Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Klimaschutzgesetz - Beibehaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14100 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Deutschlandticket (EVO) - dauerhafte Finanzierungssicherheit und sozialgerechte Ausgestaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung (1. DiPAV-ÄndVO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 15.04.2026
Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) schneller in Versorgung bringen [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 02.04.2026
DiPAs in allen Versorgungssettings zuverlässig und regelhaft nutzbar machen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
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Referentenentwurf:
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 14.04.2026
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.04.2026
Anpassungen im Forschungsdatengesetz, insbesondere hinsichtlich der Nutzung bestehender Strukturen für Datenübermittlungen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
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Referentenentwurf:
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 08.04.2026
Ausweitung der PStTG auf Drittstaaten (DPI MCAA) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Statefree e.V. am 07.04.2026
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
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Drucksache:
BR-Drs. 772/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Statefree e.V. am 07.04.2026
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 04.04.2026
Einführung eines Forschungsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1913 - Maßnahmen zur Forschungssicherheit und zum Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2448 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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German U15 e.V. am 02.04.2026
Nationale Plattform für Forschungssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 28.11.2024
Schnelle Einrichtung des Härtefallfonds für SED-Opfer [Detailseite RV anzeigen] -
IGOKD e.V. Dachverband / SED Opfervertretung ehemaliger politischer Häftlinge am 20.11.2024
Interessenvertretung für politisch Verfolgte des SED-Regimes, Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen. [Detailseite RV anzeigen] -
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) am 27.06.2024
Novellierung der SED-Unrechtbereinigungsgesetze [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 20/12789 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 31.03.2025
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 26. September bis 14. Oktober 2024)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12789, 20/13250, 20/13439 Nr. 4 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 31.03.2025
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 06.03.2025
Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 02.04.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069: Schutz vor SLAPP-Klagen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 01.04.2026
Referenten-Entwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe - Inklusive Ausgestaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
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Drucksache:
BR-Drs. 45/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 01.04.2026
Pragmatische, EU-harmonisierte und mittelstandsfreundliche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Pragmatische, EU-harmonisierte und mittelstandsfreundliche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
Nationale Ökodesign-Umsetzung alltagstauglich gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 57 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 123, davon aktuelle RV: 65 und abgeschlossene RV: 58 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 103 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (123):
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AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
Jahressteuergesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
Anpassung der Sonderregelung für Wohnungsunternehmen beim Übergang zur ausschüttungsunabhängigen Besteuerung des EK 02 [Detailseite RV anzeigen] -
Weiterbildung Hessen e.V. am 10.06.2025
Umsatzsteuerliche Behandlung von Weiterbildungsträgern praxisgerecht gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
Jahressteuergesetz - Umsatzsteuerbefreiung beibehalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4837 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
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: Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
Änderung des Entwurfs der Förderrichtlinie für einen Industriestrompreis [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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DHL AG am 31.03.2026
Effiziente, unbürokratische bzw. einfachere Umschreibung von Führerscheinen. [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 11.03.2026
Begrüßung der Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Rahmen der Mantel-VO [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
Keine Ausweitung der Erlaubnis zur Durchführung der vorgeschriebenen Untersuchungen des Sehvermögens bei Berufskraftfahrern auf Augenoptiker [Detailseite RV anzeigen]
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