Regelungsentwürfe
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27 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (27)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Netzwerk für nachhaltige Sanitärsysteme e.V. am 22.10.2026
Abfall- und Düngerecht insbesondere BioAbfV & DüMV. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Düngegesetz praxistauglich reformieren: EU-konform, verursachergerecht und ohne zusätzliche Bürokratie für Biogasanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
Düngegesetzgebung stärken, Grundwasser schützen [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 30.06.2026
Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Düngermischer e.V. am 23.06.2026
Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8408 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 18.10.2026
Bürokratierückbauverordnung im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Anke Hennig am 30.09.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Republic Affairs® am 30.09.2026
Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
apetito catering BV & Co KG am 27.08.2026
Anwendbarkeit des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf Catering-Leistungen [Detailseite RV anzeigen] -
apetito AG am 17.08.2026
Anwendungsbereich der Kennzeichnungsvorschriften zur Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
Tierschutzgesetz (TSchG) [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
Änderung Tierschutzgesetz / Ergänzung Videoüberwachung in Schlachtstätten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche
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Referentenentwurf:
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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foodwatch e.V. am 16.09.2026
Novelle des LFGB [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Abschaffung der Meldepflichten für Prüflabore nach § 44 LFGB verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 18.08.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz erweitern. Belastungsmoratorium für KMU und spürbare Entlastung des Lebensmittelhandwerks [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC) am 29.07.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz; Abschaffung von Meldepflichten im LFGB; Überarbeitung des § 40 LFGB und neue Transparenzvorschrift [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
Weiterer Bürokratie-Abbau über das Bürokratie-Rückbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAP-Konditionalitäten-Verordnung und der GAPInVeKoS-Verordnung
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAP-Konditionalitäten-Verordnung und der GAPInVeKoS-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Naturland e.V. am 04.09.2026
Ausgestaltung der Agrarförderung ab 2028 [Detailseite RV anzeigen] -
Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024
Implementierung des Art. 148 in Deutschland über Verordnungsermächtigung im AgrarOLkG [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
Bürokratiearme und fachgerechte Umsetzung Antibiotikaminimierungskonzept bei Tieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 20.03.2026
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 28.07.2026
Tierärztliche-Hausapothekenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
Anregungen zur Anpassung der TÄHAV ans europ. Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
Verordnung Änderung Tierärztliche-Hausapothekenverordnung / weiterer Vorschriften wie Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 251/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
keine Aufweichung des Düngegesetztes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 25.06.2024
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Ökologischer Jagdverband (ÖJV) am 25.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht. [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 02.03.2026
Herausnahme angebl. grundsätzlich nicht vor Wölfen schützbarer Geländeformen aus Neufassung BJagdG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 252/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 02.07.2026
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.06.2026
Videoüberwachung in Schlachthöfen auch bei kleinen Betrieben [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 15.06.2026
Verbändebrief zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 26.06.2025
Verbesserung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
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1. VO zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
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Referentenentwurf:
1. VO zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
Änderung der 1. Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des BMEL [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
Änderung der Futtermittelverordnung hinsichtlich der Vorgaben zum Energiegehalts von Mischfuttermitteln für Wiederkäuer [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1004 - Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung - Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleisten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1712 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
Umbau Nutztierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 765/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Andreas Schenk am 09.03.2026
BJagdG / BNatschG - Wolf - 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drucksache:
BR-Drs. 425/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 04.03.2026
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564 [Detailseite RV anzeigen] -
GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
Pestizidtransparenz schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V. am 26.01.2026
Stellungname an BMEL: Forderung der Verbesserung der Förderbedingungen für Agroforst über ÖR 3 und GAPDZV [Detailseite RV anzeigen] -
PROVIEH e.V. am 26.06.2024
GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2475 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EW GROUP GmbH am 09.12.2025
Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (21/2475) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 373/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
Berücksichtigung der anerkannten Regional- und Minderheitensprachen im Geoschutzreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2473 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Gesetzesentwurfs zur Anpassung des Pflanzenschutzgesesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 25.09.2025
Bürokratiearme elektronische Aufzeichnungspflicht [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 29.09.2025
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen e.V. (BWS) am 29.09.2025
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
Änderung der Weinüberwachungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV/Streichung erst erfolgen sollte, wenn ein geeignetes Ersatzinstrument gefunden ist [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 359/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 20.07.2025
Anpassung des nationalen Tiergesundheits- und Tierarzneimittelrechts an EU-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 03.07.2025
Änderungsvorschläge zum zu Referentenentwurf des BMLEH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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