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6 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UmwRG" untersuchungsgrundsatz« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (6)
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Zu Regelungsvorhaben:
UmwRG Novelle praxistauglich ausrichten
Das Umwelt Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wirkt als prozessuales Steuerungsinstrument erheblich auf Dauer, Planbarkeit und Investitionssicherheit rohstoffbezogener Verfahren, insbesondere bei UVP pflichtigen Vorhaben und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. MIRO fordert eine klare Missbrauchsprüfung, eine stärkere Bindung des gerichtlichen Prüfprogramms an substantiierte Rügen, eine Klagebefugnis mit lokaler Präsenz, ein verlässliches Fristenregime mit zusätzlichen Beschleunigungsinstrumenten sowie das Entfallen der Aufschiebenden Wirkung von Wiederspruch und Anfechtungsklage gegen Gewinnungsvorhaben der Gesteinsindustrie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
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Adressatenkreis:
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07.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Notwendige Änderungen im UmwRG Ausgangslage und Zielsetzung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist kein materielles ..., ...immissionsschutzrechtliche Zulassungen wirkt das UmwRG als prozessrechtlicher..., ...laufende Novellierung des UmwRG unions- und völkerrechtskonform..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG unterstreicht, dass die..., ... Schlussfolgerung Die UmwRG-Novelle muss die zwingenden..., ... gerichtlichen Untersuchungsgrundsatz bei Verbandsklagen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...möglicher Anpassungsbedarf des UmwRG ist aus unserer Sicht ..., ...vor: § 2 (Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...der gerichtliche Untersuchungsgrundsatz sowie das Vorbringen..., ...gerichtlichen Untersuchungsgrundsatzes bei altruis-tischen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Adressatenkreis:
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25.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...vorgesehenen Änderungen des UmwRG (nachfolgend II.) sowie..., ...nachfolgend III.). II. UmwRG 1. Änderungen des § 1 UmwRG (Anwendungsbereich) ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1 UmwRG-E) und den aus Art. 9 ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1a UmwRG-E) aufrechterhält und ..., ...der in § 1 (jetzt Abs. 1a UmwRG-E) vorgesehene Katalog..., ... 2. Änderungen des § 3 UmwRG (Anerkennung) Der ..., ...Anerkennung (§ 3 Abs. 4 UmwRG-E) Die Einführung einer..., ... Verfahren (§ 2 Abs. 2a UmwRG-E) erfasst nur bereits..., ...Weitere Änderungen des § 3 UmwRG-E aa) Richtwert von..., ... 3. Änderungen des § 4 UmwRG (Verfahrensfehler) Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ... den Änderungen des § 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ... 4. Änderungen des § 5 UmwRG (Missbrauchsklausel) ..., ... Fall (§ 5 Satz 2 Nr. 2 UmwRG-E) betrifft den Fall, ..., ...soll. Die in § 6 Abs. 2 UmwRG-E vorgesehene Regelung..., ... 6. Änderungen des § 7 UmwRG § 7 Abs. 6 UmwRG-E ..., ...schwer auffindbar in § 7 UmwRG-E. Unabhängig hiervon ..., ...Einschränkungen des Untersuchungsgrundsatzes) Nach § 7a..., ...gerichtlichen Untersuchungsgrundsatzes im Anwendungsbereich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Klagen, die auf § 2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...Untersuchungsgrundsatz. Das UmwRG sollte daher für Verbandsklagen..., ...der gerichtliche Untersuchungsgrundsatz sowie das Vorbringen..., ...Verwaltungs-prozessrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz für Verbandsklagen..., ...gerichtlichen Untersuchungsgrundsatzes bei altruis-tischen..., ...gerichtli-chen Untersuchungsgrundsatz. Das UmwRG sollte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRG) Vorbemerkung Der ..., ...umweltrechtli-cher Vorschriften (UmwRG). Die Ziele des Koalitionsvertrags..., ...der Aarhus-Konvention ins UmwRG überführt. Zwar geht der..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...sollte § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG da-hingehend ergänzt werden..., ...berechtigte Interesse nach UmwRG folgend zu präzisieren..., ... in § 3 Absatz 1 Satz 2 UmwRG In der Anerkennung ist..., ...mit der Novellierung des UmwRG ergriffenen Maßnahmen ..., ...Gesetzgebungsprozesses zur Novellierung des UmwRG folgende Schritte parallel..., ...der gerichtliche Untersuchungsgrundsatz sowie das Vorbringen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...jedenfalls gegenüber der in § 7a UmwRG-E gewählten – und vom ..., ...Während das Gericht nach § 7a UmwRG-E den Sachverhalt von ..., ... h.: nicht auch noch im UmwRG) getroffen werden, wobei..., ...Amtsermittlungsgrundsatz [der Untersuchungsgrundsatz] im Verwaltungsprozessrecht..., ...Recht geltenden Untersuchungsgrundsatzes des § 86 Abs...., ...Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes zum Teil durchaus..., ...Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes verbunden sein..., ...Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes, der den Verwaltungsprozess...
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Zu Regelungsvorhaben: