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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

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Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11430 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
  Evaluierung des Hospiz- und Palliativgesetzes von 2015 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 12.06.2025
  Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Steuerung von Lärmbelastungen in der Bauleitplanung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 12.06.2025
  Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14716 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
  Impulse der DWS für die Koalitionsverhandlungen (Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung, Reform der Förderung des Sparens) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
  Referentenentwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2025
- Letzte Bezugnahmen (15):
  
  ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
  Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
  Vereinfachte Anpassungs- und Genehmigungsverfahren, um die Belange von KMU zu berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.07.2024
  TA Lärm: DRV gegen die Absenkung der Lärmgrenze für dörfliche Wohngebiete [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 09.07.2024
  Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der TA Lärm - Ausnahme für die Erweiterung von Hafengebieten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 02.07.2024
  Änderungen des Entwurf der TA Lärm [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP)
- Referentenentwurf:
  C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2025
- Letzte Bezugnahmen (9):
  
  Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 11.06.2025
  Anpassung der C5-Äquivalenzverordnung zur Vermeidung von Risiken für Patientensicherheit sowie Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 11.06.2025
  Anpassung der C5-Äquivalenzverordnung zur Vermeidung von Risiken für Patientensicherheit sowie Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
  Anpassung der C5-Äquivalenzverordnung zur Vermeidung von Risiken für Patientensicherheit sowie Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Medtronic GmbH am 30.03.2025
  C5-Äquivalenz-Verordnung - Anerkennung vergleichbarer Zertifikate [Detailseite RV anzeigen]
  
  Solventum Germany GmbH am 12.03.2025
  C5-Äquivalenz-Verordnung Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 7/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
  Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.01.2025
  Erweiterung d. Ausnahme v. d. Rotationspflicht bei Prüfern d. auftragsbegleitenden Qualitätssicherungsprüfung auf Prüfungsstellen i.R.d. Reform d. WPO [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts VergRTransfG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen e.V. am 10.06.2025
  Reform des Vergaberechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 104, davon aktuelle RV: 57 und abgeschlossene RV: 47 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 83 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2025
- Letzte Bezugnahmen (104):
  
  Weiterbildung Hessen e.V. am 10.06.2025
  Umsatzsteuerliche Behandlung von Weiterbildungsträgern praxisgerecht gestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 03.04.2025
  Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich [Detailseite RV anzeigen]
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
  Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 15.10.2024
  Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
  Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz: gleichstellungsrechtliche Vorhaben und Lücken des Entwurfs [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen

Referentenentwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz

Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP)

C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts VergRTransfG

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)