Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
Anpassungen der Richtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung 2013/11/EU [Detailseite RV anzeigen]
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Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Systementwicklungsstrategie 2024 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu Zukunftsperspektiven der Bioenergie anlässlich der Öffentlichen Ausschuss-Anhörung [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
Verbesserung des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
Nachhaltige, klimaschutzwirksame und ressourceneffiziente Biomasseerzeugung und -nutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zur Bestimmung der Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs im Verfahren Nutzen statt Abregeln 2.0 (NsA)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Festlegung von Zusätzlichkeitskriterien im Rahmen des Verfahrens Nutzen statt Abregeln 2.0 der Bundesnetzagentur [Detailseite RV anzeigen]
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Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Transformation der Gas-/ Wasserstoffverteilernetze [Detailseite RV anzeigen]
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Regelungsentwürfe aus Abteilung III zur Beschleunigung von Netzanschlüssen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Beschleunigung von Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen]
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Stromspeicherstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen der Stromspeicherstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerdurchführungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesundes-Herz-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
GHG: Ganzheitliches Verständnis von Prävention verankern, Datenverarbeitungsbefugnisse sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
Vorschläge zur Einführung digitaler Identitäten und Akzeptanz von EUDI-Wallets [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
Empfehlungen zur Einführung eines europäischen Rahmenwerks für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Framework for Financial Data Access (FIDA) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
Novelle der 36. BImSchV und UERV [Detailseite RV anzeigen] -
BP Europa SE am 28.06.2024
Verschiedene Änderungen der 36. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Anpassung des Verordnungentwurfes zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Änderung der THG-Quote und Abschaffung von UER-Maßnahmen durch Novelle der 36. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Änderung der 36. BImSchV zur Stärkung der THG-Quote als Förderinstrument [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Änderung LuftSiG [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4027 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Korruptionsrisiken bei Rüstungsexporten besser vorbeugen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3442 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Hinweisgeberschutz weiter verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e.V. am 24.06.2024
Positionspapier zum HinSchG (Referentenentwurf) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Hinweisgeberschutz weiter verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Stärkung des Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
§ 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Parlamentwatch e.V. am 26.06.2024
Verschärfung Abgeordnetenbestechung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Governance-Kriterien im geplanten Sportfördergesetz umfassend verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Änderungen am Entwurf der EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer vornehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz (TSG-Nachfolgeregelung) [Detailseite RV anzeigen]
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