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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.128)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.827)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.720)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14514 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
  Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bernstein Health am 28.06.2024
  Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
  Änderung des Tierarzneimittelgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
  Regelung zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs im Zuge der Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
  Tierarzneimittelgesetz: Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenerfassung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2738 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Rudolf Pichlmayr-Stiftung - Rehabilitation vor und nach Organtransplantation am 27.12.2025
  Neuregelung der Organspende [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
  Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
  Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes und weiterer Gesetze zur Verbesserung des Rahmens für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (15):
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
  Kohlendioxid-Speicherung- und -Transport-Gesetz KSpTG [Detailseite RV anzeigen]
  
  DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
  KSpTG [Detailseite RV anzeigen]
  
  ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
  Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Evonik Industries AG am 10.10.2025
  Schnelle Verabschiedung des Kohlenstoffspeichergesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zynk AS am 07.10.2025
  Einführung des Kohlenstoffdioxid-Speicherung- und Transportgesetz (KSpTG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3112 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
  Rentenpaket [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/551 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
  Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
  Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
  Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
  Praxisgerechte Einführung der Aktivrente ohne zusätzliche Bürokratiebelastung für Betriebe [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
  Praxisgerechte Umsetzung des Aktivrentengesetzes sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband für Kindertagespflege am 24.11.2025
  Aktivrente-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
  Verhinderung einkommenssteuerliche Besserstellung Rentner_innen durch Aktivrente [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
  Unterstützung des Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 647/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DEKRA SE am 22.12.2025
  Modernisierung der Unfallforschung im Rahmen des 5. StVG ÄndG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Regelungsentwürfe

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.720)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften