Regelungsvorhaben
Anpassung des Besserstellungsverbots zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit außeruniversitärer Forschungsinstitute
Angegeben von:
Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. (R003937)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Mit der Anpassung des Bundeshaushaltsgesetzes § 8 Abs. 2 oder durch die Aufnahme ins Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll es gemeinnützigen, unabhängigen Forschungseinrichtungen möglich sein, ihren Leitungsangestellten ein höheres Gehalt bezahlen zu können, um damit auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben und langfristig ihre Existenz zu sichern.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/7589 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- WissFG [alle RV hierzu]