Regelungsentwürfe
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3.260 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.260)
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Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 01.10.2025
Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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BASF SE am 01.10.2025
Durchführungsgesetz zur EU-VO für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) [Detailseite RV anzeigen] -
MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 07.03.2025
Praxisgerechte Durchführungsgesetzgebung zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 21.12.2024
Einführung eines Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Verschiebung nationale Umsetzung der EUDR und Abbau von Bürokratiebelastung für Handwerksbetriebe [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 537/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Vermeidung intransparenter Gebührenerhöhungen u. Vorschlag Gebühren in Relation zur Unternehmensgröße [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.08.2025
Anpassung der Gebühren im Mess- und EIchwesen [Detailseite RV anzeigen] -
Private Brauereien Deutschland e.V. am 05.08.2025
Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (27):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Ausweitung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes auf kohlenstoffarme und biogene Wasserstofferzeugung [Detailseite RV anzeigen] -
VNG AG am 11.07.2025
Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (21. WP) [Detailseite RV anzeigen] -
TURN2X GmbH am 25.06.2025
Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf [Detailseite RV anzeigen] -
Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV NORD AG am 03.02.2025
Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
Inkassodienstleistern die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren einräumen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.07.2024
Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 03.07.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
Rentenrechtliche Anerkennung von drei Entgeltpunkten für die Erziehung, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 30.09.2025
Einflussnahme auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12772 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 30.09.2025
Haushaltsbegleitgesetz Krankenhaus-Soforttransformationshilfen [Detailseite RV anzeigen] -
Green Planet Energy eG am 21.07.2025
Green Planet Energy beauftragte das FOES mit einer Studie zu klimaverträglichen Nutzung der Mittel im KTF bzw. des Sondervermögens. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 23.09.2024
Anpassung Bundeshaushaltsplan für 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Risikovorsorgeplan nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2025
Ausgestaltung des nationalen Risikovorsorgeplans nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/941 zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor [Detailseite RV anzeigen]
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Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2025
Stärkung längfristigere Bewertung von Aortenklappenprothesen [Detailseite RV anzeigen]
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