Regelungsvorhaben

Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Gaspaket / EnWG-Novelle)

Angegeben von:
SachsenEnergie AG (R005643) am 30.06.2026

Beschreibung:
Die EnWG-Novelle setzt das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket in nationales Recht um und schafft erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Transformation der Gasverteilnetze. Als kommunaler Gasverteilernetzbetreiber begrüßt die SachsenEnergiem die Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen als Planungsinstrument, fordert jedoch eine praxistaugliche Ausgestaltung, die mit den kommunalen Wärmeplänen verzahnt ist. Der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Fristen zur Trennung von Gasnetzanschlüssen flexibel anzupassen, sofern ein rechtzeitiger Anschluss an ein Wärmenetz sichergestellt werden kann. Die Mindestfrist von fünf Jahren erscheint angemessen und sollte in dieser Ausgestaltung erhalten bleiben. Die SE begrüßt ausdrücklich die Einführung einer Duldungspflicht.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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