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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.682)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (230)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.637)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.145)
Bundesrats-Drucksache (537)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (614)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (109)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (48)
Sonstige Drucksachen (845)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (479)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (63)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (80)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (7)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (29)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (29)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (17)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (9)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (46)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (27)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (79)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (543)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (56)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (90)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.475)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.074)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 439/26 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
  Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vantage Towers AG am 30.09.2026
  Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TKG-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 24.09.2026
  Berücksichtigung der Veranstaltungswirtschaft im TKG-Änderungsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bun-desministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
  Abschaffung von nationalen Meldepflichten im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch LFGB [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (19):
  
  Facebook Germany GmbH am 30.09.2026
  Praxistaugliche und DSGVO-konforme Entwicklung des Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
  Beschleunigung eines Gesetzesbeschlusses gegen digitale Gewalt, welches Gesetzeslücken bezüglich digitaler sexualisierter Gewalt schließt [Detailseite RV anzeigen]
  
  Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 06.07.2026
  Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen]
  
  Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 01.07.2026
  Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt des BMJ [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 30.09.2026
  Referentenentwurf für eine Verordnung zur Neufassung der BtMVV [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 471/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Vantage Towers AG am 30.09.2026
  Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
  
  ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
  Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
  
  ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
  Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
  
  LEAG GmbH am 22.09.2026
  Änderung des Gesetzes zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
  Wir fordern den Netzanschluss fair, transparent und netzdienlich auszugestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vantage Towers AG am 30.09.2026
  Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau passiver Infrastruktur am Gleis [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
  Einführung eines bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung (SCQEG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 28.09.2026
  Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, SCQEG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
  Einführung eines bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.08.2026
  Veränderungen im Referentenentwurf des KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes - SCQEG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
- Referentenentwurf:
  Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
  Änderung der Integrationskursverordnung zur Ausgestaltung des Zugangs zu Integrationskursen und der Kursplatzvergabe [Detailseite RV anzeigen]
  
  Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 30.09.2026
  Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
  Änderung der Integrationskursverordnung: Kurskapazitäten und Übergangsregelungen schaffen - Integrationskurse finanziell absichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Einschränkungen der Altersteilzeit
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7402 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
  Erhalt der verblockten Altersteilzeit zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
  Verbesserungsvorschläge zur Anpassung des EEG [Detailseite RV anzeigen]
  
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bun-desministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche

Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Referentenentwurf zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

Einschränkungen der Altersteilzeit

Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)