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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
  Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
  Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 27.06.2024
  Änderung Registerzensusgesetz-Referententwurf [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - Queer leben
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/4573 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
  Weiterführung und ausreichende Finanzierung des Aktionsplans "Queer leben" [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8629 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
  Verhinderung der Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 505/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
  Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
  Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
  Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
  Einführung einer Bildungs(teil)zeit und eines Qualifizierungsgeldes zur Förderung der allgemeinen Weiterbildung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
  Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
  Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 376/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Greenpeace e.V. am 27.06.2024
  Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 02.04.2024
  Bundes-Klimaanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11661 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Greenpeace e.V. am 27.06.2024
  Änderung Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/10050 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. am 27.06.2024
  Agrardieselsteuerrückvergütung, KFZ - Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
  Kfz-Steuerbefreiung Land- und Forstwirtschaft, Agrardieselsteuerrückvergütung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/10610 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
  Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb [Detailseite RV anzeigen]
  
  TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
  Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb [Detailseite RV anzeigen]
  
  TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
  Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - Queer leben

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren

Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein