Regelungsentwürfe
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3.258 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.258)
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Standards für Gleichbehandlungsstellen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für Menschen mit Behinderung [Detailseite RV anzeigen]
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Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
Interfraktioneller Gruppenantrag zu "Kassenzulassung nichtinvasive Pränataltests" [Detailseite RV anzeigen] -
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) [Detailseite RV anzeigen] -
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
Einrichtung eines Expert*innengremiums [Detailseite RV anzeigen] -
#NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) [Detailseite RV anzeigen] -
#NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
Einrichtung eines Expert*innengremiums [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
Unterstützung des Fondsmarkt-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.09.2024
Referenten-Entwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes (Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzugn der Richtlinie (EU) 2024/927) [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 05.09.2024
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Republic Affairs® am 28.06.2024
Änderungen im Kapitalanlagegesetzbuch zwecks Erleichterungen für Anbieter geschlossener Fonds bei Bürgerbeteiligungen an erneuerbaren Energien [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz, Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sozial und Umweltbezogen Nachhaltige Beschaffung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
Vergabetransformationspaket, Aktenzeichen IB3-20605-005 [Detailseite RV anzeigen]
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Referententwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz); Aktenzeichen IIIa6-31109-1/6
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
Tariftreue in Öffentlichen Vergabeverfahren von Bundesauftraggebern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 21.10.2024
Wissenschaftsfreiheitsgesetz / Besserstellungsverbot [Detailseite RV anzeigen] -
Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 28.06.2024
Anpassung des Besserstellungsverbots zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit außeruniversitärer Forschungsinstitute [Detailseite RV anzeigen] -
Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
Wissenschaftsfreiheitsgesetz / Besserstellungsverbot [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 21.10.2024
Wissenschaftsfreiheitsgesetz / Besserstellungsverbot [Detailseite RV anzeigen] -
Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 28.06.2024
Anpassung des Besserstellungsverbots zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit außeruniversitärer Forschungsinstitute [Detailseite RV anzeigen] -
Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
Wissenschaftsfreiheitsgesetz / Besserstellungsverbot [Detailseite RV anzeigen]
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Pflegekompetenzgesetz (PKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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LINDERA am 21.10.2024
Pflegekompetenzgesetz (PKG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 20.10.2024
Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz - Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens [Detailseite RV anzeigen]
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