Regelungsentwürfe
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3.550 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.550)
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. November bis 29. Dezember 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
Quick Freeze, Vorratsdatenspeicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 425/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (5):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz hinsichtlich der unkomplizierten Implementierung der Reformen für die Unfallversicherten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
Weiterentwicklung des Unfallversicherungsschutzes für Studierende [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
Änderungen im UV-Weiterentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
Weiterentwicklung Unfallversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13639 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz hinsichtlich der unkomplizierten Implementierung der Reformen für die Unfallversicherten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
Weiterentwicklung des Unfallversicherungsschutzes für Studierende [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
Änderungen im UV-Weiterentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
Weiterentwicklung Unfallversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
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Drucksache:
BR-Drs. 188/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
Vorauszahlungspraxis beibehalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e. V. am 26.06.2024
Bewahren des BKleingG in seiner aktuellen und bewährten Fassung. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7220 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: AA [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
Effektive Strategie zum Umgang mit Informationsmanipulation [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10307 - Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10572 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) am 26.06.2024
Elternmitwirkung im Bereich Kita [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 432/23 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Queer Lexikon e.V. am 26.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenaus- gleichs
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
Stellungnahme zum Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bündnis F5 am 26.06.2024
Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bündnis F5 am 26.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bündnis F5 am 26.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der EU Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) (EU) 2023/1115) - praxistaugliche Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der NIS Richtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
NIS-2-Richtlinie - bürokratiearme Umsetzung und Cybersicherheitsstärkung [Detailseite RV anzeigen]
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Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe und Schaffung europarechtskonformer Reform [Detailseite RV anzeigen]
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Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
Vorhaben Kinder Lebensmittel Werbegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Soziale Gerechtigkeit gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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