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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/10) (0/10)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/5) (0/5)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Wirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2509120001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anwenderfreundliche Überarbeitung der Kassensicherungsverordnung schaffen
  
  Der DStV bittet zu beachten, dass (1) die im Zuge des Regelungsvorhabens verwendeten neuen Begriffe und punktuellen Korrekturen keine neuen Rechtsunsicherheiten eröffnen, (2) erneut hohe Implementierungskosten infolge der vorgesehenen Anpassungen auf Seiten der Unternehmen vermieden werden und (3) ggf. zeitliche Hürden – auch mit Blick auf die ab 2025 erforderlichen Neuzertifizierungen – angemessen Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KassenSichV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung...
SG2511170006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
  
  Änderungen bei TSE und E-Rechnungen
- Bereitgestellt von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2412170096 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit der Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung
  
  Vermeidung neuer Rechtsunsicherheiten (§ 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E, § 4 KassenSichV-E), Klärung offene Fragestellungen bei E-Rechnungen und Kassenbeleg (§ 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV-E) sowie Verschiebung des Anwendungszeitpunktes der Neuregelung zur E-Rechnung (Artikel 3 Abs. 1), Bürokratiekosten: Implementierungskosten durch die Änderungen in den Blick nehmen
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/2185 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  18.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KassenSichV [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  
  ...Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung...
SG2412200081 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bei der Änderung der Kassensicherungsverordnung
  
  Stellungnahme zum Entwurf einer zwewiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/2185 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  18.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KassenSichV [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  
  ...Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung...
SG2509270030 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtsichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen an die ordnungsmäßige Kassenführung
  
  In der Verordnungsbegründung zu § 4 Sätze 1 und 4 KassenSichV sollte klargestellt werden, dass die exportierten Daten der jeweiligen Schnittstelle zum Zeitpunkt der Aufzeichnung der Daten entsprechen müssen. Die Neuregelung des § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV sollte auch zur Anwendung kommen, wenn die E-Rechnung durch ein nachgelagertes System und nicht durch das Kassensystem erstellt wird. Die Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV sollten in unstrukturierter Form in ein Freitextfeld einer E-Rechnung aufgenommen werden können, die ausschließlich aus einem strukturierten Datensatz besteht. Es bedarf dringend einer Klärung, wie mit Rundungsdifferenzen zwischen dem Kassenbeleg und der E-Rechnung zu verfahren ist, um Rechtsunsicherheiten zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KassenSichV [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

SG2509120001 (PDF - 5 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2511170006 (PDF - 4 Seiten)

SG2412170096 (PDF - 11 Seiten)

Titel des vorherigen Referentenentwurfs

SG2412200081 (PDF - 12 Seiten)

Titel des vorherigen Referentenentwurfs

SG2509270030 (PDF - 14 Seiten)