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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (9):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
  Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung [Detailseite RV anzeigen]
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
  Berufsstandsrechte wahren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
  Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nachbessern und ein Gesetz gegen Finanzverschleierung einführen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
  Finanzkrimininalitätsbekämpfungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Aareal Bank AG am 27.06.2024
  Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 190/24 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (10):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
  Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an EU-Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
  Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bayer AG am 28.06.2024
  Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Greenpeace e.V. am 27.06.2024
  Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Clemens Neumann am 23.06.2024
  Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an geltendes EU-Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
  Politischer Sicherstellung einer auskömmlichen Apothekenvergütung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
  Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
  Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 581/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
  Anpassungen der Richtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung 2013/11/EU [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
  Systementwicklungsstrategie 2024 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/9739 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
  Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu Zukunftsperspektiven der Bioenergie anlässlich der Öffentlichen Ausschuss-Anhörung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
  Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [Detailseite RV anzeigen]
  
  Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
  Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [Detailseite RV anzeigen]
  
  Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
  Verbesserung des EEG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
  Nachhaltige, klimaschutzwirksame und ressourceneffiziente Biomasseerzeugung und -nutzung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
  Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf zur Bestimmung der Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs im Verfahren Nutzen statt Abregeln 2.0 (NsA)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
  Festlegung von Zusätzlichkeitskriterien im Rahmen des Verfahrens Nutzen statt Abregeln 2.0 der Bundesnetzagentur [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform

Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform

Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828

Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024

Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Entwurf zur Bestimmung der Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs im Verfahren Nutzen statt Abregeln 2.0 (NsA)