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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.440)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (209)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.262)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (980)
Bundesrats-Drucksache (460)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (209)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (500)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (734)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (209)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (327)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (66)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (23)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (34)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (19)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (35)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (27)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (45)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (5)
20. Wahlperiode (538)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.961)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (950)

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Referentenentwurf des BMWE vom 17.04.2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG-E
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  EWE AG am 21.05.2026
  Rechtssichere Priorisierung von Netzanschlussanfragen auf VNB-Ebene [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
  Anpassungen am Baurecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
  Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (29):
  
  Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.05.2026
  Formulierungshilfe zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 12.05.2026
  Gesetzes zur Änderung des Steuer-beratungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  DSTV-BW Steuerberaterverband Baden-Württemberg e.V. am 04.05.2026
  Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 21.04.2026
  Erweiterung der Befugnisse von Bilanzbuchhaltern [Detailseite RV anzeigen]
  
  FGS Global (Europe) GmbH am 21.04.2026
  Ziel ist die unveränderte Beibehaltung der geltenden Rechtslage in Bezug auf § 55a Steuerberatungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 39/26 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
  Der DAV spricht sich gegen die Ausweitung des §86a StGB auf den schulischen Bereich aus. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3067 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
  Der DAV spricht sich gegen den GesE zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aus. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
  Der DAV begrüßt die Stärkung des Planmäßigkeitsgrundsatzes und Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung, zeigt aber Optimierungsmöglichkeiten auf. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 21.05.2026
  Gebäudemodernisierungsgesetz - Industrielle Dekarbonisierung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 30.4.2026
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Gesellschaft der Hörbehinderten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V. am 21.05.2026
  Berücksichtigung Hörbehinderter bei Telekommunikationsdiensten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 20.05.2026
  Resiliente Krisen- und Notfallversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  ADAC Stiftung am 29.04.2026
  Reform der Notfallversorgung: effiziente und funktionierende Notfallversorgung mit dem Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) am 27.04.2026
  Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
  Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
  geplante integrierte Notfallzentren (INZ): psychologische Expertise regeln, Krisendienste vernetzen, Versorgungslücken vermeiden [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
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Referentenentwurf des BMWE vom 17.04.2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG-E

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 30.4.2026

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)