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Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)

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Gesetzentwürfe der Bundesregierung (3)
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Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (1/36) (1/36)

21. Wahlperiode (195)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (33)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (34)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (13)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (16)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (25)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (22)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (10)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (31)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)
20. Wahlperiode (529)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (82)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (28)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (53)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (5)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Bis

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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 425/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.11.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
  Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
  Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
  Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564 [Detailseite RV anzeigen]
  
  GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
  Pestizidtransparenz schaffen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 373/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 10.11.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DOMOWINA Zwjazk Łužiskich Serbow z.t. / Zwězk Łužyskich Serbow z.t. / Bund Lausitzer Sorben e.V. am 10.11.2025
  Berücksichtigung der anerkannten Regional- und Minderheitensprachen im Geoschutzreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
  Änderung des Gesetzesentwurfs zur Anpassung des Pflanzenschutzgesesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Weinbauverband e.V. am 25.09.2025
  Bürokratiearme elektronische Aufzeichnungspflicht [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
- Referentenentwurf:
  13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 29.09.2025
  Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 29.09.2025
  Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
  Änderung der Weinüberwachungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
  Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
- Referentenentwurf:
  Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
  Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV/Streichung erst erfolgen sollte, wenn ein geeignetes Ersatzinstrument gefunden ist [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 359/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 20.07.2025
  Anpassung des nationalen Tiergesundheits- und Tierarzneimittelrechts an EU-Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
  Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 03.07.2025
  Änderungsvorschläge zum zu Referentenentwurf des BMLEH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
  Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)

Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen

13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes