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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.601)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (252)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.536)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.081)
Bundesrats-Drucksache (520)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (252)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (563)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (822)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (252)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (447)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (57)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (83)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (31)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (13)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (42)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (27)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (52)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (35)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (66)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (540)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.331)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.058)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenaus- gleichs
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
  Stellungnahme zum Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/10880 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bündnis F5 am 26.06.2024
  Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU [Detailseite RV anzeigen]
  
  Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
  Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bündnis F5 am 26.06.2024
  Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
  Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bündnis F5 am 26.06.2024
  Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
  Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Durchführung der EU Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
  EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) (EU) 2023/1115) - praxistaugliche Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Umsetzung der NIS Richtlinie
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
  NIS-2-Richtlinie - bürokratiearme Umsetzung und Cybersicherheitsstärkung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
  VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe und Schaffung europarechtskonformer Reform [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
  Vorhaben Kinder Lebensmittel Werbegesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8536 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
  Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11426 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
  Soziale Gerechtigkeit gestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes

Gesetz zur Durchführung der EU Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Gesetz zur Umsetzung der NIS Richtlinie

Novelle des § 21 Verpackungsgesetz

Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel

50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne