Regelungsentwürfe
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89 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Gefundene Regelungsentwürfe (89)
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 265/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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badenova AG & Co. KG am 02.12.2025
H2ercules-Positionspapier zum Wasserstoffhochlauf in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Hynamics Deutschland GmbH am 20.11.2024
Erweiterung des Anwendungsbereichs im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beschleunigung der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskett [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht [Detailseite RV anzeigen] -
H2ercules am 28.06.2024
Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren [Detailseite RV anzeigen] -
MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH am 28.06.2024
Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Fläche [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) 1. Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bitkom e.V. am 14.11.2025
Rechtssicherheit beim Data Act in der Energiewirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.06.2025
Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung unternehmensfreundlich und praxisnah gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2025
Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
Europäisches Datenrecht verbraucherfreundlich umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7930 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 10.11.2025
Leichtbau KTF [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Bellona Deutschland am 03.11.2025
Klimaschutzverpflichtungen in der öffentlichen Beschaffung fest verankern [Detailseite RV anzeigen] -
Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 19.05.2025
Verbesserung Kreislauffähigkeit von Stahl und Wiederverwendung von Stahlprodukten [Detailseite RV anzeigen] -
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
Humanitäre Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Empfehlung zur humanitären Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
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Drucksache:
BT-Drs. 20/2690 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (38):
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Qvantum Energietechnik GmbH am 10.10.2025
Einführung des EU ETS2 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
Brennstoffemissionshandelsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (20):
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Bernd Westphal am 07.10.2025
Novellierung und Mitgestaltung in der Umsetzung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025
Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Postrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans Bernhard Beus am 16.01.2025
Novellierung des Postgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. am 30.06.2024
Postrechtsmodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Novellierung und Mitgestaltung in der Umsetzung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Verbändeallianz Energieintensive Ernährungsindustrie am 02.10.2025
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
Forderungen der Energieintensiven Ernährungsindustrie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (29):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Ausweitung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes auf kohlenstoffarme und biogene Wasserstofferzeugung [Detailseite RV anzeigen] -
VNG AG am 11.07.2025
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz - WassBG [Detailseite RV anzeigen] -
TURN2X GmbH am 25.06.2025
Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf [Detailseite RV anzeigen] -
Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV NORD AG am 03.02.2025
Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 25.07.2025
Klimaschutzgesetz (KSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
Klimaschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
Klimaschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Drucksache:
BR-Drs. 581/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
Handlungsempfehlungen für einheitliche Kriterien im Reservierungsmechanismus für Netzanschlusskapazitäten gem. § 8e EEG-E (Kabinettsbeschluss 2024) [Detailseite RV anzeigen] -
wpd onshore GmbH & Co. KG am 11.08.2025
Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
EnWG-Novelle - Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten [Detailseite RV anzeigen] -
EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.06.2025
Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik [Detailseite RV anzeigen] -
TESVOLT AG am 16.12.2024
Energiewirtschaftsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14736 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 15.09.2025
Maschinensicherheit und E-Commerce [Detailseite RV anzeigen] -
IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
Aktionsplan E-Commerce [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 57 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 58 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (67):
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The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - Kap(T)G [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 21.08.2025
Umsetzung der CO2-Management-Strategie [Detailseite RV anzeigen] -
Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2025
Ermöglichung von CCS und CCU in der chemischen Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
Novellierung und Erweiterung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes (KSpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung [Detailseite RV anzeigen] -
Herrenknecht AG am 03.04.2025
Schaffung eines Geothermieerschließungs- / -beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
GeoWG muss auch den Bau von Wärmespeichern an Bioenergieanlagen anreizen [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
Bau von Wärmespeichern an Bioenergieanlagen anreizen [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 10.02.2025
Nutzung von Geothermie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Bioenergiepaket) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
Biomassepaket [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
Flexibilisierung steuerbarer Biogas-Einspeisungen [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 18.12.2024
Biogas-Paket [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 17.12.2024
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Biogasanlagen/Novellierung EEG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (47):
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enercity AG am 02.09.2025
Gebäudeenergiegesetz (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
SachsenEnergie AG am 27.06.2025
Novellierung des GEG [Detailseite RV anzeigen] -
Alix Chambris – Viessmann Generations Group am 29.04.2025
Klimaschutz, Industriepolitik und Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Robert Bosch Stiftung GmbH am 13.03.2025
Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. am 06.03.2025
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Optimierungen und Kontinuität der Förderung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (24):
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GASAG AG am 28.08.2025
Novellierung AVBFernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
Faire und zeitgemäße Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln in der Fernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
Verbraucherrechte stärken und Preistransparenz in der Fernwärme herstellen [Detailseite RV anzeigen] -
DENEFF EDL_HUB am 18.03.2025
POLICY BRIEF. Wärmewende vor Ort, Effizienzprofis entfesseln [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
Klimafreundliche Umsetzung der novellierten RED III im Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze [Detailseite RV anzeigen] -
TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 18.10.2024
Verlängerung der Realisierungsfrist von Offshore-Windparks [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 14.10.2024
RED III-Umsetzung Offshore, Realisierungsfristen [Detailseite RV anzeigen] -
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie [Detailseite RV anzeigen] -
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
Bundestagswahl 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 02.07.2025
Abschaffung oder Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Energieeffizienzgesetz (EnEfG) - Anpassung und Implementierung der EU Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Harmonisierung mit EU Energieeffizienzrichtlinie und verhältnismäßige Anforderungen für Rechenzentrumsbetreiber. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 75 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (36):
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NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Positionspapiere zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur (Kernnetz, Speicher, Verteilnetze) [Detailseite RV anzeigen] -
NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Enpal B.V. am 12.06.2025
Ausgestaltung eines effizienten Netzentgeltsystems [Detailseite RV anzeigen] -
ENERTRAG am 19.12.2024
Änderung Wasserstoffkernnetz [Detailseite RV anzeigen] -
badenova AG & Co. KG am 24.09.2024
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen - und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und - zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Equinix (Germany) GmbH am 30.07.2025
Überarbeitung des EnEfG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) e.V. am 17.03.2025
Appell an die Parteien, Potenziale und Chancen der Energieeffizienz weiterhin zu nutzen und zu forcieren. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. am 06.03.2025
Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G) [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 18.12.2024
Energieeffizienz ohne weitere Erhebung von Bürokratie [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
Änderung des Energiedienstleistungs- u. Energieeffizienzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 23.07.2025
Tariftreuegesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
Tariftreuegesetz - Entbürokratisierung, Mindeststandards und faire Vergabekriterien [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
Bundestariftreuegesetz nicht weiter verfolgen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
Schwellenwerte bei Tariftreuegesetz niedrig ansetzen, Änderungen bei Gutscheinmaßnahmen, Klarstellungen bei Auftraggeber [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 266/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 58 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (46):
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
Keine Legalisierung von CCS und CCSU in KSpG [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes (KSpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für negative Emissionen am 04.12.2024
KSp(T)G [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke München GmbH am 05.11.2024
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 16.09.2024
TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
EnWG-Novelle - Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten [Detailseite RV anzeigen] -
Christ Capital GmbH am 30.06.2025
Beschleunigung von Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 13.06.2025
Einführung lokaler Stromvermarktung auf Basis dynamischer Tarife zum Heben von Flexibilisierungspotentiale [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
Änderung des EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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Drucksache:
BR-Drs. 396/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (32):
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Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.09.2024
Umweltfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie [Detailseite RV anzeigen] -
Lausitz Energie Kraftwerke AG am 06.09.2024
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Lausitz Energie Bergbau AG am 06.09.2024
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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