Stellungnahmen/Gutachten
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
6 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"PflVG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (6)
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie
ur Umsetzung der geänderten KH-Richtlinie wurde das PflVG geändert. Fast alle Fahrzeuge, die ausschließlich auf eingefriedetem Gebiet gebraucht werden, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen. Der GDV möchte, dass auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit über 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von der Versicherungspflicht ausgenommen werden, so dass sie - weiterhin - in der Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert werden können.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 229/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
-
BR-Drs. 229/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebiet nach § 6 Abs. 2 PflVG gebraucht werden. Sie ..., ... nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 PflVG nicht erfasst, da ihre..., ... nach § 2a Abs. 2 Nr. 2 PflVG nicht erfasst, da dort..., ...nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 PflVG zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verzicht auf Gold-Plating bei Umsetzung des Solvency-II-Reviews und der Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...treten. In den §§ 17ff. PflVG ist bereits ein Insolvenzfonds..., ... Abs. 4 Nr. 2 lit. h) PflVG: „mit dem Sicherungsfonds...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung
Novellierung der Fahrausbildung OFSA II Die Fahrausbildung soll reformiert werden. Insbesonder soll die Möglichkeit gegeben weden den Unterricht auch synchron-online anzubieten, asynchrones e-learning soll integriert werden, Lernstandskontrollen sollen implementiert werden.Der Einsatz von Simulatoren soll geregelt werden.. Die Ausbildung wird in Kompetenzbereiche eingeteilt. Ausbildungsverläufe sollen vorgegeben werden. Die Fahrlehrerausbildung soll entsprechend angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA e.V.) am 24.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
07.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs..., ...Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs..., ...Gütertransport gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Frachtversicherungen..., ...Personenbeförderung gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Insassenversicherungen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verzicht auf Gold-Plating bei Umsetzung des Solvency-II-Reviews und der Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.05.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...für Kraftfahrzeughalter (PflVG) und den jeweiligen Aufsichtsbehörden..., ...Insolvenzfonds nach dem PflVG und der Abwicklungsbehörde..., ... HM E 14 → Im VAG, im PflVG und im VSAG sollten ausreichende...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie auf innerstaatliche Fälle ausweiten
Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 8529/22
[alle SG hierzu]
-
BR-Drs. 8529/22
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Haftpflichtversicherung nach § 3 PflVG ist somit im Rahmen des...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Entwurf sieht eine erleichterte Abwicklung von Schäden an geleasten/fremdfinanzierten Fahrzeugen, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen im Luftverkehrsrecht, die vereinfachte versicherungsrechtliche Abwicklung von durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung und der Mindestversicherungssummen sowie weiterer Beträge im Pflichtversicherungsrecht sowie eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und Anpassung des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz vor. Der ADFC begrüßt die Anpassung des Haftungshöchstbetrags für Personenschäden und die erleichterte Abwicklung von vorsätzlich herbeigeführten Schäden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 29.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben: