüfung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8764 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (8):
  
  Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
  Stellungnahme zur Fortschreibung der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) an den Klimawandel 2024 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
  Förderung von Maßnahmen der Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
  Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung einer resilienten und innovativen Bauwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
  Förderung von Maßnahmen der Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
  Bundesklimaanpassungsgesetz (KAnG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14325 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
  Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
  Änderung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
  Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14052 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
  Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 298/22 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
  Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
  Konsequente Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur [Detailseite RV anzeigen]
  
  WWF Deutschland am 26.06.2024
  Konsequente Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (17):
  
  Stadtwerke Köln GmbH am 15.04.2025
  Stärkung des NIS2 Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.08.2024
  Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Christian Sommer am 30.06.2024
  Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Motion Picture Association EMEA am 30.06.2024
  Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
  Umsetzung der NIS-2- Richtlinie und Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über eine Strafrechtspflegestatistik [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 647/24 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (20. WP) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 15.04.2025
  Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 11/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Milchindustrie-Verband e.V. am 15.04.2025
  Art. 148 GMO [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
  Eintreten für KWK Anlagen im Rahmen des Kraftwerksicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/9643 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
  Einführung einer vollumfänglichen Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
  Kindergrundsicherung, Einführung verhindern [Detailseite RV anzeigen]
  
  SOS-Kinderdorf e.V. am 22.05.2024
  Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
  Mobilitätsdatengesetz: Schutz von sensiblen Geschäftsgeheimnissen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
  Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
  Mobilitätsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
  Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Uber Germany GmbH am 07.06.2024
  Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz (HNS Mitteilungsverordnung HNS MittV)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.04.2025
  Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)

Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen

Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen

Längere Lebensdauer für Elektrogeräte

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale - Höhere Entlastung für kleine Einkommen

Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern

Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)

Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland

Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV)

Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030

Technikfolgenabschätzung (TA) - Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP)

Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes

Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP)

Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz (HNS Mitteilungsverordnung HNS MittV)