Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 27.06.2024
Doppelmeldungen und Mehraufwände der Unternehmen vermeiden [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631 [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 27.06.2024
Änderung Registerzensusgesetz-Referententwurf [Detailseite RV anzeigen]
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Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - Queer leben
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4573 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Weiterführung und ausreichende Finanzierung des Aktionsplans "Queer leben" [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8629 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Verhinderung der Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 505/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
Einführung einer Bildungs(teil)zeit und eines Qualifizierungsgeldes zur Förderung der allgemeinen Weiterbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 376/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Greenpeace e.V. am 27.06.2024
Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) [Detailseite RV anzeigen] -
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 02.04.2024
Bundes-Klimaanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Greenpeace e.V. am 27.06.2024
Änderung Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. am 27.06.2024
Agrardieselsteuerrückvergütung, KFZ - Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
Kfz-Steuerbefreiung Land- und Forstwirtschaft, Agrardieselsteuerrückvergütung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zur Änderung der Agrarorganisationen-und Lieferketten-Verordnung (AgrarOlkV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 27.06.2024
Veränderung in der Verordnungsermächtigung des AgrarOLkG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
Etablieren von Maßnahmen für eine bessere Schlaganfall-Nachsorge [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 27.06.2024
Kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5664 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9044 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
Einschätzung TDHs zum Staatsangehörigkeitsrecht: Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen und beschleunigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
Gesetzentwurf zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, PUEG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung vorlegen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3443 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
Klare Vorgaben und vereinfachte Prozesse für Unternehmen bei der NIS-2-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
Rechtssichere und verbraucherfreundliche nationale Umsetzung der VO (EU) 20217/1151 (Pkw-EnVKV) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
Rechtssichere und verbraucherfreundliche nationale Umsetzung der VO (EU) 20217/1151 (Pkw-EnVKV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Stiftung Patientenschutz am 27.06.2024
Förderung der Organspende durch qualitative Arbeit, nicht Widerspruchslösung [Detailseite RV anzeigen]
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