Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
Mitwirkg. b. Eruierung v. Regelg.Inh. z. Sicherstellg. d. GesVersorg. (GeSiG) aus Sicht d. Faches Orthop. u. Unfallch. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
Grundsätzl. Unterstützg. u. Forderg. an Ges. z. Beschleunig. d. Anerkennungsverf. ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6509 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (59):
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Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 19.02.2026
Stellungnahmen zum "Gesundes-Herz-Gesetz" [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Einführung gesetzlicher Regelungen zur Verbesserung der Versorgungssituation kardiometabolischer Erkrankungen [Detailseite RV anzeigen] -
BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 30.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit Gesundes-Herz-Gesetz GHG [Detailseite RV anzeigen] -
Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
Verbesserte Versorgungssituation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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The Mobility House Energy GmbH am 19.02.2026
Realisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen für bidirektionales Laden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 22.10.2025
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
Kein Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 21.03.2025
Stromsteuer für produzierendes Gewerbe dauerhaft auf europäisches Minimum senken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14496 - Kontrollmechanismen bei internationalen Klimaschutzprojekten sowie beim Import von Biokraftstoffen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14921 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 18.02.2026
Gesetzesentwurf zur REDIII Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
Der DAV unterstützt die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
Der DAV unterstützt die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Drucksache:
BT-Drs. 21/516 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Steuerlast für Unternehmen senken [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
Einführung von befristeten Sonderabschreibungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge - Erweiterung auf gewerbliche Leasingmodelle erforderlich [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
Stellungnahme zum Investitions-Booster-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
Gesetz für steuerliches Investitionssofortprogramm technologieoffen ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
BR-Drs. 350/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 und Bundeshaushaltsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
KI chancen- und anwendungsorientiert regulieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.11.2025
Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.10.2025
Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.10.2025
Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.10.2025
Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Drucksache:
BR-Drs. 435/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV SÜD AG am 18.09.2025
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
Omnibus-Initiative: Vorschläge zur Anpassung des nationalen CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 474/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Mehrwertsteuer für Bewirtungsleistungen senken [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Jahressteuergesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.02.2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3404 - Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3681 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte am 16.02.2026
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vergütung in der Erwachsenenbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9580 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMZ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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missio - Internationales Katholisches Missionswerk e.V. am 16.02.2026
Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit und das Amt des Religions- und Weltanschauungsbeauftragten [Detailseite RV anzeigen]
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Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
missio - Internationales Katholisches Missionswerk e.V. am 16.02.2026
Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit und das Amt des Religions- und Weltanschauungsbeauftragten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 768/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Deutsche Telekom AG am 16.02.2026
Reform der privaten Altersvorsorge - Ergänzung Gesetzentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 27.01.2026
Reform der privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Scalable AG am 23.12.2025
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
Reform der privaten Altersvorsorge - Einführung eines privaten Altersvorsorgedepots [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 23.10.2024
Reform der privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Einfügung des Merkmals sexuelle Identität [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
Praxisnahe Ausgestaltung und Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.12.2025
Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung aus Sicht der Telekommunikationsbranche [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 20.12.2025
Praxistaugliche Ausgestaltung der NotrufV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
Wir kritisieren die Streichung der 65-Prozent-Regel und die Einführung einer Biotreppe deutlich. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur FZV vom 17. Juli 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur FZV vom 17. Juli 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.02.2026
Streichung der vorgeschlagenen Regelung zur Verschiebung einer Evaluation des Kompetenzzentrums [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9288 - Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge bei der Bundesregierung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9689 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 12.02.2026
Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge bei der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
Sicherstellen eines angemessenen Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltgruppe Cottbus e.V. am 18.06.2024
Antrag Folgen des Kohleausstiegs beachten Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern [Detailseite RV anzeigen] -
Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
MILES Mobility GmbH am 19.12.2025
Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.12.2025
IVSG-Novelle: Ausgestaltung von Datenlieferpflichten verteuert Mobilität [Detailseite RV anzeigen] -
Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
Novellierung des IVSG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1507 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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innn.it e.V: am 10.02.2026
Schutz vor Sauna-Voyeuren: Heimliche Nackt-Aufnahmen strafbar machen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 101 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (71):
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innn.it e.V: am 10.02.2026
Reformiert das Tierschutzgesetz, JETZT! [Detailseite RV anzeigen] -
Anke Hennig am 30.09.2025
Tierschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
Optimierung des Tierschutzes nach Berücksichtigung von Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 29.06.2025
Novellierung des Tierschutzgesetzes; Beratungen im Deutschen Bundestag [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 26.06.2025
Verbesserung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1504 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.02.2026
Änderung der geplanten Regelungen zur Beschränkung von Lachgas im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
BURSON GmbH am 06.01.2026
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Verbot der Abgabe von Lachgaskartuschen an Endverbraucher [Detailseite RV anzeigen] -
iSi Deutschland GmbH am 04.11.2025
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 18.08.2025
Position zum NpSG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 10.02.2026
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 05.02.2026
Regelungen zur Entgeltregulierung für die Nutzung der Schieneninfrastruktur (Trassenpreise) im Eisenbahnregulierungsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Wacker Chemie AG am 05.01.2026
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
Trassenpreiserhöhungen im Güterverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (BiomasseV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Mercer Europe GmbH am 05.02.2026
BiomasseV [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e.V. am 05.02.2026
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 773/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbil-dungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsches Studierendenwerk am 05.02.2026
Verbesserungen beim BAföG [Detailseite RV anzeigen]
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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
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Referentenentwurf:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
Schaffung eines verpflichtenden Angebots an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Pflegefachassistenzausbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
Forderung einer gesetzlichen Regelung zur Refinanzierung der neuen Aufgaben für Betreuungsvereine [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
Empfehlungen zur Verbesserung der EEG-Novelle für einen besseren Ausbau Erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3361 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27 - Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
Anhörung zum Gesetzesentwurf Daten-Governance-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 02.02.2026
Verbesserungsvorschläge zum NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes ur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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