Registereintrag

Seiteninhalt

ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R003369
  • Ersteintrag: 14.03.2022
  • Letzte Änderung: 29.06.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 29.06.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Reinhardtstrasse 7
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4930439735770
      • E-Mail-Adressen:
        • contact@ziv-zweirad.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    100.001 bis 110.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    0,20
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Burkhard Stork
      • Funktion: Geschäftsführer
      • Guido Müller
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Volker Thieman
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Bernhard Lange
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (5):
    1. Anke Schäffner
    2. Tim Salatzki
    3. Katharina Hinse
    4. Svenja Golombek
    5. Burkhard Stork
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    142 Mitglieder am 09.06.2026, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (14):
    1. Deutsches Verkehrsforum e. V.
    2. Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.
    3. ECI European Cycling Industries
    4. Deutsches Institut für Normung (DIN)
    5. Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft- e.V.
    6. FGSV Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.
    7. BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
    8. AKTIONfahrRAD gGmbH
    9. HOLM - House of Logistics and Mobility e. V.
    10. Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
    11. BikeBrainPool Velokonzept GmbH
    12. Digitize the Planet e.V.
    13. Coalition for Cyclist Safety
    14. EBMA-European Bicycle Manufacturers Association

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (14):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Gesetzgebung; Gesundheitsförderung; Land- und Forstwirtschaft; Breitensport; Tourismus; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreter:innen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern geführt, die als Rahmenbedingungen für die Mitgliedsunternehmen notwendig sind. Dabei geht es unter anderem um die Fahrradindustrie im Zusammenhang mit Verkehrspolitik, Wirtschaft- und Industriepolitik, Sport, Freizeit und Tourismus, Technik und Normung sowie Nachhaltigkeit. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis zu vermitteln und Impulse zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen und gesamtpolitischen Lage zu geben. Im Zuge dessen werden auch parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreter:innen der Ministerien eingeladen werden. Darüber hinaus werden Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt

Konkrete Regelungsvorhaben (21)

  1. Erhalt der Erholungsfunktion des Waldes und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Fahrrads

  2. Anpassung des Gesetzes bezüglich der Gestaltung der Beiträge der Hersteller

    • Beschreibung:
      Anpassungsbedarf sehen wir bei Gestaltung der Beiträge der Hersteller an die Organisationen für Herstellerverantwortung. Die in §10 ausgeführten Regelungen zur ökologischen Gestaltung der Beiträge unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von denen der EU- Batterieverordnung. Laut EU-Batterieverordnung §57 Absatz 2 Buchstabe a stellen Organisationen für Herstellerverantwortung sicher, dass die Beiträge gegebenenfalls berücksichtigen, ob es sich um wiederaufladbare Batterien handelt, wie hoch der Rezyklatgehalt bei der Erzeugung der Batterien ist, ob die Batterien zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitet oder umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wurden und welchen CO2-Fußabdruck sie aufweisen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250149 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  3. Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen

    • Beschreibung:
      Die in der Neufassung der StVZO enthaltene Mindestbremsverzögerung von 5 m/s2 für alle Fahrräder sieht der ZIV als Vertreter der deutschen und europäischen Fahrradindustrie sehr kritisch.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407220007 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.07.2024 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2408010009 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  4. eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV

    • Beschreibung:
      - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 16.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408140007 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.08.2024 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2409270096 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      3. SG2506250006 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.06.2025 an:

          • Bundesregierung

  5. Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Schaffung einer gemeinsamen Herstellerstelle

    • Beschreibung:
      Das BattG sieht keine Mitwirkungsmöglichkeiten der vom BattG betroffenen Herstellerindustrie in den Gremien der Gemeinsamen Stelle der Hersteller nach dem ElektroG vor. Aufgrund sehr breiten Regelungs- und Vollzugsfelder (Produktrücknahme, -zirkularität und - konformität) sowie aufgrund der Beteiligung sehr unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen (u. a. Elektro, Fahrrad, Automobil, Chemie, Handel) empfehlen wir dringend den Aufbau einer eigenen „Gemeinsamen Herstellerstelle“ mit besonderer batteriespezifischen Fach- und Marktkompetenz.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2409270106 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.09.2024 an:

          • Bundesregierung

        • Versendet am 27.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Versendet am 27.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      2. SG2412200044 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      3. SG2506250019 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      4. SG2506250021 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      5. SG2506250025 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.06.2025 an:

          • Bundesregierung

      6. SG2506300051 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.04.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  6. Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG

  7. EU-Produktsicherheitsverordnung: keine Anpassung des Rapex-Systems

    • Beschreibung:
      EU-Produktsicherheitsverordnung : neue Regelung für das Rapex-System Aus unserer Sicht geht diese Liste klar über das Ziel hinaus. Ruft ein Hersteller beispielsweise Batterien zurück, weil eine Charge Leistungsprobleme aufweist, könnte dies theoretisch unter 4.1. c als Grund für die Annahme eines „ernsthaften Risikos“ des Produkts herangezogen werden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, das bestehende und funktionierende Rapex-System anzupassen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200038 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  8. Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat)

    • Beschreibung:
      Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502210015 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.01.2025 an:

          • Bundesregierung

  9. Impulse für die 21. Legislaturperiode

    • Beschreibung:
      Deutschland als Produktionsstandort für Fahrräder, EBikes und Komponenten erhalten Bürokratie und Verwaltung endlich modern und effizient gestalten Verlässliche und planbare Nachhaltigkeitsregulierung durchsetzen Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit und Kundenorientierung konsequent nutzen Geltendes Recht effizient durchsetzen und Marktüberwachung stärken Mehrwertbesteuerung neu ordnen Fachkräftemangel bekämpfen Europäische Regulierung des EBikes mitgestalten Einladende Fahrradinfrastruktur ausbauen und langfristige Finanzierung verstetigen Verkehrssicherheit erhöhen und Vision Zero als Ziel setzen Freizeit und Alltagsradverkehr zusammendenken Freies Betretungsrecht in Wald und Natur sichern Gesundheitsförderung und prävention stärken

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300106 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Ausgestaltung des Klima-Sozialplans

    • Beschreibung:
      Die Debatte zu den geplanten Mobilitätsmaßnahmen des Klima-Sozialplans fokussiert sich bisher allein auf die Förderung von E-Autos . Planungen zur Förderung nachhaltiger und im Vergleich kostengünstiger Fahrradmobilität scheinen bisher zu fehlen. Hier kann der KSP mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und viele Menschen mit geringerem Einkommen bei der Nutzung beliebter und nachhaltiger Fahrradmobilität unterstützen. Wir empfehlen deswegen, dass der Klima-Sozialplan den zu adressierenden vulnerablen Gruppen Wahlfreiheit zwischen der Förderung von E-Autos und Fahrradmobilität bietet. Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: a) Förderung von Bikesharing b) Förderung von Fahrrad-Abos (vergleichbar mit Social Leasing bei E-Autos) c) Kaufanreize für Fahrräder

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509180014 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.08.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      2. SG2512180186 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2025 an:

  11. Antidumpingmaßnahmen auf Fahrräder aus China

    • Beschreibung:
      Die Verlängerung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen (Antidumpingzölle) auf Fahrräder aus China im Rahmen des laufenden Überprüfungsverfahrens der EU-Kommission, mit dem Ziel, dass sich die Bundesregierung bzw. die zuständigen Vertreter Deutschlands im Rat der EU-Mitgliedstaaten bei der Abstimmung zugunsten dieser Verlängerung positionieren.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180016 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.09.2025 an:

          • Bundesregierung

  12. Anwendungsbereich der EU-Altfahrzeuge-Verordnung

    • Beschreibung:
      Ziel der Einflussnahme ist, im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Altfahrzeuge-Verordnung (ELV) zu erreichen, dass typgenehmigte E-Bikes der Kategorie L1e-B (Speed-Pedelecs), die zum Treten bestimmt sind, nicht in den Anwendungsbereich der ELV-Verordnung aufgenommen werden. Stattdessen sollen diese Fahrzeuge ausdrücklich in die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) einbezogen werden. Damit soll eine kohärente regulatorische Behandlung von typgenehmigten und nicht typgenehmigten E-Bikes sichergestellt werden, da letztere bereits unter die WEEE-Richtlinie fallen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509230003 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  13. Novelle Elektrokleinstfahrzeugeverordnung und Straßenverkehrsordnung

