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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Reformen in der Privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11762 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
  Beitragssteigerung und Öffnung des Standardtarifs in der privaten Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung · (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU)_ 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
  Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes der KI-Verordnung (AI Act) auf nationaler Ebene [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 53/21 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 208/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
  Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
  Genehmigungsverfahren beschleunigen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
  RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
  Gesetzentwurf Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/5491 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 28.06.2024
  Gesetz zur Stärkung der physischen Sicherheit und Resilienz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  Volkswagen AG am 20.06.2024
  24.003_Veränderungen für eine angemessene Einführung des KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 28.06.2024
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Grünbuch Reallabore - Konzept für ein Reallabore-Gesetz, siehe unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gruenbuch-reallabore.pdf?__blob=publicationFile&v=10
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
  Das Öko-Institut hat sich an der Konsultation des BMWK zum Grünbuch Reallabore für ein Reallabore-Gesetz und ergänzende Maßnahmen beteiligt [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Nouvelle zur Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
  Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorabkonsultation zu den Regelungsentwürfen für die Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
  Beschleunigung von Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte jetzt novellieren
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/7586 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
  Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte [Detailseite RV anzeigen]
  
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Grünbuch Reallabore - Konzept für ein Reallabore-Gesetz, siehe unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gruenbuch-reallabore.pdf?__blob=publicationFile&v=10

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