Stellungnahmen/Gutachten

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21 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"JVEG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21)

  • SG2502120018 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von Anlage 1 Teil 1 zum JVEG

      Wir begrüßen, dass Stundensätze für Sachverständigenleistungen nach Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir halten es für erforderlich, dass die Stundensätze schnellstmöglich erhöht und danach laufend weiter an die Inflation angepasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige an..., ...Änderung von Anlage 1 zum JVEG gemäß Art. 6 Nr. 5a) ..., ...Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir ..., ...Anlage 1, Teil 1, Nr. 19 JVEG, sinkt die Zahl der Architekturschaffenden..., ...können die Stundensätze des JVEG einen Anreiz bieten. ...

  • SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachverständige und Sprachmittler im JVEG vor. Hierdurch soll der..., ...Vergütung im Rahmen des JVEG an die wirtschaftliche ..., ...Gutachterhonoraren innerhalb des JVEG. Die Bundesärztekammer ..., ...ihrer Stellungnahme zum JVEG-ÄndG 2020 darauf hin, dass..., ...i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 JVEG vor, obwohl diese den damit..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG A) Beabsichtigte Neuregelung..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG weiterhin eine Einteilung..., ...in der Stellungnahme zum JVEG-ÄndG 2020 eine Aufteilung..., ...einer Vergütung nach dem JVEG den Umfang der ärztlichen..., ...Fachbereiche innerhalb des JVEG unausgewogen. Medizinische..., ...der Bundesärztekammer zum JVEG-ÄndG 2020 wurde unter Beachtung..., ...Bundesärztekammer Anlage 1 Teil 2 JVEG wird wie folgt geändert..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG A) Begründung Die Bundesärztekammer..., ... vom 14.06.2019 und zum JVEG-ÄndG 2020 vom 26.02.2020..., ...i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 JVEG Der Referentenentwurf ..., ...200 bis 203 der Anlage 2 JVEG muss eine angemessene Vergütung..., ...200 bis 203 der Anlage 2 JVEG vor (etwa 9 Prozent): ...

  • SG2407040011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Aktualisierungsbedarf im JVEG, sodass für qualifizierte..., ...Bundesrat 2020 85,- € → JVEG 2021 Somit lagen die ab..., ...Euro (Median) aus, der im JVEG „Grundhonorar“ genannt ..., ...also 30 Cent mehr als im JVEG von 2021. Nach der nun ..., ...Gründen nach wie vor im JVEG. Dabei würde es genügen..., ...vgl. Praxiskommentar zum JVEG von Karl Josef Binz). ..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2407110022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) sind aus unserer Sicht..., ...Sachverständige nach dem JVEG honoriert werden, von den..., ...Sachverständigen nach dem JVEG wird mit dem vorliegenden..., ...an, auch im Bereich des JVEG künftige Anpassungen durch..., ...Sachverständige nach dem JVEG. Allerdings ist in der ..., ...Vergütungssätzen nach dem JVEG bestehen. Die beschriebenen..., ...die in der Anlage 1 zum JVEG für das Sachgebiet 6 (Betriebswirtschaft...

  • SG2407190011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige und..., ...diesbezüglichen Vergütungssätze des JVEG anzupassen.“ Die Honorarsätze..., ...Anpassung der Honorarsätze des JVEG ausgenommen sind. Ungeachtet..., ...er-bringen (…) legt das JVEG konkrete Honorarsätze fest..., ...Vergütungssätzen nach dem JVEG entstanden. Verschärfend..., ...die Vergütungssätze des JVEG für Sachverständige (…)..., ...richtet sich nach § 9 Abs. 4 JVEG. Die Vorschrift wurde mit..., ...Sachgebiete der Anlage 1 zum JVEG und berücksichtigt zudem..., ...bisherigen § 9 Absatz 2 JVEG und erweitert diese auf..., ... I. § 9 Abs. 4 Satz 1 JVEG (Vergütung des isolierten..., ...1) zu § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG angesiedelt. Diese..., ...Nr. 6) der Anlage 1 zum JVEG. Diesbezüglich weist der..., ... nach § 9 Abs. 4 Satz 1 JVEG trotz selbstverständlich..., ...Justizrabatt“ bei § 9 Abs. 4 JVEG zu keinem weiteren Abzug..., ... II. § 9 Abs. 4 Satz 2 JVEG (Vergütung des zum vorläufigen..., ...zum damaligen § 9 Abs. 2 JVEG – der von § 9 Abs. 4 Satz 2 JVEG übernommen wurde – orientierte..., ... Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG. Für die Sachgebiete der..., ...Honorarstundensätze des JVEG eine besondere und unverhältnismäßige..., ...§ 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 JVEG eine deutliche Erhöhung...

  • SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.gesetze-iminternet.de/jveg/__8.html (Stand 28.11.2021..., ...sie der Staat selbst im JVEG formuliert, gegenüberstehen..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG), das u. a. die Vergütungen..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...zu Honoraren, die die im JVEG festgelegten Tarife nicht..., ...letzten Novellierung des JVEG die Streichung von § 14.2..., ...trat schließlich das neue JVEG in Kraft. Entgegen dem ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG.4 In der Praxis gehen in..., .... Orientierung an § 14 JVEG in anderen Bereichen Die..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2406170121 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Übersetzern nach § 8 JVEG 4. Beschaffung durch eine..., ...und Übersetzern nach § 8 JVEG Für die Vergütung von ..., ... deutlich unterhalb der JVEG-Sätze. Reisekosten werden..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Verwaltungsverfahrensgesetze..., ...Bundesverwaltungsverfahrensgesetz auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch..., ... in allen Settings nach JVEG vergütet (§ 17 SGB I i...., ...Positionspapier zu § 14 JVEG/“Honorardumping“, abrufbar..., ...auch bei der BPOL nach § 8 JVEG zu vergüten. 4. Beschaffung...

  • SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...zwei zentrale Aspekte des JVEG (Artikel 6 im Entwurf),..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) Der Geist, der 2003 dem..., ...für eine Vergütung nach JVEG in § 185c Absatz 2 FamFG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Aus Sicht des Verbandes..., ... der Praxis führte § 14 JVEG jedoch dazu, dass bei der..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2408280006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplante Änderung in § 8a JVEG. Der Vorwurf der Befangenheit..., ...Aspekten Regelungen in das JVEG aufgenommen werden: Es..., ...für § 7 und § 12 Abs. 2 JVEG sollte eine Nebenkostenpauschale..., ...0,80 Euro an. § 9 Abs. 6 JVEG sollte dahingehend geändert...

  • SG2501150014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) gewährt, wobei sich die..., ... Entschädigung nach dem JVEG erfolgen. Hierzu wird das JVEG angepasst und betrifft ..., ... Entschädigung nach dem JVEG kann nicht als angemessene...

  • SG2406140028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffen von Kinderdolmetschen

      Kinder und Jugendliche dolmetschen und übersetzen in vielen Fällen für ihre Eltern, weitere Angehörige oder Nachbarn, die nicht, noch nicht oder nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen, weil es an entsprechenden Strukturen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Gemeinwesen - Ämter, Behörden, Schule, Kita usw. - mangelt. Dies verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Durch einen Rechtsanspruch auf qualifizierte Dolmetsch- und Übersetzungsleistung, mehrsprachige Personen und Unterlagen sowie weitere Maßnahmen sollen mehrsprachige Kinder in Deutschland vor Ausbeutung geschützt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) verankerten Sätze und ..., ...die Diskussionen um das JVEG. 7 Deutschland hat die..., ...und -entschädigungsgesetz JVEG (2021): https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/index.html (Stand 20.02.21...

  • SG2407030010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) hat sich der Gesetzgeber...

  • SG2406180117 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) angemessenes Honorar, ..., ...entschädigungsgesetz (§ 8 JVEG) Analog zum Gerichtsdolmetschergesetz..., ...und -ntschädigungsgesetz (JVEG)9 zu verweisen, nach dem..., ...Gesundheitswesen (2023). 9 Vgl. § 8 JVEG. 10 Vgl. BDÜ-Handreichung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) besteht bereits ein umfassender..., ... zu den Folgen des § 14 JVEG (2022): https://bdue.de...

  • SG2406200116 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Implikationen 1. Vergütung Das JVEG sieht den Einsatz von Videokonferenztechnik..., ...nächsten Novellierung im JVEG festzulegen, dass beispielsweise..., ...einer Pauschale über das JVEG zu vergüten. 2. Definition...

  • SG2406170153 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entschädigungsgesetz (§ 8 JVEG) • bei Einsatz von Videodolmetschen...

  • SG2412040017 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern

      Da das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt haben, ist der Gesetzgeber gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen – sowohl für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten als auch für deren Kundinnen und Kunden. Als grundrechtskonforme Regelung zur Datenspeicherung hat sich die Bundesregierung auf ein „Quick Freeze“-Verfahren verständigt. Nach dem Quick-Freeze-Prinzip sollen Daten nur bei Anfangsverdacht einer Straftat auf richterliche Anordnung gespeichert werden. Demgegenüber sprechen sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder für eine partielle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 03.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung der Anlage 3 zum JVEG vorliegt, die geänderten...

  • SG2410190003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... mit Vergütung nach § 8 JVEG und erbracht von einschlägig...

  • SG2407190012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Kostensätze des § 7 JVEG, wonach für die Anfertigung...

  • SG2407120013 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von Anlage 1 Teil 1 zum JVEG

      Wir begrüßen, dass Stundensätze für Sachverständigenleistungen nach Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir halten es für erforderlich, dass die Stundensätze schnellstmöglich erhöht und danach laufend weiter an die Inflation angepasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Adressatenkreis:

      • 17.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berücksichtigung (z.B. § 7 Abs. 3 JVEG, bzw. Nr. 32002 der Anlage...

  • SG2407160003 (PDF - 8 Seiten)

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