  14. Beibehaltung der rechtlichen Einstufung von Elektrofahrrädern (EPAC) als Fahrräder und Ausschluss von der Typgenehmigungspflicht

    • Beschreibung:
      Sicherstellung, dass Elektrofahrräder (EPACs nach DIN EN 15194) weiterhin rechtlich als Fahrräder eingestuft bleiben und nicht unter die Typgenehmigungspflicht gemäß Verordnung (EU) Nr. 168/2013 fallen. Das Regelungsvorhaben betrifft die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage, nach der EPACs von der Typgenehmigungspflicht ausgenommen sind. Ziel ist es, die Gleichstellung von EPACs mit Fahrrädern im europäischen und nationalen Rechtsrahmen dauerhaft zu erhalten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510210022 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.09.2025 an:

  15. Stärkung des Radtourismus durch entbürokratisierten Ausbau, rechtssichere Genehmigung und langfristige Sicherung hochwertiger Radinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Förderung des Radtourismus in Deutschland durch den Ausbau, die langfristige Sicherung und Entbürokratisierung qualitativ hochwertiger Radinfrastruktur für alle Fahrradtypen. Dazu gehört die Weiterentwicklung von Alltags- und touristischer Infrastruktur, insbesondere ausgewiesener Gravel- und MTB-Routen, unter Berücksichtigung von Sicherheit, Verkehrssicherungspflicht und Genehmigungsprozessen. Das Vorhaben soll Synergien zwischen Tourismus, Alltag, Gesundheit und nachhaltiger Mobilität stärken, Hemmnisse für Kommunen und Ehrenamt abbauen und die regionale Wertschöpfung sichern.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180196 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2512180197 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  16. Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden

    • Beschreibung:
      Um die Nutzung getunter und nicht verkehrssicherer E-Bikes durch Fahrer:innen von Essenslieferdiensten zu unterbinden, soll ein Direktanstellungsgebot die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel vom selbstständigen Fahrpersonal auf die Essenslieferdienste verlagern.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/3831 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230021 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.01.2026 an:

          • Bundesregierung

  17. Förderung des Radverkehrs als zentraler Hebel für Klimaneutralität im Verkehr

    • Beschreibung:
      Der ZIV – Die Fahrradindustrie setzt sich für die systematische Integration und Förderung des Radverkehrs als zentralen Baustein der Verkehrswende ein. Ziel ist die rechtliche, finanzielle und strukturelle Verankerung des Fahrrads in der Klimapolitik. Konkrete Maßnahmen umfassen den massiven Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, die systematische Einbeziehung von E-Bikes in die Elektromobilitätsförderung, die Verkehrssicherheit durch gesetzliche Verankerung der Vision Zero sowie die finanzielle Unterstützung von Fahrrad- und E-Bike-Nutzung.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/4475 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230022 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.01.2026 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  18. Erhalt der gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen (§ 10 Abs. 2 AEG) im Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich.

    • Beschreibung:
      Das Regelungsvorhaben betrifft den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“, konkret die geplante Streichung der gesetzlichen Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, diese Pflicht in eine unverbindliche „Kann“-Regelung umzuwandeln (referenziert im Entwurf fälschlicherweise als § 12 AEG, korrekt ist § 10 Abs. 2 AEG). Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Streichung zu verhindern. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung („sind verpflichtet“) zur Erstellung von Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern im Schienenverkehr soll vollständig und in ihrer verbindlichen Form beibehalten werden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110016 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2026 an:

  19. Mitgestaltung von EU-Normen zu LMT-Ladesystemen zur Abwendung einer pauschalen Ladestandardpflicht für E-Bikes im privaten Bereich.

    • Beschreibung:
      Das Regelungsvorhaben betrifft die von der EU-Kommission (gemäß EU-Batterieverordnung 2023/1542) geprüfte Einführung und Anwendung harmonisierter Normen für ein einheitliches Ladesystem für Batterien von leichten Transportmitteln (LMT), speziell für E-Bikes. Konkretes Ziel der Einflussnahme: Vermeidung von Pflichtregulierungen im privaten Bereich: Abwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen, pauschalen Standardisierung von Ladeanschlüssen und -komponenten für das Laden zu Hause. Fokus auf Markt- und Sicherheitslösungen: Ausrichtung künftiger Normungsaufträge auf den freiwilligen, industriegetriebenen Ausbau interoperabler Systeme, primär beschränkt auf die öffentliche Ladeinfrastruktur.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110019 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.04.2026 an:

          • Bundesregierung

  20. Haftungsklarstellung (Verkehrssicherungspflicht) im Wald im Rahmen des Bundeswaldgesetzes / Bw-IBG-Novelle

    • Beschreibung:
      Das Ziel der Interessenvertretung ist die Verankerung einer bundesgesetzlichen Klarstellung der Verkehrssicherungspflichten und Haftungsregeln für naturbedingte Gefahren im Bundeswaldgesetz (BWaldG). Konkret soll die im Rahmen des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG) geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes dahingehend beeinflusst werden, dass der Gemeingebrauch des Waldes ausdrücklich gesetzlich „auf eigene Gefahr“ geregelt wird. Ziel ist die Übertragung der bestehenden Haftungsregelung aus Paragraf 60 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in das Waldrecht, um eine einheitliche Rechtslage für Wald und freie Natur zu schaffen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG) Datum des Referentenentwurfs: 10.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290053 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.06.2026 an:

  21. Anpassung/Rückzug veralteter BMDV-Merkblätter für Fahrradanhänger und Kindersitze im Zuge der Harmonisierung mit DIN/EN-Normen

    • Beschreibung:
      Das Ziel der Interessenvertretung ist die Bereinigung und Aktualisierung des verkehrsrechtlichen Rahmens für Fahrradzubehör auf Bundesebene. Konkret wird die Überarbeitung, Anpassung oder der vollständige Rückzug des „Merkblatts für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern“ (Stand 1999) sowie der „Richtlinie für die Beschaffenheit und Anbringung von Kindersitzen und Fußstützen an Fahrrädern“ (Stand 1980) durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bezweckt. Ziel ist die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten für Hersteller und Prüfinstitute durch eine vollständige Harmonisierung des nationalen Rechts mit den aktuellen europäischen Sicherheitsnormen (DIN EN 15918, DIN EN 14344, DIN EN 15194 und DIN EN ISO 4210).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290062 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.06.2026 an:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):

    1. EIT Urban Mobility
      Europäische Union
      Barcelona
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Diese Business-Intelligence-Plattform bietet maßgeschneiderte Datenanalysen für die Fahrradindustrie, um Lieferketten zu optimieren und die Markt-Resilienz zu stärken. Echtzeit-Handelsdaten: Aggregiert Verkaufsdaten aus stationären Geschäften und dem Online-Handel nahezu in Echtzeit. Effizientes Lager- & Cashflow-Management: Optimiert Bestände für Komponenten sowie Produktlinien. Dies verkürzt die Lagerhaltungsdauer spürbar und verbessert den Cashflow. Krisenfestigkeit: Schützt Unternehmen vor Markt- und Lieferkettenschocks, wie sie durch Covid-19 oder globale Krisen sichtbar wurden. Erprobte Basis: Baut auf dem erfolgreichen britischen System MDS UK auf (über 1,5 Mio. £ Investment, 70 % Marktanteil). EU-Expansion: Ein Spin-off lizenziert das Produkt für Europa. Der Start erfolgt in Deutschland mit dem Branchenverband ZIV als Erstkunde, angetrieben durch die hohe Nachfrage globaler Marken.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    1.490.001 bis 1.500.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

JA2025.pdf

Nach oben blättern